Lieber Kollege Rülke, das ist Politik der Beliebigkeit. Das kann aber doch keine liberale Politik sein.
Ich sage Ihnen eines: Finanzpolitik kann man nicht nach Be liebigkeit machen, sondern Finanzpolitik geht nur in soliden, verlässlichen und konsequenten Schritten. Genau diese haben wir vorgelegt.
In einem ersten Schritt haben wir den Abbau der Neuverschul dung im Doppelhaushalt 2013/2014 vorangetrieben, indem
Der zweite Schritt ist die Vorlage des Finanzplans mit einem verbindlichen Abbaupfad. Der dritte Schritt wird im Herbst folgen durch die Vorlage konkreter Orientierungspläne für die einzelnen Haushalte im Zweiten Nachtrag. Der vierte Schritt wird darin bestehen, diese Orientierungspläne in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Der fünfte Schritt resultiert daraus, dass die mit dem Doppelhaushalt beschlossenen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 einen Konsolidierungsbeitrag – und zwar strukturell – von über 850 Millionen € bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, strukturelle Konsolidierung ist gefragt, und nur das bringt uns voran. Strukturelle Konso lidierung heißt aber nicht, dass man die Nullneuverschuldung nur in einem Jahr erreicht. Kollege Herrmann stellt jedes Mal voller Stolz die Frage, ob es in den Jahren 2008 und 2009 ei ne Nullneuverschuldung gab.
Jawohl, liebe CDU: In 58 Jahren Regierungszeit haben Sie in zwei Jahren die Nullneuverschuldung geschafft.
Gratulation! Wir regieren drei Jahre lang und haben bisher noch keinen Cent neue Schulden aufgenommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Dann könnt ihr ja die Schuldenbremse beschließen! – Zuruf des Abg. Vol ker Schebesta CDU – Glocke der Präsidentin)
Es geht darum, die Nullneuverschuldung zu erreichen und bei zubehalten. Das geht nur mit einer nachhaltigen Finanzpoli tik. Davon hat die FDP/DVP aber überhaupt keine Ahnung. Nachhaltigkeit passt nicht in ihr „finanzpolitisches Fast Food“. Ich finde es erstaunlich, dass die CDU dieser FDP/DVP lei der folgt und selbst nichts einbringt.
Die Aufgabe, dazu Tacheles zu reden, meine Damen und Herren, ist mit der Vorlage Ihres Gesetzentwurfs noch nicht geleistet, aber das wissen Sie ja.
Frau Präsidentin, meine lieben Kol leginnen und Kollegen! Man erkennt jetzt den Zweck dieser Übung: Man will die Regierung vorführen.
Herr Mack, bei aller Wertschätzung: Ich empfehle Ihnen, die Denkschriften und Haushaltspläne heranzuziehen, statt aus der Zeitung zu zitieren. Dann kämen Sie einer sachlichen He rangehensweise näher.
Wir haben jetzt eine Menge Vorwürfe gehört. Ich halte den Vorwürfen der Opposition entgegen: In den Jahren 2011 und 2012 gab es keine Neuverschuldung. Die Kreditermächtigun gen für das Jahr 2013 wurden bisher nicht in Anspruch ge nommen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Dann geben Sie sie doch zurück! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Warum denn?)
Die Liquidität des Landes ist ausgezeichnet. Versteckte Schul den und der Sanierungsstau wurden abgebaut und werden ab gebaut. In den Jahren 2012 bis 2014 zahlen wir Mittel, die durch Konjunkturprogramme vorgezogen wurden, in Höhe von 135 Millionen € pro Jahr zurück. Das Thema Lehrerstel lenabbau wurde von der Regierung aufgegriffen und im Dop pelhaushalt 2013/2014 angegangen. Eine Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur arbeitet systematisch an der Haushaltskonsolidierung. Mit dem Finanzplan 2020 wurde erstmals über die mittelfristige Finanzplanung hinaus ein Weg zur Nullnettoneuverschuldung beschrieben. Das alles bewer ten die Ratingagenturen mit der Bestnote AAA. Meine Da men und Herren, was wollen Sie mehr? Wo liegt das Prob lem?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Unser Kennzeichen ist nur AA und nicht AAA! – Zuruf des Abg. Karl Klein CDU)
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP basiert im Wesentlichen auf einem Referentenentwurf. Er sieht vor, dass das strukturelle Defizit bis 2016 abzubauen ist; das bedeutet also eine Verschärfung um etwa 2 Milliarden €. Ein Abbau des strukturellen Defizits in Höhe von 2,5 Milliarden € ist bis Ende 2016 bei realistischer Betrachtung nicht möglich, es sei denn, man möchte den Landeshausalt ohne Rücksicht auf Verluste kaputtsparen.
Die Landesregierung hingegen setzt auf nachhaltige struktu relle Einsparungen und mahnt auch gegenüber Dritten – das betrifft die Einnahmen – eine bessere Finanzausstattung an. Der im Finanzplan 2020 aufgezeigte Weg des Schuldenabbaus ist hart und steinig, aber nach den heutigen Erkenntnissen der einzig gangbare.
Der erste Schritt auf diesem Weg ist gemacht. Mit dem Dop pelhaushalt 2013/2014 wird es gelingen, das Defizit um 860 Millionen € zu reduzieren. Weitere Konsolidierungsmaßnah men werden im Zweiten Nachtrag präsentiert. Es besteht al so kein Anlass, diesen soliden Weg zugunsten des Irrwegs der FDP/DVP zu verlassen. Denn konkrete, realistische und zu gleich auskömmliche Einsparvorschläge bleiben FDP/DVP und CDU schuldig. Man will sich hier nicht die Finger ver brennen, denn mit konkreten Sparvorschlägen gewinnt man wenig Freunde.
Herr Mack, es ist richtig: Die Initiative zum Sparen liegt bei der Regierung. Sie hat die Initiative ergriffen und den Finanz plan 2020 vorgelegt. Aber wenn die Opposition beantragt, den Abbaupfad zu verschärfen und das in die Landeshaushalts ordnung und in die Landesverfassung hineinzuschreiben, ist die Opposition auch dazu verpflichtet, eigene Sparvorschläge zu bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! Genau! – Abg. Winfried Mack CDU: Beifall nur des Abg. Drexler! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist das Wichtigste!)
Ich weiß, Herr Rülke, Sie werden nachher wieder die Studi engebühren anführen. Sie meinen doch nicht wirklich, dass das noch der Renner ist. Alle Bundesländer um Baden-Würt temberg herum schaffen sie ab. Wollen wir den Haushalt auf dem Rücken der Studenten sanieren?
Dann kommen Sie sicherlich wieder mit dem Nationalpark. Das ist die tollste Nummer. Das sind dann Sparvorschläge zu Sachen, die es noch gar nicht gibt.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die gibt es noch gar nicht! Die sind noch gar nicht im Haushalt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn es so bleibt, ist es gut!)
Dann werden Sie die Polizeistrukturreform ansprechen. Für die Polizeistrukturreform sind 10 Millionen € im Haushalt vorgesehen.
Die Polizeistrukturreform ist auch ein Beispiel dafür, wie we nig sich die Opposition um den demografischen Wandel und um eine moderne Polizeistruktur kümmert. Die Reform ist nämlich dringend notwendig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU)
Wahrscheinlich wird auch wieder die Gemeinschaftsschule herhalten müssen. 2013 gibt man dafür 21,3 Millionen € und 2014 63,8 Millionen € aus. Damit reißt man das Steuer aber nicht herum, zumal die entsprechenden Schüler, wenn sie kei ne Gemeinschaftsschule besuchen würden, anderweitig un terrichtet werden müssten. Das ist also auch eine relativ un taugliche Argumentation.
Von der Landesregierung hingegen werden harte Einsparmaß nahmen ergriffen: bei der Eingangsbesoldung, der Beihilfe,