Nein, ich jammere nicht. Ich will nur darstellen, wie schwie rig Finanzpolitik ist. Aber dieser Schwierigkeit stellen Sie sich nicht. Ich höre eigentlich nur das Schweigen im Walde.
Noch einen Satz möchte ich aus dem Vorwort der Denkschrift zitieren – das ist für mich eine Tatsache, die schon immer zu wenig beachtet wird –:
Die finanziellen Probleme des Landes Baden-Württem berg sind in erster Linie nicht bei den Einnahmen zu su chen,
In diesem Sinn ist die Überschrift dieses Tagesordnungspunkts ein Warnruf, und ich hoffe, er wird gehört.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Rechnungshof sei von mir – sowohl als Abgeordnetem der Grünen als auch als stellvertretendem Vorsitzenden des Ausschusses für Finan zen und Wirtschaft – Dank gesagt für seine profunde Arbeit. Der Rechnungshof selbst würdigt die Kooperation mit dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit folgenden Worten:
Die sachkundige und intensive Behandlung der Denk schrift im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft war für uns insgesamt sehr ermutigend.
Ich darf Ihnen versichern, Herr Präsident Munding, und glau be, nicht nur für mich und meine Fraktion, sondern parteiüber greifend für den gesamten Ausschuss sprechen zu dürfen: Auch in Zukunft wird uns diese intensive und ernsthafte Aus einandersetzung ein wichtiges Anliegen sein.
Nichtstun und Treibenlassen, so tituliert die FDP/DVP diese Debatte. Ich danke der FDP/DVP für diese Steilvorlage.
Die Ursachen der Verschuldung sind vielfältig. In ihrer Entstehung reichen sie weiter zurück als nur die letzten zwei Jahre.
Ich habe in älteren Denkschriften recherchiert, ob es wohl Warnungen des Rechnungshofs vor neuen Schulden, Nichts tun und Treibenlassen schon früher gab. Siehe da, schon 2002
ist der finanzielle Handlungsspielraum des Landes durch den immensen Schuldendienst bereits jetzt nicht unerheb lich eingeengt. Hinzu kommen weitere Einschränkungen durch jetzt schon absehbare künftige Steigerungen der Pensionsverpflichtungen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Müdes Klat schen!)
Nach dem schon im Vorjahr erheblich gewachsenen Kre ditbedarf ist die Neuverschuldung im Jahr 2002 wieder um beträchtlich angestiegen. Deshalb ist absehbar, dass die künftigen Haushalte des Landes durch den... auf rund 35 Milliarden € angewachsenen Schuldenberg mehr und mehr belastet werden.
Wieder und wieder schaut die damalige Regierungskoalition von CDU und FDP/DVP weg. Wieder und wieder steigen Ver schuldung, Schuldendienst und ungedeckte Pensionsverpflich tungen. Ich erspare mir die Zitate aus den folgenden Denk schriften.
(Abg. Peter Hauk CDU: Lesen Sie ruhig weiter! Sie sollten schon weiterlesen! – Zuruf des Abg. Dr. Diet rich Birk CDU)
Sie sind ein ernüchterndes Protokoll darüber, wie Jahr für Jahr der Schuldenberg von CDU und FDP/DVP angewachsen ist.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: 2008 und 2009 wird ausgelassen!)
Nach dem Ende der Regierungszeit 2011 – ich ziehe Bilanz – standen wir bei über 43 Milliarden € Schulden und – noch viel gravierender, Kollege Hollenbach – bei etwa 68 Milliarden € ungedeckten Anrechten auf Pensionen. Der Grund dafür wa ren Nichtstun und Treibenlassen in der Ära Schwarz-Gelb.
(Abg. Peter Hauk CDU: Da kommt nicht einmal Bei fall aus der eigenen Fraktion! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bei den fünf Leuten, die noch da sind! – Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist eben so, wenn man abliest! Da kommt keine Begeisterung auf! – Gegen ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo soll man denn da klatschen? Das ist ja eine Schande! – Unru he – Glocke des Präsidenten)
Mit der neuen Regierung hat sich der Kurs geändert. Nichts tun und Treibenlassen sind vorbei. Ich komme gleich sehr konkret dazu. Wir haben nämlich seit der Regierungsübernah me 2011 keinen Cent neue Schulden gemacht – bis heute, Ju li 2013.
Herr Rülke, die von der FDP/DVP aufgestellte Schuldenuhr geht deswegen völlig falsch. Sie geht nach dem Kreditrahmen und nicht nach der tatsächlichen Kreditaufnahme.
Das ist so, als wenn Sie bei der Sparkasse einen Disporahmen über 10 000 € haben. Wenn Sie den nicht in Anspruch neh men,