Wir sind der Meinung, dass die beiden Bahnhöfe in ext remer Auslastung in etwa das Gleiche leisten können.
Dass die Aussage, er sei leistungsfähiger, der Tiefbahn hof, nicht richtig ist, da ziehe ich sofort mit.
Und es reicht..., dass man sagt, der ist keinesfalls leis tungsfähiger, um zu sagen: Das ist eine nicht gerechtfer tigte Investition...
Das, meine Damen und Herren, wurde am 16. September 2013 gesagt. Das ist ein Rückfall in die Steinzeit – Schlichtung, Stresstest, Volksabstimmung hin oder her.
Dann kommt der alte grüne Glaubenssatz, der große Verkehrs vertrag wäre in dieser Form nur wegen Stuttgart 21 abge schlossen worden. Zitat:
Zur damaligen Zeit, als wir hier 10 bis 11 € pro Kilome ter zahlen mussten, haben die Bayern Verträge zwischen 4 und 8 € gemacht – nur um mal die Dimension zu sehen, was da alles mitfinanziert wurde.
Meine Damen und Herren, das ist schlicht unwahr. BadenWürttemberg zahlt heute, nach der Dynamisierung von Tras senpreisen und Strompreisen, 11 € pro Kilometer. 2003 sind wir mit rund 7 € pro Kilometer gestartet.
Meine Damen und Herren, das alles ist ein grober Verstoß ge gen die Projektförderungspflicht des Landes, und es hat vor allem eine politische Dimension.
Das ist nicht die Privatmeinung des Hartmut Bäumer. Diese falschen Behauptungen sind die offiziellen Auslassungen des Amtschefs im MVI und damit des Stellvertreters des Minis ters. Das sagt er auch selbst:
Um Himmels willen, was heißt das denn? Was für ein Amts- und Dienstverständnis, was für ein Demokratieverständnis gibt er hier preis?
In der Konsequenz gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat der MD gegen seine Neutralitätspflicht als Beamter versto ßen, weil er seine Amtsführung an den politischen Anschau ungen der Landesregierung ausrichten muss und nicht an sei nen privaten – dann erwarten wir heute von der Landesregie rung eine Distanzierung.
Oder aber bei dieser Regierung ist bei so viel widersprüchli cher Meinungsvielfalt überhaupt kein Verstoß möglich – dann wäre MD Bäumer für seine Ehrlichkeit zu loben, denn er ist nur das Sprachrohr seines Ministers. Alles, was er sagt, ist of fensichtlich gedeckt von der Hausspitze, und er ist auch klug genug, das immer wieder zu betonen.
Deshalb, meine Damen und Herren, trägt der Minister hierfür die alleinige Verantwortung. Dass er heute nicht da ist, ist wirklich ein Problem und vor allem sein Problem. Er müsste sich klar distanzieren und klar bekennen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sag mal! Geht’s noch? Es war bekannt, dass er auf der Verkehrsmi nisterkonferenz ist, Frau Kollegin!)
Wahr ist, in diesem Ministerium wird weiter gegen dieses Pro jekt gearbeitet, und wahr bleibt, der Verstoß gegen die Pro jektförderungspflicht des Landes ist Absicht mit Doppelzün gigkeit und Täuschung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Er ist doch auf der Verkehrs ministerkonferenz!)
Es ist einfach haarsträubend, wenn der Minister unsere Fra gen 1 bis 3 mit dem lapidaren Satz beantwortet, die Landes regierung akzeptiere die Volksabstimmung und wolle aus Stuttgart 21 nicht aussteigen, und auf die Fragen 7 bis 10 ant wortet, die Landesregierung strebe keine Kombilösung an, und seine eigenen Forderungen im Magazin „Kontext“, man müsse die Kombilösung als Option offenhalten und das letz te Wort sei noch lange nicht gesprochen, seien seine persön lichen Zukunftsüberlegungen. Das ist absoluter Quatsch. Das ist schizophren. Das geht gar nicht.
Die Planfeststellung verbietet einen Bahnhof halb oben, halb unten. Was Minister Hermann hier versucht, ist, eine Nieder lage zum halben Sieg zu stilisieren. Man kann nicht sagen: „Wir setzen Stuttgart 21 um, weil uns die Hände gebunden sind oder weil mir gerade einmal kein Schlupfloch einfällt.“ Das würde bedeuten, das Volk und die Mehrheit der Menschen wären zu dumm, die Wahrheit zu erkennen. Wie glaubwürdig ist diese Landesregierung?
Der Ministerpräsident hat gestern von einem Zwischentief ge sprochen. Das ist so ähnlich wie Kombibahnhof. Beides geht aber nicht. Fakt ist: Sie wollten oben bleiben, aber zwischen zeitlich sind Sie schlicht unterirdisch.
denn es gibt für den Landtag von Baden-Württemberg in der Sache Stuttgart 21 bzw. Bahnprojekt Stuttgart–Ulm nichts Neues.
Es gibt für uns nichts zu entscheiden. Wenn es darum geht, Stuttgart 21 zu bauen, liegt der Ball eindeutig bei der Deut schen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG muss jetzt zeigen, dass sie in der Lage ist,
und dass Sie die parlamentarischen Gepflogenheiten Revue passieren lassen. Es ist guter Brauch, dass im Präsidium des Landtags zwischen den Fraktionsspitzen die Tagesordnungen abgestimmt werden. Zu diesem Zeitpunkt war Ihrer Frakti onsspitze bekannt, dass Verkehrsminister Hermann an diesen Plenartagen an der Verkehrsministerkonferenz teilnimmt. Das war Ihnen bekannt.
Im Übrigen beschäftigt sich die Verkehrsministerkonferenz heute mit der Verfahrensdauer beim Eisenbahn-Bundesamt. Ein großes Problem ist, dass der Bundesverkehrsminister, der dem Unionslager angehört, zu wenig Personal beim Eisen bahn-Bundesamt zur Verfügung stellt und deswegen das Ver fahren dort zu lange dauert.