Deshalb müssen Sie sich auch jetzt an den Ansprüchen mes sen lassen, die Sie selbst geweckt haben. Wir jedenfalls las sen uns an unserer Position messen, die wir im Jahr 2010 im Wahlprogramm formuliert haben, die sich 2011, 2012 und 2013 auch nicht verändert hat.
Wir befürworten einen Nationalpark, wenn die Menschen vor Ort ihn mittragen, einen Nationalpark, über dessen Gebiets kulisse, wenn sie sich auf eine der Gemeinden erstreckt, ein Gesetz entscheiden soll. Einem Gesetz, das sich klar gegen Gemeinden wendet, die sich gegen einen Nationalpark aus gesprochen haben, werden wir nicht zustimmen.
Herr Bullinger, es gibt einen Punkt, bei dem ich Ihnen recht gebe. In Bezug auf die Frage „Was bedeutet die Politik des Gehörtwerdens?“ haben Sie gesagt, das bedeute Zuhören, aber es sei nicht im Rahmen des Möglichen, dass jeder auch erhört werde.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber die Mehrheit sollte erhört werden! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Es bedeutet keinesfalls ein Überhören. Das Prinzip, dass wir zuhören und Bedenken ernst nehmen, haben wir in dem gesamten Prozess, der beim Nati onalpark seit zwei Jahren läuft, intensiv und engagiert berück sichtigt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und die anderen zur „Restminderheit“ abgestempelt!)
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wäre zu viel des Gehörtwerdens!)
Erst einmal will ich Ihnen etwas sagen und will, dass Sie mir zuhören, denn ich habe jetzt Redezeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Tho mas Blenke CDU: Wann haben Sie mit den Gegnern gesprochen?)
Es ist völlig klar, dass es aus der Region Nordschwarzwald unterschiedliche Äußerungen gab. Es gab Voten von Gemein deräten, von Kreistagen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, wenn Sie solche Sachen sagen! – Abg. Peter Hauk CDU: Wenn Sie Behauptungen aufstellen!)
Es gab Bürgerumfragen in sieben Gemeinden. Es gab eine Vielzahl von Veranstaltungen, in denen unterschiedliche Mei nungen zutage getreten sind. Es gab ein umfangreiches Gut achten, das sehr viele Fragen,
Einwände und Bedenken, die es gegeben hat, aufgegriffen und ausgewertet hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Chancen bei Weitem überwiegen. All diese verschiedenen As pekte gilt es bei einer Politik des Gehörtwerdens einzubezie hen und zu berücksichtigen, meine Damen und Herren.
Es geht darum, die Bedenken, die da zum Ausdruck kommen, ernst zu nehmen. Aber es geht auch darum, ernst zu nehmen, dass z. B. der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Plötzlich gelten Gemeinderatsbeschlüsse wieder! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: 8 % der Fläche!)
nur kurz darauf eine Entscheidung getroffen hat, getragen durch eine breite Mehrheit der CDU und mit Zustimmung der FDP.
(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Ge genruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist jetzt dummes Geschwätz! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Da wurde ganz klar die Einrichtung eines Nationalparks be grüßt. Es wurde auch der Beschluss gefasst,