Es könnte uns recht sein, wenn alles so weitergeht. Aber für uns gilt: Zuerst das Land, dann die Partei.
Ob Sie lachen oder nicht, so ist es. – Schließen Sie sich dem Rechnungshof an. Er hat Ihnen den Weg gewiesen, der über Personalsteuerung zur Haushaltskonsolidierung führen kann.
Machen Sie zuerst einmal eine Aufgabenkritik. Nicht alles, was das Land heute tut, muss es in Zukunft tun.
Ein Zweites: Haushaltskonsolidierung bedarf einer konkreten Personalplanung und -steuerung; „Ressourcensteuerung“ hat Herr Kollege Fulst-Blei vorhin gesagt. Verschließen Sie sich nicht der Erkenntnis, dass es bei den Personalausgaben zwei Stellschrauben gibt: erstens die Anzahl der Beschäftigten und zweitens der Preis. Verschließen Sie sich auch nicht der Tat sache, dass Qualität vor Quantität geht. Soll heißen: Bezah len Sie gut, aber geizen Sie mit der Menge oder mit der An zahl der Stellen. Das nützt uns allen, und es nützt auch dem Haushalt.
und haben im Grunde einen eigenen Gesetzentwurf einge bracht, und zwar für die vollständige Übernahme der Tarifab schlüsse. Aber wenn Sie dies schon nicht tun, dann machen Sie zumindest eines: Gehen Sie auf die Forderung des DGB ein.
Der DGB hat in einer Stellungnahme erklärt, dass die sechs monatige Verzögerung, insbesondere bei den Versorgungs empfängern der Besoldungsgruppen A 1 bis A 4, schamlos
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es wäre schon fast witzig, wenn es nicht so ernst wäre. Unter Tagesordnungspunkt 2 fordern Sie mehr Lehrerstellen und sind gegen jede Kürzung. Jetzt for dern Sie mehr Stellen, keine Kürzung, gleichzeitig jedoch die sofortige Einhaltung der Schuldenbremse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU kritisiert die Lan desregierung, es werde nicht genug gespart. Sie kritisiert, die Personalausgaben seien stark gestiegen. So wird in einer ak tuellen Pressemitteilung vom letzten Montag der finanzpoli tische Sprecher, Herr Herrmann, wie folgt zitiert:
„... Es werden immer neue Ausgabenblöcke kreiert, die zur aktuellen Deckungslücke geführt haben“,...
Die Untersuchungen des Rechnungshofs hätten gezeigt, dass sich die Personalausgaben alleine in den letzten fünf Jahren um 1,8 Milliarden € (13,6 %) erhöht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen stimmen, jedoch haben nicht wir „neue Ausgabenblöcke“ kreiert,
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Neues Ministerium, neue Stellen! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Ein bisschen Disziplin!)
sondern der „neue Ausgabenblock“ sind die Tariferhöhungen von 3 %, die rund 15 % Mehrkosten in fünf Jahren bedeuten; tatsächlich waren es eben die genannten 13,6 %.
Nun würde die Logik gebieten, dass auch die CDU-Fraktion endlich einsieht, dass wir diese strukturellen Mehrkosten in den Blick nehmen müssen und nicht so weitermachen können wie bisher. Aber nein, weit gefehlt. Denn noch am 18. April dieses Jahres wird der Fraktionsvorsitzende, Herr Hauk, im „Schwäbischen Tagblatt“ mit folgender Äußerung in Bezug auf den Tarifabschluss zitiert:
CDU-Fraktionschef Peter Hauk stimmte in die Kritik des Beamtenbundes ein und geißelte die Pläne der Regierung als „skandalös und ungerecht“. Er plädierte wie FDPFraktionschef Hans-Ulrich Rülke für eine gleichzeitige Übertragung des Tarifergebnisses.
Liebe CDU, Sie müssen sich jetzt schon die Frage gefallen lassen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie den Haushalt konsolidieren, indem Sie auch Personalkosten einsparen wol len, oder verweigern Sie sich dieser Verantwortung? Der Ti tel Ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Montag lautete: „Einsparungen sind im Haushalt unumgänglich!“ Wenn die Denkschrift herauskommt, wollen Sie sparen, wenn der Tarif abschluss herauskommt, wollen Sie mehr ausgeben. Sie re den vom Sparen, aber wenn es konkret wird, machen Sie sich vom Acker und übernehmen keine Verantwortung.
Wir, die Regierungsfraktionen, sind hingestanden; das ist der Unterschied. Wir sind hingestanden, auch wenn es Buhrufe und Pfiffe gab. Wir haben die Gründe erklärt. Ich höre wirk lich von vielen Beamtinnen und Beamten, dass sie die Grün de nachvollziehen können und die Maßnahme auch verstehen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aha! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Aber die Nullverschuldung kriegt ihr nicht hin!)
Wir haben nämlich erklärt, dass zur Konsolidierung des Lan deshaushalts die Personalkosten, die immerhin einen Anteil von 40 % am Gesamthaushalt ausmachen, beim Sparen nicht außen vor bleiben können. Das versteht eigentlich jeder; da zu muss man kein Finanzgenie sein.
Es gibt kein Sonderopfer. Wer bereit ist, sich die Zahlen an zuschauen, wird es erkennen und verstehen. Wer aber auf schrille Töne nicht verzichten kann, weil er sonst nichts auf der Platte hat, der nimmt natürlich keine Argumente an und will keine Erklärungen hören.
Ich sage nochmals: Die sozial gestaffelte Verschiebung der Tariferhöhung ist natürlich kein Spendierhosenprogramm. Sie hat keinen Unterhaltungswert und keinen Spaßfaktor; das ist schon klar. Aber es ist eine Lösung, die die Beschäftigten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppelt.
und zwar spätestens nach zwölf Monaten. Es ist gleichzeitig eine Lösung, die einen Beitrag zur „Schuldenbremsung“ leis tet – keine volle Fahrt voraus, aber auch keine Vollbremsung. Es ist eben ein verantwortungsvolles Verhalten.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben heu te zwei Anträge eingebracht. Der eine Antrag betrifft die zeit liche Übertragung für die aktiven Beamtinnen und Beamten. Dazu brauche ich nichts mehr zu sagen. In dem anderen An trag heißt es, die Versorgungsempfänger der Besoldungsgrup pen A 1 bis A 4 sollen sofort an der Tariferhöhung teilhaben; hier soll es also keine zeitliche Verschiebung geben.
Dies wird damit begründet, dass es sich dabei um die Pensi onäre mit den niedrigsten Pensionen handle.
Die Begründung ist wirklich ehrenvoll und verdient eine ge naue Betrachtung. Ich habe mich damit auseinandergesetzt.