Sie von der SPD werden ja wohl nicht so billig davonkom men wollen, im Haushaltsjahr 2015 – etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl – für das Schuljahr 2015/2016 vielleicht noch irgendwelche Schlucke aus der Pulle zu nehmen. Die Schu len brauchen jetzt,
die Schulen brauchen im nächsten Schuljahr mehr Lehrer. Mit dem Nachtragshaushalt haben Sie die Gelegenheit, das, was für den Parteitag zum Besten gegeben worden ist, in konkre te Handlungen umzusetzen. Wir sind gespannt auf Ihre Arbeit, die Sie dafür leisten werden.
Diskutiert wird seit dem Wochenende auch über einen neuen Anlauf für eine Übereinstimmung von Regierung und Oppo sition in Bildungsfragen. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsi dent, dankbar, dass Sie gestern deutlich gemacht haben, dass es keinen Schulkrieg gibt. Denn die Unzufriedenheit, die Mi nister Dr. Schmid im Vorfeld des Landesparteitags aufgenom men hat, ist da. Sie hat natürlich in dem, was wir als Opposi tion in die politische Arbeit einbringen, auch ihre Stimme. Das ist unsere Aufgabe – im Interesse der Kinder in unserem Land.
Sie von den Regierungsfraktionen hat vor 2011 nicht interes siert, ob es eine Übereinstimmung von Regierung und Oppo sition in Bildungsfragen gibt.
Sie hat es 2011 nicht interessiert, als Sie ein Umkrempeln der Schulen in unserem Land beschlossen haben.
haben das Haus angezündet und schreien nach der Feuerwehr – sehr billig, wie Sie damit in der Öffentlichkeit Punkte machen wollen.
Wie ernsthaft sind Ihre Anläufe dazu? Sie sagen, wir sollten aus unseren „ideologischen Schützengräben“ herauskommen. Das ist ein prima Einstieg in Gespräche, um zu einer Über einstimmung zu kommen.
Herr Schmiedel sagte gestern, eine Annäherung sei über die Realschulpolitik möglich; man solle in solchen gemeinsamen Gesprächen doch den Erwerb des Hauptschulabschlusses an den Realschulen vereinbaren. Das finde ich spitze. Da bekom men die Regierungsfraktionen am letzten Donnerstag beim Realschullehrerverband den Frack voll, greifen das auf und nehmen einen ohnehin im Raum stehenden Vorschlag als großzügiges Angebot zum Einstieg in solche Gespräche.
Wir sind gesprächsbereit. Aber wir richten unsere Entscheidungen und unser Verhalten nicht an Stimmungen auf Landespartei tagen aus,
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit sind im baden-würt tembergischen Bildungssystem so viele Lehrerinnen und Leh rer wie noch nie verankert.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Wo kommen die denn her? – Abg. Klaus Herrmann CDU: Aus der CDU-Regie rungszeit!)
Dem stehen immer weniger Schülerinnen und Schüler gegen über. Wir haben in den ersten beiden Jahren unserer Regie rungszeit keine einzige Lehrerstelle abgebaut – trotz des de mografischen Wandels und trotz des doppelten Abiturjahr gangs. Eine unserer ersten Handlungen war, dass wir 2011 die von Ihnen beschlossene Kürzung von 711 Lehrerstellen – Herr Dr. Kern, die FDP/DVP hat damals diese Kürzung mit be schlossen –
Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal 1 000 Lehrerstellen nicht wiederbesetzt. Das sind 289 Stellen mehr als bei der Kürzung, die Sie bereits vor zwei Jahren beschlossen hatten.
Was wir in den vergangenen beiden Jahren in das Bildungs system investiert haben, kann ich Ihnen gern noch einmal aus
führen. Wir haben die Poolstunden an den Realschulen einge führt. Wir haben die Poolstunden an den Gymnasien ausge baut.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben Ermäßi gungsstunden und Anrechnungsstunden gekürzt! – Gegenruf: Ruhe!)
Wir haben die Krankheitsvertretung jährlich um 200 Stellen ausgebaut. Es war für Sie in Ihrer Regierungszeit nie ein The ma, dass der Anteil der Krankheitsvertretung einen Wert von 2,5 % der Lehrerstellen erreicht – wie im Bundesdurchschnitt.
Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt. Denn bereits zu Ihrer Regierungszeit wurde immer wieder eine Schulart ge fordert, die ein längeres gemeinsames Lernen möglich macht. Diesen Wunsch ignorieren Sie bis heute.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das haben nur Sie ge fordert! Leseklassen gestrichen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hausaufgabenbetreuung gestrichen!)
Wir haben die Sprachförderung ab dem ersten Kindergarten jahr ausgebaut. Wir haben in diesem Jahr die Bugwellenstun den an den Gymnasien abbauen können, weil wir trotz des doppelten Abiturjahrgangs keine Lehrerstelle in diesem Be reich gestrichen haben. Wir haben das strukturelle Defizit an den beruflichen Schulen gesenkt, weil wir in diesem Jahr mas siv Lehrerstellen an die beruflichen Schulen gegeben haben.
Wir haben in diesem Jahr alle Referendare der beruflichen Schulen übernommen und in die beruflichen Schulen inves tiert. Das spüren die Schulen vor Ort, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Die Welle der Dankbarkeit flutet Ihnen richtig entgegen!)
Das merken wir jetzt an den Grundschulen. Weil Sie in den vergangenen Jahren alle zusätzlichen Maßnahmen im Grund schulbereich nur über den bereits zu Ihrer Regierungszeit ste tig sinkenden Ergänzungsbereich abgedeckt haben, haben wir jetzt dort ein Problem. Es ist uns völlig bewusst, dass wir die Grundschulen in den kommenden Jahren stärken müssen. Dann hat das wieder die grün-rote Landesregierung getan und nicht die schwarz-gelbe, die abgewählt worden ist.
Wir brauchen in der Bildungslandschaft nicht nur Verände rungen an einzelnen Schularten. Es gibt Veränderungen in der Bildungslandschaft, die Sie bislang immer noch ignorieren. Es findet ein demografischer Wandel statt. Es gibt ein anderes Elternwahlverhalten als in den vergangenen Jahren. Während die Quote des Übergangs an die Haupt- und Werkrealschulen 1992 bei 40 % lag, betrug sie 2011 noch 20 %. Sie ignorieren diese Veränderungen nach wie vor. Ich weiß nicht, wie Sie es schaffen wollen, dass am Ende alle Bildungsabschlüsse in der Fläche erhalten werden können. Sie geben darauf keine Ant worten.