Wir fahren in der Haushaltspoli tik einen vorsichtigen – wenn man so will: einen konservati ven – Kurs.
Hätten wir das gemacht, was die Opposition erst unlängst ge fordert hat, nämlich die Mittel, von denen angeblich zu viel da sind, gleich wieder ausgegeben, dann wäre uns jetzt die neue Steuerschätzung massiv auf die Füße gefallen.
haben Sie bemerkt, dass wir im Jahr 2013 um 58 Millionen € unter Plan – also unter dem Haushaltsplan – und für 2014 um 12 Millionen € unter dem Haushaltsplan liegen. Das heißt,
es hat sich bewährt, dass wir nicht kurzfristig darauf schauen, wie sich die Einnahmesituation entwickelt,
sondern einen vorsichtigen Kurs fahren und eine langfristig ausgerichtete und, wenn man so will, konservative Haushalts führung betreiben.
Deshalb werden wir zum jetzigen Zeitpunkt bei den Risiken, die noch anstehen, keine Aussage darüber machen, wie viel von den Kreditermächtigungen wir in Anspruch nehmen müs sen. Ich hoffe, wir müssen möglichst wenig davon in An spruch nehmen; das ist selbstverständlich unser Ziel.
Vielleicht entwickelt sich die Situation der Steuereinnahmen auch noch besser als bisher. Aber es gibt auch Risiken. Wir wissen nicht, wie sich die Situation bei der Euroschuldenkri se weiterentwickelt. Es gibt Haushaltsrisiken im Haushalt selbst. Es gibt, wenn man so will, gerichtliche Risiken,
Wir fahren nicht die Ausgaben hoch. Aber wir werden vorläu fig nicht auf die Kreditermächtigungen verzichten wollen. Denn wir wissen noch nicht, wie sich das laufende Jahr ent wickelt. Ein redlicher Kaufmann wirtschaftet da eben auch vorsichtig.
Herr Staatssekretär, es gibt eine Gesellschaft des Landes – wenn ich den Titel rich tig wiedergebe, heißt sie „Finanzierungsgesellschaft für öf fentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH“ –, im Rahmen derer in den letzten vielleicht schon mehr als zehn Jahren insbesondere Straßenbauvorhaben abgewickelt wur den. Diese Gesellschaft unterliegt einer Verschuldung in der Größenordnung von 700 Millionen €, wenn mein Informati onsstand richtig ist. Wie hat sich diese Verschuldung aufge baut? Ist es richtig, dass diese Verschuldung gar nicht im Haushaltsplan des Landes auftaucht? Stimmt es, dass wir für die Zinszahlungen für die von dieser aus der Zeit der CDUFDP/DVP-Vorgängerregierung stammenden Gesellschaft auf genommenen Kredite entsprechende Mittel in den Haushalt einstellen müssen? Wissen Sie auch, wie hoch diese sind?
Die Zahlen zu dieser konkreten Gesellschaft kann ich Ihnen leider nicht aus dem Kopf sagen. Ich werde sie Ihnen aber schriftlich nachliefern.
Ich weiß, dass wir ausgelagerte Verschuldungen, die nicht als Kredite bzw. Kreditermächtigungen im Haushalt beziffert sind, in Höhe von insgesamt etwa 20 Milliarden € haben.
Ja. – Das ist der Stand von Ende 2011. Der Stand von Ende 2012 liegt mir noch nicht vor. Darin sind solche Ermächtigun gen wie für die Aufstockung des Kapitals bei der LBBW oder den Ankauf der EnBW-Anteile enthalten, der ja nicht als Kre ditermächtigung im Haushalt hinterlegt ist.
Herr Staatssekretär, habe ich es richtig verstanden, dass der aktuelle Schuldenstand ca. 41 Mil liarden € beträgt?
Das heißt, wenn ich das richtig rechne, dass die Schuldenuhr der FDP/DVP, die einen Stand von knapp 46 Milliarden € aufweist, um 5 Milliarden € falsch geht.
(Zurufe von den Grünen und der SPD: Peinlich! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die würde ich schnell zurückstellen! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Re klamation!)
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie verfolgten eine konservative, stabile Finanzpoli tik. Das ist in Ordnung so.
Sie haben auch den Schuldenstand genannt und gewarnt, dass die prognostizierten Steuereinnahmen für die nächsten beiden Jahre geringer seien als die Haushaltsplanansätze. Sie haben etwa 60 Millionen € bzw. 78 Millionen € weniger zu erwar ten. Die Steuereinnahmen liegen, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, etwa bei 29 Milliarden €. Ist da eine Summe von 60 Millionen € in der Prognose eine große Summe, oder ist das eher vernachlässigbar? – Meine erste Frage.
Die zweite Frage: Wenn man die Schulden nennt, sollte man auch die Einnahmen nennen. Können Sie sagen, welche Steu ereinnahmen dem Land z. B. in den Jahren 2007, 2008 und 2009 zugeflossen sind, in denen sich die Kredite nicht erhöht haben? Wie hoch waren die Steuereinnahmen 2012 und wie hoch für 2013 prognostiziert?
Sie haben sicher recht, wenn Sie – so habe ich Sie verstanden – die Abweichungen vom Haus haltsplan, was die Steuerschätzung angeht, als eher gering oder sogar vernachlässigbar einstufen. Aber das zeigt, dass wir mit der Planung relativ gut liegen.
Ich habe bloß darauf hingewiesen, dass die Opposition auf grund der letzten Steuerschätzung von dieser Planung abwei chen und im laufenden Jahr mehr ausgeben wollte. Wir haben gesagt: Bitte die nächste Steuerschätzung abwarten! Wir ha ben große Bedenken, dass sich die Prognosen der NovemberSteuerschätzung, also der letzten Steuerschätzung, tatsächlich auf das Jahr 2013 fortschreiben lassen.
Es hat sich gezeigt, wenn man so will, dass die Abweichung von der von uns vermuteten Entwicklung vernachlässigbar ist, das heißt, dass wir mit unserer Prognose genau richtig lagen und auch die Vorsicht, nicht auf die damals noch sehr hohen Prognosen aus der November-Steuerschätzung zu vertrauen und das Geld gleich wieder auszugeben, sondern zu sagen: „Wir warten einmal ab, was kommt; wir sind eher pessimis tisch“, angebracht war.
Ich bin grundsätzlich nicht pessimistisch, weil ich im Ge spräch mit der Wirtschaft spüre, dass es in weiten Teilen der Wirtschaft noch sehr ordentlich läuft, die Auftragsbücher durchaus gefüllt sind und wir deswegen in diesem Jahr nach menschlichem Ermessen nicht mit einem massiven Einbruch rechnen müssen. Aber trotzdem ist Vorsicht bei allem gebo ten, was ansteht.
Ich möchte dazu noch ein Beispiel nennen: Wir sind aktuell in einer Größenordnung von vermutlich 800 Millionen € im Risiko, weil das Thema Ungleichbehandlung, Altersdiskrimi