Protokoll der Sitzung vom 23.10.2013

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Sparen haben es manche nicht so.

Frau Sitzmann, weil uns das Thema wichtig ist, möchte ich darauf hinweisen, wie die Bürgerbeteiligung umgesetzt wur de und welchen Effekt diese Bürgerbeteiligung hatte. Immer hin lehnen mehr als 75 % der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger einen Nationalpark ab. 80 % der jetzigen Gebiets kulisse eines künftigen Nationalparks befinden sich noch im mer auf der Gemarkung der Gemeinden, die einen National park ablehnen. Wenn wir darauf hinweisen, dann ist das kei ne Suche nach dem Haar in der Suppe. Vielmehr ist das ein Hinweis der Opposition, die sich mit dem Thema ernsthaft be schäftigt, dass man vielleicht nachjustieren muss.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!)

Ich ergänze noch Folgendes: Wir sind uns beim Ziel, ein Groß schutzgebiet zu errichten, einig. Wir sind uns nicht einig – ich habe vorhin versucht, dies dem Kollegen Schmiedel deutlich zu machen –, dies in der Art und Weise zu tun, wie Sie es mo mentan machen.

Ein Nationalpark kann – da gebe ich Ihnen recht – durchaus ein Gewinn für alle sein. Dazu gehört aber, zu versuchen, die unterschiedlichen Ansprüche und Anforderungen in der Re gion – von denen der Säger bis hin zu denen der Naturschüt zer – in einem Kompromiss unter ein Dach zu bekommen.

Herr Schmiedel, ich weiß, dass Sie sich von einem kleinen CDU-Abgeordneten wie mir nicht gern etwas sagen lassen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie können noch wachsen!)

Ich wachse jetzt auch nicht mehr. – Ich bin im „Zivilberuf“ noch Personalleiter. Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich Sie an die Spitze einer Marketingabteilung stellen, egal welchen Unternehmens, auch eines Nationalparks. Ich habe Ihnen zugehört: Ihr Beitrag war nicht schlecht.

Vielen Dank.

(Heiterkeit – Beifall bei der CDU sowie Abgeordne ten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir lie gen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist da mit beendet.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/4127 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 6. November 2013, um 10:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 12:29 Uhr