Ich kann Sie nur bitten: Packen Sie es an, und zwar ohne wei teren Flurschaden anzurichten. Unter den genannten Voraus setzungen können Sie mit unserer Kooperation weiter rech nen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Wenn wir heute über die Weiterentwicklung der Gedenkstättenlandschaft reden, so können wir wie in kaum einem anderen Themenfeld, das den Landtag beschäf tigt, feststellen: Alle Fraktionen hier im Hause sind sich be wusst, welch hohen Stellenwert die Kultur des Erinnerns an die NS-Zeit und an die Verbrechen des Nationalsozialismus in unserem Land hat. Wir sind uns alle einig, dass unsere Ge denkstätten nicht nur wertvolle Erinnerungsarbeit leisten, son dern auch einzigartige Lernorte dafür sind, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass Menschen nicht we gen sozialer Merkmale wie Religion, Herkunft und Abstam mung und auch nicht wegen der sexuellen Orientierung und wegen Krankheit oder Behinderung diskriminiert werden dür fen.
Die Besonderheit unserer baden-württembergischen Gedenk stättenlandschaft liegt in ihrer Dezentralität und in der Tatsa che, dass hier ganz überwiegend ehrenamtliche Arbeit geleis tet wird. Ich möchte mich hierfür sehr herzlich bei den vielen Menschen bedanken, die hier ihre Zeit und Kraft investieren.
Sie liefern uns ein Lehrstück bürgerschaftlichen Engagements, das bundesweit und international Strahlkraft entfaltet. Ohne sie wäre unser Land kulturell ärmer, und es würde uns ein be deutender Baustein für die außerschulische Vermittlung von Werten und die Erziehung hin zu Demokratie und Zivilcou rage fehlen.
Alle Fraktionen dieses Hauses haben zu Anfang dieser Legis laturperiode übereinstimmend die Anhebung der staatlichen Förderung der Gedenkstättenarbeit um 100 000 € beschlos sen, weil wir gesehen haben, dass dies notwendig ist, um die Arbeit der Gedenkstätten weiterzuentwickeln, und die ehren amtliche Arbeit in den über 70 Gedenkstätten in unserem Land an eine Grenze gestoßen ist. Die Zeitzeugen sterben aus. Es müssen neue Materialien entwickelt werden, mit denen inter aktiv und internetgestützt gearbeitet werden kann. Die Arbeit muss in Zukunft von jüngeren Menschen weitergeführt wer den.
Ich freue mich sehr, dass seinerzeit durch die Anhebung der staatlichen Projektförderung eine Dynamik ausgelöst wurde, die Bewegung in diesen Umstellungsprozess und vor allem in die gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Gedenk stättenlandschaft gebracht hat.
Die Gedenkstätten selbst haben in ihrer Landesarbeitsgemein schaft ein Konzept entwickelt, das in einem Dreisäulenmo dell auf eine Stärkung und Professionalisierung setzt und da zu die Errichtung weiterer Gedenkstättenverbünde anstrebt. Derzeit läuft gerade – meines Wissens sehr erfolgreich – ein von der Baden-Württemberg Stiftung geförderter Modellver such – meine Vorrednerin hat es gerade gesagt – des Gedenk stättenverbunds Gäu-Neckar-Alb. Ich darf für meine Frakti on sagen, dass wir diese Ansätze ebenfalls für richtungwei send und überzeugend halten und die Gedenkstätten auf die sen Wegen nach Kräften unterstützen wollen.
Wir brauchen in Zukunft mehr denn je eine gut vernetzte, so lidarische und von gegenseitiger Unterstützung geprägte Ge denkstättenarbeit, die weiterhin von Dezentralität und Ehren amtlichkeit getragen wird, aber auch die notwendige Profes sionalisierung befördert. Dazu wollen wir eine auskömmliche finanzielle Grundlage schaffen.
Ich freue mich, dass wir uns – man könnte schon sagen: in gu ter Tradition – auch diesmal wieder interfraktionell verstän digt haben. Die auskömmliche finanzielle Ausstattung der durch Dezentralität und Ehrenamtlichkeit charakterisierten Gedenkstättenlandschaft muss uns dabei ein echtes Anliegen sein. Es soll, ja es darf meines Erachtens keine Unwucht ge ben zugunsten eines einzigen, neu einzurichtenden Gedenk orts „Hotel Silber“ in der Landeshauptstadt.
Ich möchte an die Adresse von Frau Kurtz sagen – ich denke, dass das Ministerium auch noch einmal Stellung nehmen wird –: Sie haben ein paar Dinge gesagt, die nicht stimmen und die vor allem auch möglicherweise ganz irrelevant sind. Man muss nicht viel Wind machen um eine Sache, wenn man sie fördern will.
Das hätte Ihnen jetzt irgendwie gefallen. Sie waren selbst in der Sitzung der LAGG im Haus der Geschichte, in der wir da rüber gesprochen haben. Wir haben auch untereinander viele Gespräche geführt, also unsere Fraktion und die anderen Frak tionen – Sie auch – mit der Landesarbeitsgemeinschaft.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Die Fraktion! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sie machen so einen müden Eindruck!)
Wir haben nichts verschlafen. Ich muss noch einmal sagen: Wir hatten unbedingt vor, im Nachtragshaushalt etwas einzu stellen. Das wissen Sie nicht besser, Entschuldigung. Woher wollen Sie das denn besser wissen? Haben Sie da besonders gute Quellen über unsere Fraktionsarbeit? Entschuldigung, das ist doch Unfug.
Da kann man gar nicht darüber hinaus. Das schaffe ich nie. So viel Gift habe ich gar nicht vorrätig.
Sie haben behauptet, beim „Hotel Silber“ seien irgendwelche Beträge halbiert worden. Ich bin Mitglied dieses Parlaments so wie Sie auch, und ich habe mir als Schüler schon sagen las sen, dass das Parlament die Haushalte aufstellt und nicht ir gendein runder Tisch. Solange wir keinen Haushalt aufgestellt haben, kann man auch nichts halbieren. Es gab Äußerungen mit Wunschzahlen, es gab Berechnungsergebnisse, aber es gab keine Zusagen irgendwelcher Art, die dann irgendwie hal biert worden wären. Eine solche Behauptung ist nicht wahr; sie ist schlicht und einfach unwahr.
Das wird nicht wahrer, wenn Sie die Behauptung in den Raum stellen, Frau Kurtz. Ich weiß sowieso nicht, was Sie mit der Art und Weise, wie Sie vorgehen, eigentlich erreichen wollen.
Sehr gut ist es nicht. Das bewirkt auch in der Öffentlichkeit kein positives Bild davon, wie mit der Sache umgegangen wird. Ich halte das eher für schädlich. Aber gut, machen Sie. Auch Sie sind ja frei in Ihrer Rede. Natürlich dürfen Sie sa gen, was Sie wollen.
Einen Satz möchte ich aber noch sagen: Wir müssen aufpas sen. Neben dem „Hotel Silber“ ist eine weitere Gedenkstätte in Planung, nämlich das Schloss Kislau in der Nähe von Karls ruhe, wo sich das erste KZ Badens befand und in welchem ebenfalls ein Lern- und Gedenkort entstehen soll. Wir müs sen auch darüber nachdenken, wie wir das zukünftig finanzie ren wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Ehrenamtlich getragene dezentrale Gedenkstätten sind unersetzlicher Bestandteil einer lebendi gen und aktiven Erinnerungskultur, weil sie letztendlich be gehbare Geschichtsbücher auch für die kommenden Genera tionen sind. Ich denke, es hat die Debatten in den vergange nen Jahren in diesem Haus ausgezeichnet, dass es bei diesem Thema keine Koalition und keine Opposition gab, sondern dass wir Demokraten auch in der Debatte zusammengestan den sind und auf Nickligkeiten und Ränkespiele verzichtet ha ben.
Wir haben als Demokraten in diesem Haus im Jahr 2012 ge meinsam die Mittel für die Gedenkstättenarbeit von 200 000 € auf 300 000 € erhöht.
Die Vorsitzenden aller Fraktionen haben gestern, bevor der Antrag der CDU-Fraktion auslag, als Demokraten gemeinsam entschieden, zusätzliche Haushaltsmittel von 100 000 € zur Verfügung zu stellen.
Ich halte es deshalb für sehr bedauerlich, dass die Besucher – gerade die Schülerinnen und Schüler – auch aufgrund von Re debeiträgen hier den Eindruck bekommen können, wir wür den bei diesem Thema nicht geschlossen zusammenstehen. Ich denke, wir sollten gerade diese Einigkeit bei der folgen den Debatte wieder unter Beweis stellen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sabine Kurtz CDU: Der Antrag war am Mitt wochmorgen eingebracht!)