Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Minis ter Dr. Schmid, Frau Kollegin Lindlohr sowie Herr Kollege Mack.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 5. Sit zung am 26. Mai 2011 17 Mitglieder für die Dauer der Wahl periode in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Frau Kollegin Elke Brunnemer hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 mitgeteilt, dass sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Kuratorium ausscheiden möchte.
Das Vorschlagsrecht für die Nachfolgerin oder den Nachfol ger steht der Fraktion der CDU zu. Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 für den Zeitraum ab dem 1. November 2013 Herrn Abg. Felix Schreiner als Nachfol ger vorgeschlagen.
Kann ich davon ausgehen, dass Sie diesem Wahlvorschlag zu stimmen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so be schlossen
und Herr Kollege Felix Schreiner in das Kuratorium der Landes zentrale für politische Bildung gewählt.
Meine Damen und Herren, im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 2. Oktober 2013 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen. Sie ist Ihnen als Drucksache 15/4133 zugegangen. Ich schlage vor, die Mit teilung der Landesregierung, Drucksache 15/4133, an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Zu wenig Lehrer – Schulen und Fi nanzminister Dr. Schmid in Bedrängnis – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten mit der übli chen Aufteilung auf die Fraktionen festgelegt.
Mit Blick auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung bitte ich, im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen.
(Abg. Volker Schebesta CDU legt auf einem Schrift führerplatz ein Schriftstück ab. – Abg. Walter Heiler SPD: Alles Redezeit!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Finanz- und Wirtschafts minister Dr. Schmid hat recht: Die SPD, ihre Führung im Land und er selbst sind in Bedrängnis. Die Führungsriege der SPD im Land wurde beim Landesparteitag am vergangenen Wo chenende abgestraft.
Minister Dr. Schmid erhielt bei der Wahl des Vorsitzenden 71,5 % der Stimmen, Minister Friedrich bei der Wahl des stell vertretenden Vorsitzenden 60,3 %,
Kultusminister Stoch schnitt bei den Beisitzerwahlen zum er weiterten Landesvorstand unter „ferner liefen“ ab.
(Lachen bei der SPD – Gegenruf der Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU: Das ist nicht zum Lachen, das ist zum Heulen!)
Die Vorschläge der Fraktion, die Politik der Fraktion wurden vom Parteitag nicht mitgetragen, sondern dort wurde gegen den ausdrücklichen Willen der Fraktion, gegen ausdrückliche Beschlüsse gestimmt und die Fraktion damit in Bedrängnis gebracht.
Die Schulen und die Bildungspolitik – das ist der zweite Punkt – sind in Bedrängnis, weil die Landesregierung zu wenige Lehrerinnen- und Lehrerstellen zur Verfügung stellt, zu viele Lehrerinnen- und Lehrerstellen abbauen will. Daran hat auch der Ministerwechsel nichts geändert.
Jetzt wollte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Schmid die se Stimmung auffangen und hat den Lehrerstellenabbau infra ge gestellt. Damit hat sich zu diesen Haushaltszahlen die Er kenntnis durchgesetzt, die wir von Anfang an hatten. Sie wer den Maßnahmen wie den Ausbau der Ganztagsschulen nicht durchsetzen können, ohne dass dies zulasten der Unterrichts versorgung erfolgt und erheblichen Einfluss auf die Arbeit an den Schulen in unserem Land hat. Willkommen im Klub! Der Abbau der Lehrerstellen erfolgt in zu großem Umfang. Der Abbau der Unterrichtsversorgung ist in dem Umfang, wie Sie ihn vornehmen, zu groß, meine Damen und Herren.
Es geht nicht darum, Herr Ministerpräsident, festzustellen, wie hoch der Schülerzahlenrückgang ist, um dann zu justie ren, ob es im nächsten Jahr bei einem Abbau von 1 200 Lehrerstellen bleibt.
Es geht darum, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag angekün digt haben, die Stellen, die aufgrund zurückgehender Schü lerzahlen nicht mehr notwendig sind, in Ihre eigenen Maßnah men zu stecken. Das haben Sie aber nicht gemacht. Denn in den Finanzausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 ist ganz klar gesagt worden: „Alles, was rechne risch frei wird, geht in den Lehrerstellenabbau.“
So wird man den Schulen nicht gerecht. Deshalb mussten Sie das allgemeine Entlastungskontingent reduzieren, deshalb mussten Sie in der Öffentlichkeit über die Streichung der Al tersermäßigung diskutieren, was die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer nicht erhöht hat, deshalb haben Sie den Ergän zungsbereich zulasten der Unterrichtsversorgung massiv he runterfahren müssen. Das sind die Auswirkungen Ihrer Poli tik.
Frau Sitzmann, die Fraktionsvorsitzende: „Grün-Rot hat es nicht nötig, den Kurs infrage zu stellen.“
Dafür brauchen wir Entscheidungen der Landesregierung und keine Worthülsen auf Landesparteitagen und im Vorfeld von Landesparteitagen.
Sie haben dazu Gelegenheit: Ändern Sie in den Nachtrags haushaltsberatungen den vorgesehenen Umfang des Lehrer stellenabbaus für das nächste Schuljahr.
Sie von der SPD werden ja wohl nicht so billig davonkom men wollen, im Haushaltsjahr 2015 – etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl – für das Schuljahr 2015/2016 vielleicht noch irgendwelche Schlucke aus der Pulle zu nehmen. Die Schu len brauchen jetzt,