Deshalb sind weitere Gespräche eigentlich obsolet. Sie haben nämlich nicht nur die Bürger nicht hinter sich, Sie haben auch die Institutionen, die Körperschaften, diese sieben Städte und Gemeinden sowie den Landkreis, nicht mehr hinter sich. Ich frage mich, ob eine Abstimmung über den Nationalpark jetzt noch dasselbe Ergebnis hätte wie vor dem Bürgervotum. Das frage ich mich wirklich.
Was ist die Region? Die Region, das sind in allererster Linie die Betroffenen. Da hätten Sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit gehabt, diese Menschen einzubinden und sie zu überzeugen. Es gibt Chancen – natürlich gibt es die. Aber Sie sind die Regierung, und es ist Ihre Aufgabe, die Menschen von den Chancen und Perspektiven zu überzeugen in einer Frage, die nicht Pflicht, sondern Kür des Regierungshandelns ist. Das ist der entscheidende Punkt.
Danke schön. – Ich habe eine Frage: Der Landrat des Landkreises Freudenstadt, Herr Dr. Rückert, hat Ihnen also gesagt, dass er für die Gemeinde Bai ersbronn jetzt keine Möglichkeit mehr sieht, in den Dialog zu gehen?
Das hat nicht der Landrat von Freu denstadt gesagt, sondern der Bürgermeister der Gemeinde Bai ersbronn.
In Baiersbronn sind 50 % der Gemarkungsfläche betroffen, 9 000 ha. Das ist nach Stuttgart die flächengrößte Gemeinde. Der Bürgermeister sagt klipp und klar: „Wir sehen keine Grundlage für weitere Gespräche über einen Nationalpark.“ Das sagen auch die Bürgermeister von Seebach, von Forbach und von Bad Wildbad.
Dafür habe ich auch großes Verständnis. Jetzt soll niemand sagen – – Ich sage es noch einmal, ich betone es: Sie haben zwei Jahre lang Ihre Chance gehabt, und Sie haben diese Chance nicht genutzt. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das The ma Nationalpark ist in dieser Suchkulisse und in diesen Ge markungen mausetot.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho mas Blenke CDU: Da braucht man einen Undertaker, würde man in England sagen!)
Deshalb wird auch die CDU-Fraktion einem Nationalparkge setz nicht zustimmen können, bei dem Teile einer Suchkulis se diese Gemarkungen betreffen. Denn hier gibt es ein klares, unmissverständliches Bürgervotum.
Herr Ministerpräsident und Herr Minister Bonde, Sie befin den sich wirklich in einem Dilemma. Denn einerseits sind es genau diese drei Suchkulissen, Suchräume, die naturschutz fachlich in der Tat den höchsten Wert haben. Deshalb wurden sie ausgesucht und sind sie der Suchraum. Sie haben den Suchraum erweitert und die Grenzen entsprechend abgesteckt. Es steht eigentlich außer diesen drei Suchkulissen naturschutz fachlich nichts anderes im Nordschwarzwald zur Verfügung. Naturschutzfachlich müssen Sie in diese Gebiete gehen, die Bürger stellen sich dagegen, der Nationalpark gelingt nicht. Wir sind überzeugt: Er kann nur gelingen, wenn die Bürger mitmachen.
Sie haben die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub. Wenn Sie es lassen, dann ist das ein politischer Misserfolg, weil Sie Ihr Wahlprogramm nicht umsetzen können, weil Sie Ihren Tribut an NABU und BUND nicht bringen können.
bei denen die vier Fraktionschefs – ich glaube, es waren alle vier – da waren und eine Frage mit Ja oder Nein beantworten sollten. Es wurde gefragt: Sind Sie für oder gegen die Einrich tung eines Nationalparks? Ich habe damals Ja gesagt und bin beim „Aber“ ausgebuht und ausgepfiffen worden.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich auf einer Welle des Wohlgefühls, des Beifalls tragen lassen und haben Ja gesagt,
Das holt Sie, Herr Ministerpräsident, mittlerweile auch ein. Denn ein Nationalpark kann nur gelingen, wenn die Menschen ihn mittragen, und nicht anders.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Au ja! Die sind immer gut! Die helfen uns! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das Protokoll bitte an mich!)
Herr Kollege Hauk, mir drängt sich einfach die Frage auf – Sie haben mehrfach gesagt, Sie und die CDU seien dafür –: Warum haben Sie dann nicht da für geworben?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz und Abg. Dr. Markus Rös ler GRÜNE: Sehr gute Frage! – Zuruf von der CDU: Weil es nicht unsere Aufgabe ist!)
Wir haben im Januar dieses Jahres mit über 700 Gegnern und Befürwortern eine Großveranstaltung – wenn man so will – durchgeführt.
Auch mit dem NABU-Vorsitzenden. – Von mir kam immer die klare Ansage: Die CDU-Fraktion ist für einen National park, aber die Menschen müssen ihn mittragen.
Das war eine ganz klare Position. Herr Kollege Schmiedel, das müssen Sie aushalten, dass wir diese klare Position von 2010 über 2011 und 2012 auch in das Jahr 2013 hineintragen. Das ist Vertrauen.
Das war bei den Gegnern nicht immer wohlgelitten, um das klar zu sagen. Das war durchaus auch mit Kritik verbunden –
wenn man die Kollegen Blenke und Beck einmal dazu hört, was sie innerhalb der CDU zu „ertragen“ hatten.