Herrn Schmiedel wird vorgehalten, er mache Vorschläge, die die Bürger nicht spüren sollen. Diese gibt es,
und diese sind auch im Finanzplan enthalten. Diese betreffen z. B. die IT. Sie haben sich jahrelang nicht an das Thema IT herangetraut. Wir gehen dieses Thema an und sparen in die sem Bereich.
Die zentrale Botschaft des Rechnungshofs ist eine Forderung nach weiteren Einschnitten im Personalbereich. Der Rech nungshof stellt uns das dritte Stellenabbaukonzept in Folge auf die Füße. Das tut weh. Es sollen 11 600 Lehrerstellen ge strichen werden. Außerdem sollen weitere 8 000 Beamtenstel len gestrichen werden. Insgesamt soll die Verwaltung um 30 000 Stellen verschlankt werden.
Ich frage mich natürlich auch – Herr Munding, die Frage geht auch an Sie –: Warum nicht früher? Wann sind denn diese Stellen geschaffen worden? Wer tat nichts in der Vergangen heit? Wer ließ es treiben?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Schwarz-Gelb! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wer hat denn Lehrerstellen gefordert? Das waren doch Sie!)
CDU und FDP/DVP greifen das jetzt genüsslich auf. Dabei scheinen sie zu übersehen, dass dieser Stellenzuwachs eine Altlast der Vorgängerregierung ist. In der Rechnungshofdenk schrift wird das detailliert dargestellt. Es sind 5 515 Stellen neu geschaffen worden, davon über 3 600 allein in der Qua litätsoffensive Bildung und über 2 300 im Bereich der Hoch schulen. Letzteres betraf das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“.
Vergleicht man diesen Stellenzuwachs mit den bei der Regie rungsbildung geschaffenen 116 neuen Stellen, denen ein Stel leneinsparprogramm von 147 Stellen gegenübersteht, dann muss man fragen: Wer betreibt eine solide Finanzpolitik, und wer hat Stellen im Übermaß geschaffen?
Interessant sind auch die Anmerkungen zu den k.w.-Vermerken. Der Rechnungshof stellt fest, dass zwischen 2008 und 2014 zwischen 11 000 und 17 000 k.w.-Vermerke geschaffen wur den. Diese Zahl zeigt, dass die Vorgängerregierung eine schwere Last vererbt hat. Allein im Kultusbereich gab es 8 500 k.w.-Stellen, und – das bestätigt der Rechnungshof – erst die neue Landesregierung hat sich dieses Themas angenommen und will 11 600 Stellen abbauen.
Das geht aber nicht sofort und auf Knopfdruck. Der Doppel haushalt 2013/2014 markiert jedoch einen Einstieg in den schrittweisen Abbau dieser Stellen. Meine Damen und Her ren von der Opposition, das ist auch ein Teil des Finanzplans 2020, wie wir damit umgehen. Wir haben uns getraut, wir ha
ben das gemacht, obwohl schwierige politische Diskussionen anstanden. Sie haben sich damals nicht herangetraut.
Die SPD-Fraktion steht aber auch dazu, dass man in manchen Bereichen – z. B. bei der Polizei – einen Stellenaufbau vor nehmen muss.
um dem demografischen Wandel zu begegnen. Für ganz wich tig halten wir einen Stellenaufbau in der Steuerverwaltung.
500 weitere Steuerprüfer und 500 weitere Ausbildungsplätze sichern dem Land Steuereinnahmen in einer vielfachen Höhe der dafür aufgewendeten Personalkosten. Diese bessere per sonelle Ausstattung der Steuerverwaltung nach einem jahre langen Personalabbau hat im Übrigen auch der Rechnungs hof in vielen einzelnen Denkschriftbeiträgen angemahnt und erwähnt.
Herr Rechnungshofpräsident Munding hat darauf hingewie sen, dass Personalreduzierungen nicht von heute auf morgen gelingen. Auch die Reduzierung des Defizits gelingt nicht von heute auf morgen. Dafür brauchen wir einen Konsolidierungs pfad. Dieser Pfad ist steinig, er kostet uns schwere Diskussi onen. Die grün-rote Landesregierung ist aber gewillt, diesen Pfad zu begehen.
Weitere Sparmaßnahmen und Konsolidierungsmaßnahmen werden im Zweiten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2013/2014 angestrebt. Wir sind gespannt, wer uns dann dabei unterstützt. Denn bei allen Sparmaßnahmen, die wir bisher vorgeschla gen haben – vor allem im Personalbereich –, vermisse ich na türlich die Unterstützung.
Für die SPD-Fraktion kann ich feststellen, dass wir die Arbeit des Rechnungshofs schätzen und uns in diesem und voraus sichtlich auch noch im kommenden Jahr intensiv und mit der gebotenen Sorgfalt im Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit den Vorschlägen des Rechnungshofs auseinandersetzen. Wir gehen die Probleme an. Wir konsolidieren den Haushalt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wann? – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schon begonnen! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wann und wie?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den Fakten. Diese Landesregierung hat in den knapp zweieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit noch nicht ei nen Euro neue Schulden gemacht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wenn man 4 Milliarden € mehr einnimmt! – Weitere Zurufe)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie sollen bei Mehreinnahmen Schulden abbauen! Das ist das The ma!)
und auch im Jahr 2013 haben wir dem schwarz-gelben Schul denberg bis zum heutigen Tag keinen einzigen Euro hinzuge fügt.
Angesichts der schweren Erblast, die Sie uns hinterlassen ha ben, ist das keine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jesses! Vor al lem, wenn man neue Stellen schafft! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist die halbe Wahrheit, Herr Minister! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)
(Abg. Peter Hauk CDU: Das müssen Sie uns einmal vorrechnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Landesrechnungshof! Strukturelles Defi zit!)
das uns die Herren Mappus, Rülke und Hauk vererbt haben, kann es allerdings nicht bleiben. Das weiß jeder. Aber wir ha ben einen klaren Weg in eine Zukunft ohne neue Schulden eingeschlagen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 entlang der Verfassung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzu legen. Während die Opposition große Reden schwingt, haben wir längst gehandelt.
Allerdings, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wenn Sie einfordern, dass die Nullneuverschul dung vor 2020 erreicht werden soll, müssen Sie liefern, nicht wir. Da ist bei Ihnen Fehlanzeige.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Lachen der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Karl- Wilhelm Röhm CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Ent schuldigung, wir haben seit 2008 Nullneuverschul dung! Das ist doch Ihr Problem!)
Wir handeln. Wir schließen die Deckungslücke Stück für Stück bis 2020. Dafür machen wir Vorschläge. Nein, wir ma chen nicht nur Vorschläge, sondern wir haben schon gehan delt.