(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ist das mittel standsförderlich? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!)
Eine Baustelle vor allem rechtlicher Art ist die Erbschaftsteu er. Hier wurde nichts gemacht. Die schwarz-gelbe Bundesre gierung hat einfach zugewartet. Sie hat den Steuersatz bezo gen auf große Vermögen gesenkt, aber Missbrauchsmöglich keiten wie die Gründung von „Cash-GmbHs“ nicht unterbun den. Das werden wir mit der Steuerdiskussion anstoßen und nach der Wahl angehen.
Die heutige Debatte wäre überflüssig, bestünde nicht eine wei tere Gerechtigkeitslücke: die Steuerhinterziehung, der Steu erbetrug und die aggressive Steuervermeidung.
Würde man diese Steuervermeidung, die vor allem durch Off shore-Leaks publik wurde, bekämpfen – das haben wir gehört –, würde dies auch ein Programm für mittelständische Unter nehmen sein; denn international tätige Konzerne schaffen ih re Gewinne aus Deutschland weg, sie schaffen sich Wettbe werbsvorteile und gefährden mit Billigkonkurrenz den Mit telstand.
Diese Problematik hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vollkommen verschlafen. Der Handlungsbedarf in Europa und weltweit ist enorm.
Meine Damen und Herren, wenn Rot-Grün im September die ses Jahres das Steuer in Deutschland übernimmt, wird unser Steuersystem gerechter gestaltet.
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werden konsequent be kämpft, und international wird Druck ausgeübt, um die vie len Steuerschlupflöcher zu schließen.
Nur damit können wir zum Wohl aller und besonders des Mit telstands die Staatsverschuldung zurückführen und die öffent lichen Haushalte wieder auf eine sichere Grundlage stellen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Ist er jetzt bei den Grü nen? – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Stellvertreter!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal etwas Ordnung in die De batte bringen.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Vielen Dank! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nach den letzten zwei Reden ist das auch nötig!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Aha! – Zuruf von der SPD: Richtig! – Abg. Peter Hauk CDU: Und es gibt keine Identität zwischen den Personen! – Unruhe – Glocke der Prä sidentin)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Selten so gelacht wie ge rade eben! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Witzbold!)
weil wir uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus geruht haben, sondern heute die Voraussetzungen schaffen für eine gute Zukunft, für Bildung und Betreuung, für eine leis tungsfähige Verkehrsinfrastruktur,
für Forschung und Entwicklung, für sozialen Zusammenhalt, für nachhaltiges Wachstum, für solide Finanzen. Dafür stehen wir. Sie waren gegen jeden dieser Punkte – dagegen, dagegen, dagegen.
All diese für unser Land Baden-Württemberg, für den Mittel stand in Baden-Württemberg wichtigen Vorhaben haben ei nes gemeinsam: Sie lassen sich nur mit einem handlungsfähi gen Staat verwirklichen. Der Mittelstand in Baden-Württem berg weiß dies ganz genau.
Wir, die Landesregierung, nehmen aber auch die Bedenken und Einwände unseres Mittelstands zu den aktuellen steuer politischen Debatten ernst.
Wie es der Zufall will, wollte die CDU schon am letzten Ple nartag eine Debatte zur Steuerpolitik durchführen; sie ist aber kurzfristig ausgefallen. Genau zu diesem Zeitpunkt ist auf meinem Schreibtisch ein Brief eingetroffen, dessen Absender
VDMA-Präsident Dr. Thomas Lindner war. Ich würde gern einmal aus diesem Brief zitieren. Er beginnt folgendermaßen:
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht für die Einführung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)
Wir sehen in Ihrer Argumentation ein Zeichen dafür, dass Sie die Leistungsfähigkeit der Unternehmen in BadenWürttemberg sehr realistisch einschätzen und ihre Prob leme kennen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lesen Sie doch ein mal den Brief ganz vor! Sehr selektiv! – Abg. Peter Hauk CDU: Ganz vorlesen!)
Ich habe einfach einmal einen Tipp für Sie, sehr verehrte Kol legen von der Opposition: Vielleicht sollten Sie öfter direkt mit dem Mittelstand sprechen,
Ich habe nicht nur vom VDMA Post erhalten, sondern auch von den Familienunternehmern. Auch von den Familienunter nehmern wurde die Initiative von Ministerpräsident Kretsch mann und mir ausdrücklich unterstützt. Auch sie danken uns dafür – ich zitiere aus diesem Brief –,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wie lange gilt denn Ihr Versprechen? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Welchen Erfolg haben Sie auf Ihrem Parteitag gehabt? Null!)
dass wir eine Lanze für die Familienunternehmen in Deutsch land brechen. Jetzt frage ich Sie: Was werfen Sie dieser Lan desregierung überhaupt vor?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das hat doch eine Verfallszeit von zehn Tagen gehabt!)