Baden-Württemberg hat weniger als 4 000 € Schulden pro Einwohner, während das Saarland über 12 000 € Schulden pro Einwohner hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber ohne Pensionsverpflichtungen!)
In der Rechnungshofdenkschrift steht auch, dass inzwischen 1,5 oder 1,7 Milliarden € Rücklagen angesammelt wurden.
Die haben nicht Sie angesammelt, sondern das wurde durch Gesetze bewirkt, die vor einigen Jahren geschaffen wurden.
Ich möchte jetzt kein Zwiegespräch mit Ihnen führen. Nur so viel: 70 Milliarden € sind eine genauso gegriffene Zahl wie andere. Wir machen jedes Jahr eine Haushaltsplanung – viel leicht auch eine zweijährige –, ferner gibt es eine mittelfristi ge Finanzplanung, und in all diesen Planungen müssen natür lich die in diesem Zeitraum entstehenden Aufwendungen dar gestellt werden.
Die Verschuldung wäre noch wesentlich höher, wenn die un zähligen Anträge, die in der Vergangenheit gestellt worden sind,
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE meldet sich. – Glocke des Präsidenten)
Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Gejammer entspricht dem, was Herr Schmiedel vielleicht als „Heulsusengetue“ abtut.
dass die Anträge der Landtagsfraktion der Grünen in den letz ten zehn Jahren und darüber hinaus im Gesamtpaket – darauf haben wir immer fein geachtet –
in jedem Jahr und in jedem Doppelhaushalt eine geringere Verschuldung verursacht hätten, wenn sie zum Zuge gekom men wären, als die Vorschläge, die von der Regierung, die im mer von der CDU geführt wurde, kamen?
Also: Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen und damit Ihre Aussage bezüglich unserer Fraktion, was unnötige An träge angeht, zurückzunehmen?
Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage sind, den Zeitraum von zehn Jahren jetzt exakt darzustellen –
genauso wenig wie ich. Ich kann es nicht zurücknehmen, weil ich in Erinnerung habe – mein Gedächtnis hat mich bisher nie verlassen –,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
dass immer wieder kostenwirksame Anträge gestellt wurden. Wenn man dies einmal etwas detaillierter untersucht, wird man dies bestätigt finden.
Ich vermisse ein Konzept. Das hat Herr Dr. Rülke auch ge sagt. Es gibt jetzt diesen Finanzplan Stand Juni 2013. Was ist darin zu sehen? Herr Dr. Rülke hat gesagt, darin stehe nichts. Doch, darin steht einiges. Sie haben es ja selbst dargestellt. Darin steht z. B., dass die jetzige Regierung davon ausgeht, dass wir, ausgehend von den hohen Steuereinnahmen, die wir momentan haben – diese sind um 3 Milliarden € höher als noch vor zwei Jahren und liegen bei 30 Milliarden € –, jedes Jahr 1 Milliarde € Steuern mehr einnehmen werden, resultie rend aus der Entwicklung der Wirtschaftskraft des Landes Ba den-Württemberg. Das ist Punkt 1.
Wer von so etwas ausgeht, kennt meines Erachtens die Rea litäten nicht. In der Wirtschaft gibt es ein Auf und Ab. Ich er innere an die Nachrichten von heute Morgen – das kann man schon seit einigen Wochen hören –: Bosch vereinbart nun – ich will jetzt nicht von Kurzarbeit sprechen – eine reduzierte Arbeitszeit. Ich kenne Standorte von Großbetrieben in BadenWürttemberg, bei denen durch die entsprechenden Kommu nen die Gewerbesteuerveranlagung schon zurückgenommen wurde. Da müssen Gemeinden schon heute Nachtragspläne beschließen, die von reduzierten Steuereinnahmen ausgehen. Sie hingegen gehen davon aus, dass in den nächsten sieben Jahren pro Jahr 1 Milliarde € mehr eingenommen werden. Das ist Realitätsverweigerung oder realitätsfremd.
Aber damit nicht genug, Sie planen noch 400 Millionen € zu sätzliche Steuereinnahmen ab 2015 ein, weil Sie davon aus gehen, dass Steuererhöhungen beschlossen werden, dass der Spitzensteuersatz erhöht wird, dass vor allem eine Vermögens abgabe, eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteu er kommen. 400 Millionen € – das muss man den Bürgern die ses Landes sagen –, erwarten Sie
obwohl es bis jetzt noch keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Ich hoffe, dass die meisten Menschen in diesem Land auch erwarten, dass dieses Vorhaben nie in die Realität um gesetzt wird.
Auf der anderen Seite muss ich schon sagen: Es ist nicht nur mutig, sondern auch keck, ganz offen in die Finanzplanung aufzunehmen und davon auszugehen, dass Steuerrechtsände rungen künftig zusätzlich 400 Millionen € pro Jahr in die Steu erkassen des Landes bringen.
Ich bin der festen Überzeugung: Auf dieser Basis kann lang fristig das Ziel, ohne Aufnahme von Schulden einen Haushalt auszugleichen, nicht erreicht werden. Der Rechnungshof hat mutige Vorschläge gemacht, die einen gangbaren Weg aufzei gen.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nämlich? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Welche Vorschläge sind mutig? – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Wo sind Ih re Anträge dazu?)
Der Rechnungshof hat es aber nicht in die Tat umzusetzen, sondern das ist Sache der Regierung. Auf deren Vorschläge warten wir, meine Damen und Herren,