und zwar jedes Jahr durch die rechtzeitige Vorlage des Haus halts, mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts auch in die sem Jahr.
Aber wer sagt: „Was die Regierung vorlegt, wollen wir nicht; wir wollen das Ziel schneller erreichen“, der muss sagen, wie es geht, der muss die Initiative ergreifen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Vor schläge passen Ihnen nicht! – Zuruf des Abg. Josef Frey GRÜNE)
Das ist Ihr einziger Gegenfinanzierungsvorschlag. Sie kriti sieren, dass wir in unserem Haushalt 1,7 Milliarden € neue Schulden für dieses Jahr veranschlagt haben, und machen ei nen Gegenfinanzierungsvorschlag mit einem Volumen von 140 Millionen €. Nach Adam Riese geht das einfach nicht auf. Herr Rülke, das geht einfach nicht auf.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Das geht nicht! Das geht nun wirklich nicht! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜ NE – Unruhe)
Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag für 1,7 Milliarden € beläuft sich auf 140 Milliarden € durch die mögliche Einnahme von Studiengebühren.
Die Kosten dafür sind im laufenden Haushalt noch gar nicht veranschlagt. Wie wollen Sie das in Ihrem Gegenfinanzie rungsvorschlag heranziehen? Das ist Quatsch.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gerade ha ben Sie gesagt: Weiterdenken! Gerade haben Sie noch erklärt, man müsse weiterdenken!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt sagen Sie, Sie machten im aktuellen Haushalt keine neuen Schulden! – Gegenruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜ NE: Unglaublich!)
Sie behaupten, jetzt wäre es möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie haben gesagt, der Haushaltsplan 2013/2014 sei durch Umsetzung Ihrer drei Vorschläge auszu gleichen. Das stimmt nicht. Das ist falsch.
Ihre Vorschläge sind von vorn bis hinten unseriös. Sie dürfen vorschlagen, Studiengebühren einzuführen; das gestehe ich Ihnen zu. Dadurch können Sie 140 Millionen € in Ihr Gegen finanzierungskonzept einstellen, aber keinen Euro mehr.
Herr Staatssekretär, ich will über den heutigen Tag hinausschauen. Wenn Sie mit uns ein Ge spräch führen wollen, wäre es unseres Erachtens notwendig, dass Sie klare Vorgaben hinsichtlich der Aufgabenkritik ma chen. Sie sollten ferner klare Vorgaben zur Personalbedarfs planung und zur Personalsteuerung, insbesondere in den gro ßen Bereichen Kultus und Polizei, machen, damit man weiß, wohin Sie möchten. Das wäre wichtig. Denn nur über eine ex akte Personalsteuerung über ein Personalinformationssystem – ich möchte die große Firma in Baden-Württemberg nicht namentlich nennen, die ein solches System bereithält und auf deren Plattform man gehen könnte – werden wir es schaffen, den Personalhaushalt zu konsolidieren und letzten Endes da rüber auch den Haushalt zu konsolidieren.
Herr Kößler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass es auch in der Opposition noch seriöse Finanz politiker gibt, die konstruktive Vorschläge machen.
Genau das müssen wir tun, und genau das packen wir auch an. Wir machen das in strukturellen Bereichen. Sie haben die großen Personalkörper im Kultus- und Wissenschaftsbereich angesprochen. Beim Voranbringen des Themas IT haben Sie sich bereits mit uns auseinandergesetzt. Genau das müssen wir tun, nämlich die Ressource Personal vernünftig steuern und einsetzen.
Herr Mack, zum Vergleich mit Bayern: Wie ich im Finanz- und Wirtschaftsausschuss schon gesagt habe, hinkt der Ver gleich von vorn bis hinten. Ich würde den Vergleich einfach nicht mehr ziehen. Es ist auch für die Landtagswahl in Bay ern nicht gut, wenn man immer wieder auf den Vergleich zu rückkommt.
Was hat Bayern denn gemacht? Bayern hat von vornherein grundsätzlich weniger Schulden. Ich habe Ihnen die Zahlen im Finanzausschuss genannt: Bayern hat eine Verschuldung von 21,5 Milliarden €. Baden-Württemberg hat jedoch eine
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das sind jetzt alles Ih re Schulden! – Abg. Winfried Mack CDU: Jetzt schau en Sie sich die Kommunen an!)
Ich komme später noch zu den Kommunen; das betrifft die Landesverschuldung. – Das heißt, wir haben auch mehr Zin sen zu zahlen. Auch diese Zahlen kann man einfach nicht an schreien. Vergleichen Sie die Zahlen einmal: Wir zahlen fast 2 Milliarden € Zinsen im Haushaltsjahr 2013, und Bayern zahlt 630 Millionen €. Hätte ich das Geld von Bayern, das heißt, hätten die Vorgängerregierungen diese Schulden nicht gemacht, müssten wir diese Zinsen nicht zahlen und hätten im Prinzip im laufenden Haushalt keine Schulden machen müs sen. Das gehört zur Wahrheit einfach dazu.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Dann hätten die Kommunen aber auch weniger!)
Dazu komme ich noch, Frau Gurr-Hirsch. – Ein weiteres Beispiel, das belegt, dass der Vergleich mit Bayern unseriös ist, ist, dass die Bayern einen Haushaltstrick angewandt ha ben. Das habe ich an diesem Pult und auch im Finanzaus schuss bereits gesagt. Zum besseren Verständnis habe ich es aber noch einmal schriftlich mitgebracht.
(Der Redner hält ein Schaubild hoch. – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Bitte größer! – Zuruf des Abg. Win fried Mack CDU – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sie haben doch eine Brille, Herr Mack!)
Ich liefere es Ihnen in DIN A 3 nach, Herr Dr. Birk. – Der große Balken zeigt unsere Einzahlung in den Pensionsfonds in Baden-Württemberg. Dieser kleine Balken hier – das sol len schwarz-weiße Rauten sein;