Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstags kinder unter uns. Zunächst einmal darf ich ganz herzlich un serer Kollegin, Frau Ministerin Altpeter, zu ihrem heutigen ganz besonderen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glück wunsch, liebe Frau Ministerin!
Herr Kollege Bayer, der sich gerade in die Schar der Gratu lanten eingereiht hat, hat heute ebenfalls Geburtstag. Im Na men des ganzen Hauses darf ich auch Ihnen, Herr Kollege Bayer, sehr herzlich gratulieren und Ihnen alles Gute wün schen.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr und Infrastruktur – Fortführung und Förderung des Bahnprojektes Stuttgart–Ulm – Drucksache 15/4018 (geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Ich stelle erstens fest: Der Minister für Verkehr und Infrastruktur ist nicht anwesend.
Zweitens stelle ich mit Blick auf die konkret gestellten Fra gen in unserem Antrag fest, dass wir, wie so oft, pauschal zu sammengefasste Antworten erhalten. Die Stellungnahmen er folgen jeweils gebündelt zu den Ziffern 1 bis 3, zu den Zif fern 4 bis 6 und zu den Ziffern 7 bis 10. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments und für uns inakzeptabel.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho mas Blenke CDU: Das gilt aber nicht nur für Herrn Minister Hermann!)
Ich stelle weiter fest: Das populistische Wahlkampfgetöse des Bundesvorsitzenden der Grünen, Özdemir – Ausstieg aus Stuttgart 21 nach gewonnener Bundestagswahl samt Direkt mandat –, ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Wirklich ernst haben ihn die Menschen in Stuttgart wohl nicht genommen. Aber das ist Schnee von gestern.
Viel mehr als der Herr Kandidat interessiert uns, was diejeni gen zu dem Thema sagen, die einen Eid auf diese Verfassung geschworen und sich dem Wohl dieses Landes verpflichtet ha ben. Es ist einfach nicht zu fassen, was man da zu hören be kommt. Danach sind alle Beteuerungen des Ministerpräsiden ten zu Stuttgart 21 schlicht Makulatur.
Was da jemand in vermeintlich geschütztem Raum, unter sei nesgleichen, munter ausplaudert, ist interessant, und es ist gleich zeitig bodenlos. Abhöranlagen und Geheimdienste braucht man nicht; YouTube reicht. Dort erfährt man bezüglich der Stuttgart-21-Entscheidungen – ich zitiere –:
Es gibt knallfalsche Entscheidungen. Das wissen wir al le. Manchmal werden sie zurückgenommen; ich denke an die Atomenergie z. B. Manche werden dennoch durchge zogen.
Es gab die volkswirtschaftlichen Effekte – angeblich. Nun fangen wir damit mal an. Manchmal sind ja Unternehmer gar nicht so dumm.
Wo Geld ausgegeben wird, entstehen immer wirtschaftli che Effekte, ob nun für S 21 oder andere Maßnahmen. Ich kann auch für 1 Milliarde einen Sandberg von 10 000 Menschen hin und her schippen lassen. Dann habe ich auch volkswirtschaftliche Effekte....
Durch Stuttgart 21 erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg um 500 Millionen € per annum.... Also, es hält sich sehr in Grenzen.
500 Millionen € jährlich sind für ihn offenbar Peanuts. Mei ne Damen und Herren, das zeugt von echtem wirtschaftlichen Sachverstand.
Gesagt hat dies nicht irgendwer in der Hochzeit des Bahnhofs kampfs. Nein, wie auch alles Nachfolgende sagte dies ein füh render Beamter dieser Landesregierung, und zwar am 16. Sep tember bei einer Veranstaltung des DGB mit der Kaktus-Grup pe in der IHK. Die Veranstaltung hieß „Stuttgarts Wirtschaft diskutiert: Was leistet der Tiefbahnhof für den Standort Stutt gart?“
Das sagt und denkt der Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Hartmut Bäumer.
Diese Aufzeichnungen sind eine wahre Fundgrube an Un wahrheiten, an Behauptungen, die längst widerlegt sind, und schlicht an Dummheiten.
Zum sechstgrößten Flughafen in Deutschland mit zehn Mil lionen Fluggästen pro Jahr sagt der MD und Vertreter des Mehrheitseigentümers:
Die Verknüpfung aller Verkehrsträger und die Bedeutung für Messe und Wirtschaft blendet er einfach aus, wenn er sagt:
Selbst wenn jeder zweite Fluggast mit dem Zug käme, wä ren dies weniger als 1 % der Fahrgäste im VVS-Gebiet.
Mit dieser Argumentation hätten wir hier im Land nicht nur bald keinen öffentlichen Verkehr mehr; vielmehr stellt er so gar die eigene Förderpolitik infrage. Die U-6-Anbindung und die S-2-Anbindung dürften schlicht und ergreifend nicht ge fördert werden.
Alle anderen Verbesserungen, Durchmesserlinien..., hät ten auch mit einer Modernisierung des Kopfbahnhofs er reicht werden können,...
Die Verbesserungen, die S 21 bringen kann, sind sehr, sehr beschränkt und im Grunde auf die Anbindung des Flughafens begrenzt.