Das Zweite ist, dass wir das Thema Qualität im Auge behal ten müssen; Sie haben Beispiele genannt. Es ist ganz wichtig, dass wir es zu einer der Kernfragen machen: Sind die Instru mente und die Wege, die wir vorschlagen, geeignet, den un terschiedlichen Berufsbildern im künstlerischen, aber auch im
pädagogischen Bereich, auf die hin an den Musikhochschu len ausgebildet wird, in der Qualität gerecht zu werden, wie wir sie in der Zukunft brauchen? Wenn wir das zum gemein samen Ziel erklären, können wir diese Diskussion sicherlich gut führen.
Wir sind jetzt in der Phase des Dialogs. Für mich ist das nicht überraschend. Ich habe überhaupt nicht verstanden – auch nicht im Ausschuss –, warum das Thema so hochgekocht wur de.
Bisher haben bei jedem Gesetzgebungsverfahren die verschiedenen Seiten selbstverständlich Vorschläge eingebracht. Da nach gab es eine Dialogphase. Wir haben in der Fraktion im mer viele Anhörungen durchgeführt, wir haben viele Fachge spräche geführt. Das werden wir auch jetzt tun. Wir befinden uns in der Phase des Dialogs.
Die Vorschläge werden von allen geprüft. Es tut auch Ihnen gut, auch die Vorschläge zu prüfen, die von anderer Seite ein gebracht werden. Neue Argumente müssen gesammelt werden. Neue Perspektiven müssen eingebracht werden. Alle neu en Ideen können in das Verfahren einfließen.
Wir, die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der SPD, haben uns schon sehr früh darauf geeinigt, eine gemeinsame Anhörung mit allen Beteiligten auf der Basis der vielen Vorschlä ge, die jetzt vorliegen, durchzuführen. Diese Anhörung findet am 16. Oktober 2013 statt. Darüber hinaus haben wir in der letzten Woche im Wissenschaftsausschuss beschlossen, dass wir im Anschluss daran dort eine umfassende Anhörung über die bis dahin vorliegenden Vorschläge durchführen werden. Das ist ein großer Schritt und viel mehr Einbindung als da mals.
Die Randbedingungen wurden angesprochen. Welche Randbedingungen müssen festgelegt werden, bevor dieser Prozess beginnt? Für uns, die Fraktion GRÜNE, steht fest, dass wir einen Qualitätsanspruch an das Konzept haben müssen. Wir wollen alle fünf Musikhochschulstandorte erhalten. Wir möchten ein relevantes Einsparziel erreichen. Bisher steht hierfür eine Größenordnung von 4 bis 5 Millionen € im Raum. Wir möchten – das ist mir sehr wichtig – auch die Rolle der Lehrbeauftragten aufwerten. Wir möchten, dass die Lehrbeauftragten in Zukunft besser dastehen als heute. Mit den beste henden Arbeitsbedingungen können wir uns nicht anfreunden. Sie haben diese über Jahre toleriert und nichts daran geändert. Deswegen ist mir wichtig, dass wir hier eine Lösung finden; das muss im Konzept auch aufgegriffen werden.
Abschließend – das ist sehr wichtig – müssen wir die regionalen Besonderheiten und Mehrbedarfe, die in diesem Bereich vielleicht entstehen, berücksichtigen. Wir müssen darüber nachdenken: Was bedeuten die Änderungen eigentlich im Ele mentarbereich? Was bedeuten die Veränderungen im Bereich der Bildungspolitik, z. B. bezüglich der frühkindlichen För
Wenn man das an dieser Stelle zusammenfasst, Herr Grimm, lässt sich feststellen, dass hier niemand zurückgepfiffen wurde.
Wir, die Fraktion, stützen die Rahmenbedingungen. Jetzt beginnt der Prozess des Dialogs. Die verschiedenen Perspektiven wer den eingebracht. Deswegen ist es ganz wichtig – das sage ich insbesondere in Richtung der Fraktion der CDU –, dass wir offen diskutieren. Wir müssen vereinbaren, dass wir die Er gebnisse des Prozesses nicht vorher festlegen und dass wir sachlich diskutieren.
In diesem Sommer war das nicht selbstverständlich. Ich nen ne Ihnen ein Beispiel, das wir im Ausschuss erlebt haben.
Herr Wolf, der Landtagspräsident, und andere aus seiner Frak tion nehmen an Demonstrationen teil. Das dürfen sie.
Jeder Abgeordnete darf machen, was er will. – Er vertritt die Position der Musikhochschulen Trossingen und Mannheim. Das ist völlig legitim. Aber dann darf man nicht so tun, als ob man bereits alle Positionen berücksichtigt habe. Auf meine Rückfrage im Ausschuss an Herrn Wolf, ob er auch einmal in Freiburg war und die Position der Gegenseite angehört hat, hat er gesagt: „Da muss ich noch hinfahren.“
Was ist denn das für eine Art von Meinungsbildung? Seien Sie vorsichtig. Sie werfen mit Steinen, und Sie sitzen selbst im Glashaus.
Seien Sie sachlich, das heißt ergebnisoffen, so, wie wir es in dem Prozess, den wir vereinbart haben, auch sein werden, und legen Sie Ihre Position bitte nicht vorher fest. Reisen Sie nicht durch das Land und sagen dann: „Ach Gott! Jetzt müssen wir auch einmal mit Vertretern der anderen Seite reden.“ So funk tioniert das nicht.
Ich stelle fest: Wir haben Weiterentwicklungsbedarf. Wir haben eine Gesamtverantwortung für alle Musikhochschulstandorte und die gesamte Kulturlandschaft in Baden-Württemberg. Das muss in die Entscheidung einfließen.
Ich habe Ihnen schon gesagt, warum ich sehr bezweifle, dass Sie im bisherigen Prozess eine ganzheitliche Betrachtungs weise eingenommen haben.
Ich will noch ganz kurz darauf eingehen, welche zwei Kon fliktlinien bestehen und in diesem Diskussionsprozess beach tet werden müssen. Auf der einen Seite haben wir ein Ge samtinteresse daran, die Musikhochschulen im gesamten Land zukunftsfähig aufzustellen und damit eine Versorgung mit qualitativ hochwertig ausgebildeten Menschen zu gewährleis ten. Auf der anderen Seite haben wir es – ich sage es einmal so – mit den Interessen aus einer spezifischen Standortsicht zu tun. Diesen Konflikt müssen wir in diesem Prozess irgend wie lösen. Das ist völlig klar. Hier bestehen gegenläufige Ten denzen.
Es ist wichtig, dass wir den Leuten ernsthaft sagen: Diesen Prozess – unabhängig davon, wie er ausgeht – wird man hin terher spüren.
Jemandem, der sagt, das Ergebnis, das wir später beschließen werden, merke niemand, würde ich nicht glauben. Deswegen sollten wir ehrlich sein: Der Prozess ist schwierig. Es beste hen gegenläufige Tendenzen. Es ist wichtig, dass wir den Pro zess zusammen gut moderieren und für alle, für das ganze Land, zu einem guten Ergebnis gelangen.
Zur zweiten Konfliktlinie: Wir brauchen eine hoch qualifizier te Ausbildung. Die Frage ist: Muss die ganze Breite an Aus bildungsfächern angeboten werden, um dies zu gewährleis ten? Oder kann man dies über Profile an den Standorten, in denen in bestimmten Bereichen nicht mehr die ganze Breite an Angeboten vorhanden ist, garantieren? Auch darüber müs sen wir diskutieren. Dazu gibt es unterschiedliche Meinun gen. Es ist ganz wichtig, dass wir dies in dieser Debatte in den Mittelpunkt stellen.
Einen Punkt haben Sie und insbesondere Herr Dr. Birk in der ganzen Debatte außen vor gelassen. Haben Sie auch einmal über die Popakademie in Mannheim nachgedacht? Ich höre von Ihnen überhaupt keinen Lösungsansatz, wie wir mit die ser sehr guten Einrichtung mit deutschlandweiter Ausstrah lung umgehen sollen. Das ist bisher in keinem Ihrer Konzep te vorgekommen. Wir stehen hier in der Verantwortung. Ab 2018 ist die Finanzierung nicht mehr „sauber“. So haben Sie das damals beschlossen. Damit müssen wir leben.
Dieser Punkt ist ein Bestandteil des Konzepts der Ministerin. Es ist ganz wichtig: Wenn wir über die Musikhochschulen und ihre weitere Ausprägung reden, muss auch darüber geredet werden, wie wir mit der Popakademie umgehen. Sie ist ein wichtiger und relevanter Bestandteil der Musik- und Kultur landschaft in Baden-Württemberg.
Wir müssen im kommenden Verfahren alle Fragen und As pekte zusammentragen. Ich bitte darum, dass wir an dieser Stelle fachlich keine Vorfestlegungen treffen, sondern nur die Rahmenbedingungen anerkennen, die notwendig sind, und auf dieser Grundlage diskutieren.
Ich hoffe, dass mit dem Ende des Bundestagswahlkampfs hier endlich Sachlichkeit einzieht. An den Wortmeldungen heute Morgen konnte man schon erkennen: Herr Grimm hat einen ganz anderen Ton angeschlagen, als wir ihn in den letzten Wo chen von der FDP gehört haben.
Wir, die Abgeordneten im Landtag, müssen der Gesamtver antwortung für die Musikhochschulen im ganzen Land ge recht werden – nicht nur der Verantwortung für die Musik hochschule im jeweils eigenen Wahlkreis. Nur dann gewinnt das Kulturland Baden-Württemberg. Deswegen lautet mein Appell an Sie: Beteiligen Sie sich an dem von uns angestoße nen, umfassenden Verfahren des Dialogs.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Nach der harten Attacke des Kollegen Birk muss ich natürlich parieren.
Zwischen 2007 und 2012 wurden 82 Auszeichnungen im Hochschulwettbewerb der deutschen Musikhochschulen ver geben. 36 davon, das heißt 43,9 %, gingen an baden-württem bergische Musikhochschulen.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP so wie Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)