(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hoffentlich nimmt sie jetzt einmal zum Inhalt Stellung! Zu den Beispie len! – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: End lich einmal jemand, der Ahnung hat!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauk, dass Herr Rülke hier in öffentlichen Debatten unterirdische Diskussionen führt und unterirdische Äußerungen macht, ist normal und ist in zwischen Standard bei ihm.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie einmal etwas Inhaltliches! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Ich finde es allerdings bedauerlich, dass Sie als Fraktionsvor sitzender der stärksten Fraktion in diesem Parlament immer noch nicht begriffen haben, dass es einen großen Unterschied macht, ob das Bruttojahreseinkommen oder das zu versteu ernde Einkommen gemeint ist.
Sie wissen genauso gut wie ich – dazu muss man keine Steu erberaterin sein –, dass diverse Abzüge vorzunehmen sind, bis man zu dem zu versteuernden Einkommen gelangt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Aber Sie schaffen Freibeträ ge für Kinder ab! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen!)
Lassen Sie mich bitte ausreden. Es geht darum, dass wir den Grundfreibetrag von jetzt 8 100 € auf 8 700 € erhöhen wol len. Es geht darum, dass beispielsweise für zwei Kinder Kin derfreibeträge von über 14 000 € abgezogen werden. Es geht darum, dass zunächst Werbungskosten und viele andere Frei beträge abgezogen werden, um auf das zu versteuernde Ein kommen zu kommen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist doch selbstverständlich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist nichts Neues! Das war doch immer so!)
Ich mache Ihnen ein ernsthaftes Angebot. Sie haben hier lan ge gegen die Gemeinschaftsschule geredet – so lange, bis die damalige Kultusministerin Sie dann in eine Gemeinschafts schule eingeladen hat. Auf einmal haben Sie glänzende Au gen bekommen, weil Sie gesehen haben,
Wir gehen dann jeden der von Ihnen hier – fälschlicherweise – angeführten Einzelfälle durch, und ich erkläre Ihnen dann anhand von konkreten Beispielen,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da kriegt Herr Hauk auch schon glänzende Augen, aber vor Tränen!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Andre as Schwarz GRÜNE: Da bekommt er wirklich glän zende Augen!)
Dann zu der Aussage, das Bruttojahreseinkommen im Süd westen, in unserem Bundesland, könne nicht mit dem Brutto jahreseinkommen etwa in Sachsen verglichen werden. Ent schuldigung, ich dachte immer, Sachsen gehöre auch zu Deutschland.
Das ist kein Entwicklungsland, und meines Wissens ist die ses Bundesland sogar CDU-regiert. Oder gibt es da besonde re Kappungsgrenzen bei den Gehältern?
(Zuruf: Nicht einmal von einem Kollegen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er wollte Sie nur schützen!)
Ich brauche keine Schützenhilfe. Ich kann mich hier sehr gut selbst verteidigen. Das ist sehr leicht.
Liebe Kollegen Dr. Rülke und Hauk, ich glaube, Sie kommen ganz selten aus Ihren Kreisen heraus. Sie haben nämlich gar keine Ahnung, was der normale Durchschnittsverdiener in die sem Land verdient.
Das ist keine Arroganz. Lesen Sie nur die Informationen Ih res Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium ist nicht grün geführt und auch nicht SPD-geführt.
Moment. Hieraus geht erstens hervor, dass das monatliche Bruttoeinkommen durchschnittlich 3 871 € beträgt, und zwar das eines Haushalts. Das ist nicht nur ein Alleinverdiener, son dern es kann auch eine zweite Person hinzuverdienen. Das macht im Jahr ein Bruttoeinkommen von ca. 46 000 €. Abge sehen von den ganzen Abzügen, sind wir noch ganz weit von den 60 000 € entfernt.
Ich glaube, Sie gehen hier von unseren Diäten aus. Wir erhal ten Grunddiäten von ca. 6 500 €, wenn ich es richtig in Erin nerung habe. Hinzu kommen noch verschiedene Zulagen. Sie denken, das sei das Mindeste, was der Durchschnittsbürger verdient. Das ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Mittelstand: Sie müssen uns den Mittelstand nicht erklä ren. Wir kennen die Sorgen und die Interessen des Mittel stands sehr genau.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, man sieht Ihren Beschlüssen an, dass Sie die Sorgen des Mittelstands kennen!)
Aus der genannten Studie des Bundesfinanzministeriums geht ganz deutlich hervor, dass über 82 % der Unternehmen in Deutschland einkommensteuerpflichtige Personenunterneh men sind. In Baden-Württemberg dürfte der Anteil sogar noch höher sein.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Deshalb er höhen Sie die Einkommensteuer, damit Sie die erwi schen! Das ist der Grund!)
Das Interessante ist: Über 50 % dieser Unternehmen haben einen Jahresgewinn von unter 26 000 €, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist weit entfernt von einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 € oder 80 000 €, wobei diese Beträ ge für Alleinstehende gelten. Das ist offenbar ein bisschen schwer zu verstehen, Herr Rülke. Durch das Ehegattensplit ting bzw. bei der Zusammenveranlagung verdoppeln sich die Beträge. Also: Über 50 % der Personenunternehmer haben ei nen Gewinn von unter 26 000 €, über 80 % haben einen Ge winn von unter 52 000 €.
Von wegen, wir würden die Mittelschicht treffen, und wir wür den die Masse treffen. Im Gegenteil, mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % sind gerade einmal 7 % der Ein kommensteuerzahler von diesem Steuersatz betroffen. Das ist das eine.
Das andere ist: Was braucht der Mittelstand? Der Mittelstand braucht eine Infrastruktur: Schiene, Straße, Verkehr, staatli che Verwaltung.