Die Vorwürfe, die Sie immer wieder in den Raum stellen, der Minister oder führende Beamte seines Hauses kämen der Pro jektförderungspflicht nicht nach, entbehren jeder Grundlage.
Aber im Handeln des Ministeriums, der Verwaltung, der Häu ser und der nachgeordneten Behörden gibt es kein einziges Indiz, dass irgendetwas verschleppt wurde.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das zeigt doch die Gesinnung! – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)
(Abg. Nicole Razavi CDU: Sagen Sie einmal, sind Sie eigentlich blind und naiv? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)
Da hatte der Kollege Rülke versucht, Umweltminister Unter steller der Verschleppung des Projekts zu bezichtigen. Es ist ihm nicht gelungen, und ebenso wenig ist es Ihnen heute ge lungen, irgendjemandem eine Verschleppung von Verfahren nachzuweisen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Sehen die SPD und ihre Minister das genauso?)
Jetzt möchte ich aber schon noch einmal etwas sagen. Die Deutsche Bahn AG hat lange behauptet, sie könne das Projekt mit 4,5 Milliarden € verwirklichen. Auch Sie, Frau Kollegin, waren so blauäugig und haben das geglaubt. Ich zitiere Sie gern einmal vom 21. Juli 2011. Nicole Razavi:
Damals wie heute gab und gibt es keine Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass der Gesamtkostenrahmen von 4,5 Milliarden € nicht gehalten werden kann.
Wie blauäugig konnten Sie denn sein? Ein großer politischer Irrtum, dem Sie schon damals aufgesessen sind.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Sprechen Sie doch ein mal zum Thema!)
Die Deutsche Bahn musste im Jahr 2012 umfangreiche Kos tensteigerungen eingestehen. Wir, das Land, haben ganz klar
gesagt: Es ist Aufgabe der Deutschen Bahn und des Bundes, die Gesamtfinanzierung sicherzustellen. Wir zahlen unseren Teil von 930 Millionen € für das Bahnprojekt.
Ich fordere Sie auf, dass Sie hier im Landtag von Baden-Würt temberg und auch gegenüber der Öffentlichkeit die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus Baden-Württem berg vertreten,
Jetzt will ich noch etwas zu den Bauarbeiten sagen, Frau Kol legin. Wir beobachten die Bauarbeiten sehr konstruktiv und kritisch.
Es geht voran. Es ist nicht Aufgabe des Landes oder der Lan desregierung, zu bauen, sondern das macht die Deutsche Bahn AG. Wir sehen aber auch, dass es während des Baube triebs noch Verbesserungspotenzial gibt. Ich nenne nur das Thema „Pünktlichkeit von Zügen“. Vielleicht ist es der einen oder anderen Kollegin oder dem einen oder anderen Kollegen heute auch so gegangen, dass ihr Regionalzug in Stuttgart wie der einmal nicht pünktlich war.
Das ist ein Thema, an dem die Deutsche Bahn AG noch ar beiten muss, damit über diese lange Bauzeit die Pünktlichkeit der Züge gewährleistet ist, sodass die Fahrgäste pünktlich in Stuttgart eintreffen und gegebenenfalls die Anschlusszüge er reichen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Reden Sie doch mal zum Thema! – Gegenruf der Abg. Andrea Lind lohr GRÜNE)
Jetzt nehme ich noch einmal Bezug auf Ihren Antrag Druck sache 15/4018 (geänderte Fassung). Darin haben Sie ja auch gute Fragen gestellt. In der Beantwortung der Fragen 4 bis 6 führt die Landesregierung aus – ich zitiere –:
Die Landesregierung ist unabhängig davon der Auffas sung, dass bei der Finanzierung der Bundesschienenwe ge gerade in Baden-Württemberg ein hoher Nachholbe darf besteht.
Wir sind der Landesregierung dankbar für diese Aussage. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie das abgefragt haben, denn es gibt tatsächlich diesen hohen Nachholbedarf. Ich erwähne in aller Kürze die Projekte: Elektrifizierung der Südbahn, Abschluss
des Finanzierungsvertrags; mehr Tempo beim Ausbau der Rheintalbahn, menschen- und umweltfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn; Elektrifizierung der Hochrheinbahn; Ausbau der Gäubahn und weitere Projekte. Ich bin gespannt, wie weit Ihr Einfluss auf die Arbeitsgruppe Verkehr der in Koalitions verhandlungen stehenden Parteien in Berlin reicht, ob wir nachher im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
tatsächlich auch eine Finanzierungszusage für die Schienen projekte in Baden-Württemberg erhalten oder ob nachher nur heiße Luft übrig bleibt. Da können Sie zeigen, ob Sie tatsäch lich für den Schienenverkehr sind.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich sagen, Frau Ra zavi, dass ich es für einen schlechten demokratischen Stil hal te, dem Verkehrsminister vorzuwerfen, dass er heute nicht da ist. Wir erwarten von ihm geradezu, dass er in dieser Phase der Koalitionsverhandlungen in Berlin
noch einmal zusammen mit den anderen Verkehrsministern den Beschluss bekräftigt und darauf hinwirkt, dass es mehr Geld vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur der Länder gibt. Es ist sein Job, sich für diese Verkehrsinfrastruktur einzuset zen, und das macht er. Deshalb sollte man ihm das nicht vor werfen.
Jetzt zu der Frage, was der Stein des Anstoßes ist. Der Stein des Anstoßes sind, wie es in der Stellungnahme der Regierung heißt, „rein persönliche Zukunftsüberlegungen“ des Minis ters. Zukunftsüberlegungen für das Jahr 2021: Stuttgart 21 ist fertig, aus Berlin kommt die dann amtierende Kanzlerin Han nelore Kraft mit dem ICE zur Einweihung.
(Vereinzelt Heiterkeit – Lachen bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und der Ministerpräsi dent Schmiedel begrüßt sie, oder was? – Abg. Volker Schebesta CDU: Weiß das Herr Gabriel? – Zuruf von der CDU: Das wäre doch furchtbar! – Weitere Zuru fe)
Sie fährt dann über die Neubaustrecke nach Stuttgart hinein, und in Feuerbach, wo es in den Tunnel zum Tiefbahnhof geht, verpasst sie den Tunnel und landet im Kopfbahnhof.