Sie verkünden ständig, wie wichtig Ihnen Lehrer und Beam te seien. Wenn es aber darauf ankommt, lassen Sie sie im Stich. Anfang März dieses Jahres verkündete der Ministerprä sident:
Als dann am 15. März bekannt wurde, dass durch Steuermehr einnahmen und durch Personaleinsparungen ein Mehr von 1 Million € im Jahr 2012 erwirtschaftet wurde
Entschuldigung, über 1 Milliarde € –, waren Sie nicht im stande, sich mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund an einen Tisch zu setzen.
Sie haben am 20. März diktatorisch eine Verzögerung der Übertragung des Tarifergebnisses beschlossen,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht diktatorisch, de mokratisch! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Skanda lös!)
und zwar eine Verzögerung um zwölf Monate für den höhe ren Dienst, neun Monate für den gehobenen Dienst, sechs Mo nate für den mittleren Dienst, und sogar eine Verzögerung für die Beamten im einfachen Dienst, und zwar jeweils bezogen auf die Anpassung des Tarifergebnisses für 2013 und 2014.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wie viel für den einfa chen Dienst gibt es? – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Unruhe)
Das hat nicht geholfen; damit haben Sie eher das Vertrauen der Beamtenschaft in diese Regierung zerstört.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Der Präsidentin! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Präsidentin! Frauen im Fokus!)
Die Regierungsfraktionen hatten sich vor ihrer Wahl noch für die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifer gebnisses auf die Besoldung und Versorgung im Land und in den Kommunen ausgesprochen. Dass das Wort von gestern heute nicht mehr gilt, schadet dem Vertrauen in die Poli tik.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ih nen wurde im März 2011 von den Beamten und natürlich auch von den Lehrern viel Vertrauen entgegengebracht.
Was haben Sie daraus gemacht? Ich zähle es Ihnen auf: Sie haben eine Polizeireform vorgenommen, die Sie gerade finan ziell und personell an die Wand fahren.
Sie haben die Einführung und Umsetzung von Gemeinschafts schulen ohne regionale Schulentwicklung im Schweinsgalopp
vorangetrieben. Sie treiben damit etliche Kommunen in Mil lioneninvestitionen, ohne dass Bestandsfestigkeit festgestellt ist.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das stimmt nicht! – Ge genruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das vorher stimmte also?)
Thorsten Bohl, Professor für Erziehungswissenschaft an der Universität Tübingen, hat von Leuchtturmprojekten in der Ex pertise der GEW gesprochen. Ich spreche davon, dass Sie da mit Schulen in den Ruin führen.
Er fordert für die Schulen Leuchtturmprojekte. Und was be wirken Sie mit Ihrer Genehmigung? Manche Kommunen wer den am Ende dieses Prozesses Schulruinen stehen haben, weil die regionale Schulplanung viel zu spät und zu unkonkret er folgt ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Und warum kommt sie zu spät? – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Weil Sie zu lange regiert haben!)
Meine Damen und Herren, alle haben sich auf Sie verlassen. Sie haben den Lehrern suggeriert, dass alles besser wird. Was kam dabei heraus? Nur heiße Luft.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: 58 Jahre! Weg! Alles verloren! – Abg. Peter Hauk CDU: Ich sage nur: 19! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: 19 ist die Zahl vor 20! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Es könnte uns recht sein, wenn alles so weitergeht. Aber für uns gilt: Zuerst das Land, dann die Partei.