Aber wichtig wäre wirklich – das möchte ich zum Schluss noch einmal betonen –, dass es jetzt einen Anstoß gibt, früh zeitig eine städtebauliche Diskussion zu beginnen und zu sa gen: Jetzt die Bürgerschaft mitnehmen und sie an der Gestal tung
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Stuttgart 21 wird gebaut.“ Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 7. März 2013 im Landtag von Baden-Württemberg erklärt und damit die Leitplanken für die Fortführung nach der Diskussi on über die Kosten festgelegt. Damit hat er auch die klare Aus sage getroffen, dass es jetzt mit der baulichen Umsetzung los geht. Das bedarf der Unterstützung aller Projektpartner die ses Projekts.
Ich will heute die Gelegenheit nutzen, mich bei allen am Bau Beteiligten zu bedanken, ob das Architekten, Ingenieure oder die vielen Handwerker sind, die nicht wie wir das Privileg ha ben, bei diesem Wetter hier geschützt zu sein, sondern die je den Tag vor Ort auf der Baustelle sind. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Einen Dank richte ich auch an das Kommunikationsbüro, das immer wieder versucht, mit dem Projekt auch in die Bürger schaft hineinzufinden. Das ist, glaube ich, nach wir vor sehr wichtig.
Es sind aber trotzdem Zweifel angebracht, ob denn die Um setzung der Projektförderungspflicht durch die Landesregie
Kollegin Razavi hat es bereits angesprochen: Es gab natürlich Wahlkampfgetöse vom Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Er hat in Stuttgart Wahlbriefe verteilt mit dem In halt, das letzte Wort sei bei diesem Projekt noch nicht gespro chen. Er und Anton Hofreiter machen sich damit auf, zum ver kehrspolitischen „Pat und Patachon“ der grünen Bundestags fraktion in Berlin zu werden.
Es wäre gut, wenn dies zu den Zeiten geschehen wäre, in de nen dieses dänische Komikerduo aktiv war; dieses Duo hat in der Stummfilmzeit gewirkt.
Aber nicht nur die Grünen in Berlin, sondern auch das Ver kehrsministerium in Stuttgart geben Anlass, darüber nachzu denken. Kollegin Razavi hat von einer Veranstaltung mit dem Amtschef Hartmut Bäumer berichtet. Ich will gar nicht alles wiederholen. Aber wenn ein Amtschef zum einen so über die ses Projekt spricht, zum anderen aber in diesem Zusammen hang auch beispielsweise vom Stuttgarter Flughafen als ei nem „kleinen regionalen Flughafen“ spricht,
der jetzt angebunden werde, dann muss ich mir schon Fragen stellen. Die Art und Weise, wie er, der den Mehrheitseigentü mer am Flughafen vertritt, vom sechstgrößten deutschen Flug hafen spricht, ist schon anmaßend und bedarf auch hier an die ser Stelle einer kritischen Würdigung.
Man muss deutlich sagen – in der standardisierten Bewertung steht dies ganz klar drin –, dass wir am Flughafen nur durch Stuttgart 21 eine neue Verkehrsdrehscheibe bekommen. In den ÖPNV werden durch die Verlängerung der U 6 und der S 2 über 380 Millionen € investiert. Das hätte es ohne Stuttgart 21 nicht gegeben. Wir erleben also ein neues Verkehrszeital ter. Wir erleben auch, dass dadurch der Hauptbahnhof in Stutt gart deutlich entlastet wird.
Wie könnte denn die Umsetzung der Projektförderungspflicht aussehen? Aktuell findet die Erörterung zum Planfeststel lungsverfahren auf den Fildern statt. Das Regierungspräsidi um rechnet mit 10 000 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger. Das Regierungspräsidium hat Bedarf bezüglich einer Personalverstärkung angemeldet. Auch hier könnte der Amts chef wirken, nämlich indem er die Personalressourcen des Re gierungspräsidiums aufstockt, damit man schnell und fristge recht für die Bürgerinnen und Bürger und für das Projekt Stuttgart 21 diese Einwendungen abarbeitet.
Man muss sich schon fragen, ob der Projektförderungspflicht Genüge getan wird, wenn Abgeordnete nächste Woche beim Minister zu einem Gespräch eingeladen werden, in dem es um Überlegungen zur Einrichtung eines Regionalverkehrshalts in Merklingen geht. Auf Nachfrage zeigt sich: Die Bahn weiß überhaupt nichts davon, dass solche Überlegungen angestellt werden und womöglich schon Gutachten in Auftrag gegeben wurden. Ich frage mich: Ist es ein guter Stil zwischen Projekt partnern, wenn man ein Thema so angeht, dass derjenige, der möglicherweise etwas bauen soll, bisher überhaupt nicht in die Überlegungen eingebunden wird?
Da lobe ich mir den Geschäftsführer der Stuttgart Marketing GmbH, der dies erkannt hat. Vielleicht ist es auch ein Wink an die Stadt, Kollege Schmiedel, dies aufzugreifen, wenn er sagt: „Ich will diese Baustelle touristisch vermarkten. Wir wollen Stuttgart 21 nicht nur den Menschen in der Region, sondern auch den Touristen nahebringen.“ Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, den wir fahren sollten. Den Amtschef Bäumer könnte man allerdings sicherlich nicht für Baustel lenführungen empfehlen, wenn er sich so äußert wie am 16. September im Haus der Wirtschaft.
Deswegen sage ich: Wir sind nicht in die Welt geschickt wor den, um unsere moralischen Vorurteile spazieren zu führen, sondern sollten uns frei nach Erich Kästner an dem Satz ori entieren: Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes bauen.
Herr Präsident, sehr ge ehrte Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Der Ver kehrsminister kann hier nicht sprechen, weil er heute nach Suhl zur Verkehrsministerkonferenz unterwegs ist.
Aktuelle Debatten zu Stuttgart 21 gab es in den letzten 20 Jah ren schon einige. Wahrscheinlich war aber keine so wenig ak tuell wie die heutige.
Denn der Antrag vom 11. September – Fortführung und För derung des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm – beschäftigt sich mit Aussagen, die in Wahlkampfzeiten gefallen sind,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Macht der MD in die ser Funktion Wahlkampf? Das zu wissen wäre für uns wichtig! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Beamte machen also Wahlkampf? – Abg. Helmut Rau CDU: Der MD ist das Thema!)
Ich werde einiges zum Antrag sagen, auch wenn Sie, Frau Ra zavi, im Wesentlichen über eine Veranstaltung im September gesprochen haben. Darauf werde ich auch noch eingehen.
Ich rede zum Antrag, und in dem Antrag geht es um andere Punkte. Vielleicht schauen Sie noch einmal hinein.
Dieser Antrag löst bei mir ein Déjà-vu-Erlebnis aus. Vor etwa zwei Jahren hatten wir schon einmal eine Phase, in der ver sucht wurde, jede Äußerung zu Stuttgart 21 zu skandalisieren. Ich dachte eigentlich, diese Phase hätten Sie inzwischen über wunden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das dachten wir auch! Mangelndes Demokratieverständnis!)
Zunächst zum Thema „Fortführung von Stuttgart 21“: Die Entscheidung zur Fortführung von Stuttgart 21 ist bekannter maßen landespolitisch bereits vor zwei Jahren mit der Volks abstimmung und bundespolitisch im März mit der Entschei dung des Bundes als Eigentümer der DB gefallen. Der Auf sichtsrat der DB hat am 5. März dieses Jahres entschieden, Stuttgart 21 trotz der Kostensteigerung fortzuführen und den Finanzierungsrahmen der DB um 2 Milliarden € aufzustocken.
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Ist das bei Ihnen im Haus bekannt? – Abg. Volker Schebesta CDU: Schreiben Sie eine Rundmail im Haus!)