Das ist es, was der Mittelstand braucht. Der Mittelstand braucht gute Bildung, gute Hochschulen, gute Kita-Betreu
ung. Genau das haben wir gemacht. Schauen Sie sich doch einmal an, was diese grün-rote Landesregierung geschaffen hat.
Ein letzter Satz: Ich habe eine Lieblingsquelle entdeckt, näm lich die Informationen des Bundesfinanzministeriums. Aus dieser Quelle ein Zitat:
Ohne Steuergelder wäre es dem Staat nicht möglich, ele mentare Aufgaben für das Gemeinwesen zu erfüllen. Da zu zählen die soziale Sicherung, die innere und die äuße re Sicherheit sowie die Finanzierung von Bildung, Ge sundheit und Verkehrsinfrastruktur.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ich habe das stu diert! Ich habe das unterrichtet! – Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: Sie müssen Frau Gurr-Hirsch nicht belehren!)
Ich habe genau dargelegt, dass der Mittelstand deutlich davon entfernt ist, von unserer Erhöhung des Einkommensteuerspit zensatzes betroffen zu sein. Im Wahlprogramm haben wir die Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes beschlossen. Das ist auch richtig und findet die Zustimmung der Mehrheit, wie Umfragen belegen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist we nigstens eine klare Aussage, für die wir dankbar sind!)
Wir haben aber im Programm auch ganz klar gesagt: Wir wer den keine Substanzbesteuerung vornehmen. Diese grün-rote Landesregierung mit diesen Regierungsfraktionen wird im Bundesrat genau darauf achten. Sie wissen genau – das hat auch die Debatte über das deutsch-schweizerische Steuerab kommen gezeigt –, dass diese grün-rote Landesregierung im Bundesrat eine sehr wichtige Rolle spielt und auch auf Bun desebene gehört wird.
er wurde auch erhört –, dass unsere Forderung, keine Sub stanzbesteuerung vorzunehmen, in die Präambel aufgenom men wurde. Das ist nicht etwa nur reine Lyrik, sondern das ist eine sehr wesentliche inhaltliche Aussage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rülke, lieber Herr Hauk, niemand hat die Balance verloren.
Wir wollen Bezieher sehr hoher Einkommen und sehr Reiche stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Wir wissen: Niemand freut sich über Steuererhöhungen. Trotzdem hat sich die SPD nicht gescheut, dieses unpopuläre Thema Steuererhöhungen in ihrem Wahlprogramm offensiv anzugehen, ebenso wie die Grünen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann man wohl sagen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Bei der Grunderwerbsteuer haben Sie gleich eine Erhöhung vorgenommen!)
Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Denn ein hand lungsfähiger Staat ist das Fundament für einen breiten Mittel stand in Baden-Württemberg und kein Angriff auf diesen Mit telstand oder auf Mittelschichten oder gar deren Ende.
Tatsache ist, dass der private Reichtum in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich geöffnet. Tatsache ist auch, dass die Steuer- und Abgabenbelastung für hohe Einkommen und Vermögen so wie für Erbschaften gesunken ist. Wir müssen deshalb eine Steuerdiskussion führen. Was Sie mit der heutigen Aktuellen Debatte machen, ist die Eröffnung der Geisterbahn, um den Mittelstand zu erschrecken.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Ich nenne Ihnen auch Gründe für eine Steuererhöhung. Die Schuldenbremse verhindert, dass man auch in Zukunft, wie es bei der Deutschen Einheit oder der Krisenbekämpfung er folgt ist, über Schulden finanzieren kann. Unsere Bildung ist unterfinanziert. Wir sind im internationalen Vergleich nicht an der Spitze. Unsere Infrastruktur darf nicht verfallen, sondern muss weiterentwickelt werden.
Wir haben große Aufgaben. Die Verkehrsinfrastruktur, die Energiewende und der Ausbau der Breitbandnetze gehören dazu. Wir müssen auch die Finanzen der Kommunen in Ord nung halten. Nur zu sparen reicht leider nicht. Sparen trifft oft auch die Armen und Schwachen, und dafür wollen wir einen solidarischen Beitrag der reichen und starken Menschen in unserem Land. Deswegen soll der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer ab 100 000 € bei Ledigen und ab 200 000 € bei Verheirateten auf 49 % festgesetzt werden.
Wenn das Einkommen – Frau Aras hat es vorhin schon erklärt – von 100 000 € bei Ledigen und 200 000 € bei Verheirateten in Baden-Württemberg das Einkommen der breiten Mittel
Wir werden auch die Kapitalertragsteuer unter die Lupe neh men. Ihr Satz liegt gerade bei 25 %. Er soll auf 32 % erhöht werden.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Na super! Dann wer den die versteuerten Ersparnisse noch mehr versteu ert!)
Kapital darf nicht niedriger besteuert werden als Arbeit. Denn genau das ist mittelstandsfeindlich und verhindert Investitio nen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Bei einem Prozent oder einem halben Prozent Zins?)
Wir wollen auch große Vermögen – sie werden im internati onalen Vergleich in Deutschland weit unterdurchschnittlich besteuert – stärker besteuern und damit die Bildungsinvesti tionen, die vor allem das Land stemmen muss, bezahlen. Da sind wir uns mit den Grünen einig. In unserem Wahlprogramm – ich zitiere es – steht z. B.:
Wir wollen eine Vermögensteuer, die der besonderen Si tuation des... Mittelstands, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zu kunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet.
Ich verweise dazu auf das Schreiben des Ministerpräsidenten und des Finanzministers an ihre Parteivorsitzenden.
Sehr geehrter Herr Kol lege Maier, Sie haben gerade gesagt, Sie würden in dieser Dis kussion darauf achten, dass der Mittelstand nicht zusätzlich belastet werde. Herr Kollege Hauk hat dazu ganz kurz das Thema Krankenversicherung angesprochen. Wie bewerten Sie, dass die SPD vorhat, die Beitragsbemessungsgrenze des Arbeitgeberanteils bei den Krankenversicherungsbeiträgen abzuschaffen, sodass insbesondere in Baden-Württemberg we sentliche Verteuerungen für die Arbeitgeber durch die Beiträ ge zur Krankenversicherung für die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter, die mehr als 3 937 € pro Monat verdienen, entstehen?
Zweitens: Die Beitragsbemessungsgrenze muss angepasst werden. Die Beitragsbemessungsgrenze ist ein Instrument, das in manchen Fällen zu Ungerechtigkeiten führt. Wir müs