Das war Frau Warminski-Leitheußer. Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis in diesem Fall dasselbe ist.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wir wissen, die CDU war von Anfang an dagegen, dass es in Baden-Württemberg ein Integrationsmi nisterium gibt.
Von Anfang an haben Sie diese vollkommen richtige Entschei dung der Landesregierung, ein solches Ministerium einzurich ten, kritisiert. Sie versuchen seither immer wieder, an dieser Entscheidung herumzukritteln. Sie suchen immer wieder An lässe,
Ich finde, es ist ein gutes und richtiges Signal, dass wir in Ba den-Württemberg als Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund
ein Integrationsministerium haben und uns aktiv darum küm mern, wie wir Integration gestalten können.
Selbstverständlich gilt dies für alle Menschen, egal, welchen Migrationshintergrund sie haben. Der Ministerpräsident hat
es am Beispiel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes dargestellt, und man kann es auch am Beispiel des Landesanerkennungs gesetzes sagen, nach dem allen Menschen, woher auch immer sie kommen, ihre ausländischen Abschlüsse anerkannt wer den sollen: Es geht überhaupt nicht darum, sich auf eine be stimmte Gruppe zu konzentrieren. Das Landesanerkennungs gesetz soll vielmehr allen, die ihre Abschlüsse bisher nicht an erkannt bekommen haben, die Anerkennung ermöglichen und damit bessere Chancen bieten. Auch beim Flüchtlingsaufnah megesetz geht es um alle, die als Flüchtlinge zu uns kommen. Ziel ist, dass sie eine ordentliche Unterbringung und ordent liche Rahmenbedingungen haben, unter denen sie hier in Ba den-Württemberg leben können.
Was ich sehr bedauerlich finde, ist die Art und Weise, wie Sie, Herr Hauk, diese Debatte führen. Sie ist integrationspolitisch ein schlechtes Signal nach außen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt ist es aber gut! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist unsäglich! – Abg. Winfried Mack CDU: Unglaublich!)
Es ist ein schlechtes Signal, weil wir wegkommen müssen von der Einteilung in zwei Gruppen: „ihr anderen, ihr, die ihr Mi granten seid, ihr, die ihr aus anderen Ländern kommt, woan ders geboren seid“ und wir. Es gibt immer diese Unterschei dung zwischen „ihr“ und „wir“: „Wir sind diejenigen deut scher Abstammung, die entscheiden dürfen, wer dazugehört und wer nicht.“ Das ist nicht unser Verständnis von Integrati on.
(Abg. Manfred Groh CDU: Thema! – Abg. Winfried Mack CDU: Das ist Unsinn, was Sie erzählen! – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Tagesordnung! – Abg. Klaus Burger CDU: Zur Sache!)
Viele Bemühungen, auch vonseiten der CDU-Fraktion, hier und auch anderswo werden infrage gestellt, und Sie machen etwas kaputt, wenn Sie die Debatten so führen, wie Sie es ge rade gemacht haben.
Frau Sitzmann, Sie sprechen gerade über die Wichtigkeit des Integrationsminis teriums. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass dieses Jahr zwei Ausschusssitzungen wegen mangelndem Beratungsbe darf ausgefallen sind?
Wie erklären Sie den Vorwurf, es mangle an Engagement un sererseits, den Sie ständig in den Raum stellen, angesichts des sen, dass 78 % der Anträge, die dieses Ministerium betreffen, von uns kommen?
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir sollen doch nicht so viele stellen! So ist es doch! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bester Beweis, dass es auch oh ne sie geht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Von den Fraktionen! So ist es! – Weitere Zurufe von der CDU)
oder wenn Gesetzentwürfe beraten werden. Es wurden Ihnen gerade Gesetzentwürfe angekündigt, die in Kürze im Integra tionsausschuss beraten werden. Für die Frage, wie viele An träge jeweils in den Ausschüssen vorliegen, sind alle hier in diesem Haus zuständig und verantwortlich.
Fazit: Lassen Sie uns nicht das, was in Sachen Integration in Baden-Württemberg an Positivem auf den Weg gebracht wor den ist, durch solche Debatten infrage stellen. So etwas wirft uns immer wieder ein Stück zurück. Viele Leute fragen sich zu Recht: Was diskutiert ihr da eigentlich, statt positive Sig nale zu setzen, gute Beispiele und Vorbilder zu nennen, wo Integration gelungen ist, wo Leute mit Migrationshintergrund einen wichtigen Part in unserer Gesellschaft übernehmen, sei es im freiwilligen Engagement, sei es beruflich oder sei es fa miliär? So etwas fällt leider unter den Tisch.
Ich habe es eingangs schon gesagt: Wir werden dem Entlas sungsantrag der CDU selbstverständlich nicht zustimmen. Wir halten den Antrag für nicht ausreichend begründet. Es hat auf der einen Seite die Amtsführung – –
Ja, genau. – Sie schreiben in der Begründung, die Amtsfüh rung sei integrationsfeindlich und stelle eine Verletzung der Amtspflichten der Integrationsministerin dar. Das finde ich schon ein starkes Stück, und das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zurückweisen. Denn das Gegenteil ist der Fall. Die Ministerin wird ihrer Aufgabe gerecht, für mehr In tegration und nicht für weniger zu sorgen. Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie mit Ihrem Antrag der Integration in Ba den-Württemberg einen Bärendienst erweisen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Klaus Burger CDU: Das ist nicht auf ihre Äußerungen be zogen gewesen!)
Herr Präsident, verehrte Kolle ginnen und Kollegen! Sie äußern vorwurfsvoll, nach zweiein halb Jahren sei es endlich an der Zeit, ein Landesanerken nungsgesetz auf den Weg zu bringen. Damit wird der Eindruck erweckt, hier werde irgendetwas vertrödelt.
Die Grundlage dafür bietet aber das Bundesanerkennungsge setz, das im vergangenem Jahr in Kraft getreten ist.
(Abg. Claus Paal CDU: Meine Worte! – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Bayern und Hessen haben es schon!)
Es ist verantwortungsbewusst, wenn man sich mit den ande ren Ländern abstimmt, auf das Bundesanerkennungsgesetz aufbaut und keinen Sonderweg geht, sondern die landesrecht lich relevanten Punkte in Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern regelt. Deshalb ist dann genau der richtige Zeitpunkt dafür.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Jawohl! – Abg. Winfried Mack CDU: Erfahrungen aus den anderen Ländern abwar ten!)
Sie haben gefragt: Wo sind die politischen Botschaften für Pa kistani, für Vietnamesen, für all die anderen, die eingewan dert sind?
Wir haben mit der Integrationsministerin anlässlich des Ver fassungstags drei Veranstaltungen durchgeführt, die von sehr vielen Einwanderern aus verschiedenen Herkunftsländern be sucht wurden. Der kroatische Generalkonsul war zu Besuch und hat sich bei uns bedankt.
Unsere Botschaft ist immer dieselbe: „Leute, lasst euch ein bürgern! Dann habt ihr alle Rechte. Nehmt die Rechte wahr. Bringt euch in die Bürgergesellschaft ein, wie der Minister präsident gesagt hat.