Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Mit der im Konsens getroffenen Entscheidung, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell und zügig vo ranzubringen, kommen auf die Kohlekraftwerke zwei wesent liche Aufgaben zu. Erstens: Die Kohlekraftwerke sind nun zu einer Brückentechnologie geworden. Zweitens: Sie sind auch für die Versorgungssicherheit unserer Volkswirtschaft der ent scheidende Baustein.
Wer Versorgungssicherheit will, darf die Kohlekraft nicht ver dammen. Die CDU-Fraktion hat deshalb die hochmodernen Kohlekraftwerke sowohl in Karlsruhe – RDK 8 – als auch in Mannheim – GKM 9 – immer unterstützt. Bei den Grünen war dies vor Ort übrigens nicht so.
Wir stehen auch zu den anderen baden-württembergischen Standorten in Heilbronn, Altbach und Weilheim.
Klar ist auch, dass mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien neue Schwie rigkeiten bezüglich der Versorgungssicherheit in unserem Land entstehen werden. Wir stehen bei dieser Entwicklung nicht am Ende, sondern ganz am Anfang. Die eigentlichen He rausforderungen, was die Versorgungssicherheit anbelangt, werden in den Jahren 2015 und 2016 erst noch auf uns zu kommen.
Denn die erneuerbaren Energien verdrängen die konventio nellen Kraftwerke zunehmend aus dem Markt. Kollege Sto ber hat darauf hingewiesen: Die Auslastung der Kraftwerke nimmt ab, die Fixkosten bleiben aber bestehen. Die wirtschaft liche Realität, auch für die EnBW, ist deshalb bitter. Der Neu bau fossiler Kraftwerke sowie die Erhaltung des Bestands loh nen sich nicht mehr. Das gilt auch für Gaskraftwerke und für Wasserkraftanlagen.
Deshalb meinen wir im Gegensatz zu den Grünen, dass wir beim EEG eine Marktintegration der erneuerbaren Energien brauchen, dass wir eine Nachfrageorientierung brauchen. Da zu gehört auch, dass wir den Einspeisevorrang von 100 % Schritt für Schritt, sukzessive abbauen.
Meine Damen und Herren, im Grunde ist es doch ein plan wirtschaftlicher Irrsinn, wenn man bei der wichtigsten Kom ponente der Energiewende, nämlich bei den erneuerbaren Energien, überhaupt nicht auf den Markt achten muss. „Pro
duziere und kassiere“, egal, ob wirtschaftlich, volkswirtschaft lich sinnvoll oder nicht – wenn man an diesem Motto festhält, meine Damen und Herren, wird die Energiewende nicht ge lingen. Das aber kann nicht im Interesse unseres Landes sein.
Damit kannibalisiert sich das EEG übrigens selbst. Wenn wir die Dinge so laufen lassen würden, bekämen wir zunehmend ein Problem mit der Versorgungssicherheit in unserem Land.
Herr Minister Untersteller, der heute erkrankt ist und deswe gen nicht zu dem Thema sprechen kann – ich hoffe, er hat Zeit, die Debatte zu Hause trotz Krankheit zu verfolgen –, kann nicht eingreifen. Insofern ist das eine schwierige Sache für ihn. Wir aber haben den Vorteil, heute auf seine Eitelkei ten nicht Rücksicht nehmen zu müssen.
Insofern kann ich einmal sagen: Die grün-rote Landesregie rung setzt auf die sogenannten Kapazitätsmärkte. Das bedeu tet, dass die Politik eine Prämie für die Bereitstellung von Leistung subventioniert. Dabei gibt es zwei Probleme. Ent weder ist die Prämie zu niedrig, dann gibt es keine neuen Ka pazitäten, niemand baut, oder die Prämie ist zu hoch, dann entstehen Überkapazitäten. Beides ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.
Deshalb meinen wir, dass die sogenannten Kapazitätsmärkte mit dem Thema Markt überhaupt nichts zu tun haben. Das sind Systemfehler, die durch die planwirtschaftliche Subven tionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG geschaf fen worden sind.
Sie – hauptsächlich die Grünen – wollen dies durch ein wei teres planwirtschaftliches Subventionierungssystem kompen sieren. Am Ende steht „VEB Energie“. Von uns will das nie mand.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb ein an der sozia len Marktwirtschaft orientiertes Modell, z. B. einen Leistungs markt, in dem die Preisbildung durch Wettbewerb entsteht.
Gleichzeitig fordern wir eine schnelle Einführung – Herr Sto ber hat auch darauf hingewiesen – von Smart-Grid- und Smart-Metering-Systemen. Nur so kann eine Flexibilisierung auf der Nachfrageseite möglich werden.
Wir fordern schließlich einen europäischen Ansatz bei der Energiewende. Den sollten wir als Baden-Württemberger und Deutsche nicht aus dem Auge verlieren. Wir können das Kli ma nicht allein retten. Deutschland sollte sich deshalb nicht als eine Insel betrachten. Wir leben im Herzen Europas. Des wegen sollten wir mit unseren europäischen Nachbarn ge meinsam vorangehen.
Wenn Sie vorhin schon Ihre Hand gestreckt haben, erteile ich Ihnen das Wort zu einer Zwischenfrage, vorausgesetzt, Herr Kollege Nemeth ist einverstanden.
Herr Kollege, ich habe eine ganz kurze Zwischenfrage zur europäischen Energiepolitik. Was meinen Sie damit? Sollen wir uns den anderen europäischen Ländern anpassen oder sie sich uns? Oder gibt es eine ande re Lösung als diese beiden? Was genau meinen Sie mit euro päischer Energiepolitik?
Die Energiewende haben wir alle wegen der Notwendigkeit des Klimaschutzes begonnen. Ba den-Württemberg verbraucht fast 0,2 % des Weltenergiebe darfs. Deswegen, Herr Kollege Winkler, weise ich darauf hin: Wenn wir uns wirklich um den Klimaschutz kümmern wol len, brauchen wir auch eine europäische Architektur für die erneuerbaren Energien. Es ist klüger, das ganze Thema Kli ma nicht nur nationalstaatlich zu betrachten, sondern mindes tens europaweit. Wer das Klima retten will, sollte nicht nur auf seine eigenen Füße, auf 0,2 %, schauen, sondern den Ge samtblick wahren. Das sage ich.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Stellungnahme, die uns das Ministerium vorgelegt hat, sehr gut gelungen, nämlich in der Hinsicht, dass tatsäch lich einmal auf das Thema eingegangen worden ist, dass wir beim Wirkungsgrad eines Kohlekraftwerks – auch der mo dernsten Art – bei 46 % liegen. Sie können sich vorstellen, dass das keine Technologie sein kann, an der man länger fest halten und die man weiter vorantreiben muss und weiter vo rantreiben sollte. Deswegen haben wir damals aus Mannhei mer Sicht – dies wurde vorhin angesprochen – gegen diesen Block 9 ein Veto eingelegt. Wir haben gesagt, das ist einfach zu groß. Wenn Sie sich heute einmal die Energieseite anschau en, stellen Sie fest, dass die Energieerzeuger eigentlich sehr froh darüber sind, dass die damals geplanten 20 Kohlekraft werke in Deutschland nicht gebaut worden sind.
Deswegen, muss ich sagen, ist es natürlich wichtig, auch auf die Stellungnahme einzugehen. Denn gerade das schnelle An- und Abschalten von Kohlekraftwerken – das wird in dieser Stellungnahme auch deutlich – führt zu Materialermüdung, die die Lebenszeit eines Kohlekraftwerks nochmals verrin gert. Das ist auch im Hinblick auf Investitionen wichtig. Wenn Sie in ein Kohlekraftwerk investiert haben und merken, dass es bereits nach der Hälfte der Zeit kaputt ist, erzielen Sie kei ne ausreichend hohe Rendite. Deswegen werden auch in Deutschland keine Kohlekraftwerke mehr gebaut, weil die er
forderliche Rendite, der Gewinn, der herausgeholt werden kann, überhaupt nicht mehr zu erwirtschaften ist. Das sagt Ih nen jeder Fachmann. Jedes Energieunternehmen sagt Ihnen das.
Deshalb wäre es besser gewesen, auf Gaskraftwerke zu set zen. Das wird in der Stellungnahme ebenfalls deutlich ge macht. Denn Gaskraftwerke können viel flexibler auf einen veränderten Energiebedarf reagieren, sie können viel einfa cher als Kohlekraftwerke hoch- und heruntergefahren werden.
Deshalb war es natürlich fatal – das wurde schon ein paar Mal angesprochen –, dass der Emissionshandel im Europäischen Parlament gescheitert ist. Die Verringerung des Emissions handels führt sogar dazu, dass es in Deutschland einen An stieg der CO2-Emissionen gibt. Das ist fatal. Das kommt auch daher, dass immer noch Braunkohlekraftwerke in Betrieb sind.
Deshalb ist es ganz wichtig – das wird in der Stellungnahme auch deutlich herausgearbeitet –, aus der Kohle auszusteigen. Zuerst müssen die alten Blöcke, die einen Wirkungsgrad von nur 30 % haben – auch das steht ganz deutlich in der Stellung nahme –, abgeschaltet werden.
Deswegen müssen wir Wert darauf legen, dass die Kohle durch den Emissionshandel nicht wieder in die Situation kommt, zur Erzeugung von Strom, der übrigens exportiert wird – – Das steht auch in der Stellungnahme: Der Strom kommt nicht uns zugute, sondern er wird exportiert und kommt damit den Energieunternehmen zugute. Wenn Sie sich heute an der Leipziger Energiebörse einmal anschauen, wie sich der Strompreis entwickelt hat, sehen Sie: Er hat sich hal biert. Was ist beim Verbraucher angekommen?
Aber Sie, Herr Zimmermann, haben sie kapiert. Sie fragen nämlich immer wieder: „Warum wird der Strom nicht billi ger?“
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Kommen Sie zu mir, ich erkläre es Ihnen! Das spielt an der Börse keine Rolle!)
Jedenfalls muss man eines erkennen – das ist das Wichtige –: Kohlekraftwerke haben für die Energiewende keine Zukunft. Wir müssen vielmehr rasch auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Das hat die Landesregierung erkannt, und deshalb setzen wir auf Wind und Solar. Der Windenergieer lass – Sie haben das Landesplanungsgesetz erwähnt– geht in die richtige Richtung. Das sollte man auch so weiterverfol gen. Denn nur durch die erneuerbaren Energien ist tatsächlich die Möglichkeit gegeben, den CO2-Ausstoß zurückzufahren.
Zu reduzieren sind aber auch die Importe. Auch das muss man ansprechen; es steht ebenfalls in der Stellungnahme, dass Kohle aus China bzw. aus Australien zum Einsatz kommt. Sie können sich vorstellen, dass dies auch hinsichtlich der Ener giebilanz sowie hinsichtlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine Situation ist, die man hier erörtern muss. Man kann sich nicht auf das Argument beschränken, ein Kohlekraftwerk sei deswegen günstiger, weil der Energieträger vielleicht billiger ist; vielmehr muss man in einer solchen Diskussion auch be rücksichtigen, wo die Kohle herkommt und wie die Abbaube dingungen dort sind.