wenn man die Kollegen Blenke und Beck einmal dazu hört, was sie innerhalb der CDU zu „ertragen“ hatten.
Sie haben Vertrauen gebrochen – ich wiederhole mich –, und das ist das größte Problem, das Sie jetzt haben.
Es kam die Frage der Bürgerentscheide. Bei den Bürgerent scheiden ging es auch darum, dass diese Landesregierung der Region etwas zugesagt hat, von dem sie jetzt wieder Abstand nimmt. Das ist die Wahrheit.
denn dieser Regierung schenken die Menschen dort jedenfalls – die haben Sie kennengelernt; der Rest des Landes wird Sie auch noch kennenlernen – kein Vertrauen mehr.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Auch die Fraktion der FDP/ DVP hat niemals erklärt, wir wollten unter gar keinen Um ständen einen Nationalpark im Nordschwarzwald.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh! Was hat denn Bullinger gerade erzählt? – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Du hörst nicht zu!)
Nein, nein. – Wir haben immer gesagt – das ist der Unter schied –: Das, was hier vorgetragen wird, und die Faktoren, die hier eine Rolle spielen, überzeugen uns nicht. Wir haben gesagt: Wir sind nicht überzeugt – Entsprechendes hat auch Joschka Fischer einmal für sich in Anspruch genommen –, weil wir die Vermutung haben, dass der Borkenkäfer nicht in den Griff zu bekommen sein wird, weil wir die Vermutung ha ben, dass das Projekt der Holzindustrie schadet,
weil wir die Vermutung haben, dass dieses Projekt touristisch nicht das bringt, was Sie sich davon versprechen, meine Da men und Herren.
Wir haben aber deutlich gesagt – das haben wir immer gesagt –: Wenn die Menschen vor Ort im Nordschwarzwald diesen Na tionalpark wollen, dann werden wir das akzeptieren.
Aber, meine Damen und Herren, was haben wir jetzt, an die sem Wochenende und in dieser Woche, gelernt? Wir haben gelernt: Die Menschen haben diese Frage entschieden. Die Menschen im Nordschwarzwald wollen Ihren Nationalpark nicht, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Ministerpräsident, erklären, es handle sich um einen harten Kern der Gegner. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: „ein harter Kern der Gegner“ – 75 % der Menschen werden von Ihnen als „harter Kern der Gegner“ abgetan.
Frau Kollegin Sitzmann, wenn das Votum angeblich nicht re präsentativ sein soll: Da haben Zehntausende von Menschen abgestimmt, da haben Zehntausende von Menschen gegen Ih ren Nationalpark gestimmt. Und das ist dann nicht repräsen tativ? Sie kommen mit irgendeiner Umfrage von Emnid, bei der tausend Leute abgestimmt haben, und die soll dann an geblich repräsentativ sein. Sie drehen sich die Dinge gerade so, wie Sie es brauchen. Das ist nicht in Ordnung, meine Da men und Herren.
Herr Ministerpräsident – das war deutlich; heute wieder und insbesondere auf Ihrer Regierungspressekonferenz vorgestern –, wie Sie dieses Bürgervotum beurteilen, in welch herablas sendem Ton Sie sich über die Menschen äußern –
dass der Wald nicht aufgeräumt sei, dass es sich um einen „harten Kern der Gegner“ handle, dass die Leute die Sache gar nicht richtig einschätzten, dass Sie äußern, das sei ja nur wenig an Fläche –, zeigt, dass Sie den Bürgern, die nicht Ih rer Meinung sind, die Kompetenz absprechen. Von einer Bür
Kollege Hauk hat es richtig formuliert: Gegen den Willen der Menschen kann man einen solchen Nationalpark nicht durch setzen. Selbstverständlich können Sie hier im Landtag von Baden-Württemberg mit Ihrer Mehrheit beschließen: „Die Menschen wollen zwar keinen Nationalpark im Nordschwarz wald, aber wir erzwingen das trotzdem.“ Aber Sie werden fest stellen: Es wird niemand damit glücklich: die Menschen vor Ort nicht und auch Sie mit Ihrer Regierung nicht. Das können Sie sich merken. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es rich tig, was ich schon am Montag gesagt habe und was der Kol lege Hauk sehr zu Recht hier wiederholt hat: Ihr Nationalpark ist mausetot. Ob Sie ihn erzwingen oder nicht – er wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Rülke. – Nachdem Herr Hauk die Frage leider nicht beantwortet hat, können Sie das vielleicht tun: Wie bewerten Sie das Abstim mungsergebnis von Bad Herrenalb – diese Kommune liegt mitten im Suchraum –, wo 16 % der Menschen abgestimmt haben?
Frau Kollegin Böh len, ich bewerte das Abstimmungsergebnis in Bad Herrenalb so, wie es ist: Zwei Drittel der Menschen in Bad Herrenalb sind gegen diesen Nationalpark. Das ist das Ergebnis der Ab stimmung.
Anders kann man es nicht sehen, es sei denn, Ihr Demokra tieverständnis gibt her, dass die Grünen immer festlegen,