Protokoll der Sitzung vom 28.11.2013

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der SPD: Ist doch etwas ganz anderes! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Das ist richtig! Mir geht es aber um die Kernzonen! – Glocke des Präsidenten)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine zusätzliche Frage?

Nein, bitte nicht. Lassen Sie mich erst einmal irgendeinen Gedanken zu Ende führen. So weit bin ich noch gar nicht gekommen.

Ich will ganz bewusst von Arten sprechen, über die man sel ten in der Zeitung liest: Moose, Flechten und Pilze wie den Tannenstachelbart, viele Kleinlebewesen wie Asseln, Laufkä fer und andere Insekten. Solche Lebewesen gehören zu den Gewinnern solcher Prozessschutzflächen. Ich stelle Ihnen hier ein Beispiel vor.

(Der Redner hält ein Bild hoch.)

Das ist ein rotrandiger Baumschwamm.

(Oh-Rufe)

Auf diesem rotrandigen Baumschwamm – das ist ein ganz normaler Baumpilz auf Fichten – parasitiert nun ein wunder barer Pilz, nämlich die zitronengelbe Tramete.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Machen Sie sich doch nicht lächerlich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt spricht der Biologe! – Weitere Zurufe – Gegenruf von den Grünen: Ruhe!)

Dieser Pilz war völlig verschollen und hat sich nun im Baye rischen Wald wieder eingefunden. Das ist ein Pilz, der pro Hektar etwa 150 Festmeter Totholz braucht. Das ist ein schö nes Beispiel, das sehr beeindruckend ist. Ich war mit Minis ter Bonde einen Tag lang im Bayerischen Wald. Dieser Pilz ist sehr schön anzusehen und ein Beispiel dafür, warum man großflächigen Naturschutz in einem Nationalpark betreiben muss.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Der Nationalpark stellt auf gerade einmal 0,7 % unserer Wald fläche in Baden-Württemberg eine sinnvolle Ergänzung zu den ansonsten auch im Schwarzwald vorherrschenden natur nahen, forstwirtschaftlich genutzten Wäldern dar, die wir wertschätzen und deswegen im überwältigenden Anteil des Waldes auch so erhalten wollen. Wir schätzen selbstverständ lich auch die Menschen, die seit Jahrhunderten für eine sol che Waldbewirtschaftung sorgen. Deshalb hat beides – natur naher Wirtschaftswald und Urwald – seine Berechtigung. Es kann kein Entweder-oder geben, sondern nur ein Sowohl-alsauch.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Deswegen, Herr Röhm, macht es überhaupt keinen Sinn, Kul turlandschaften gegen Naturlandschaften auszuspielen. Ich sa ge es noch einmal: Es geht um 0,7 % der Waldfläche. Wenn wir die Maßzahl der Bundeskanzlerin nehmen, beträgt das Verhältnis zwischen Wirtschaftswald und der Natur überlas senem Wald 20 : 1. Das ist sehr wichtig. Denn wenn wir sol che Größenordnungen nicht im Blick behalten – das habe ich den Nationalparkgegnern immer gesagt –, können wir nicht mehr vernünftig miteinander debattieren.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Und das, was die Nationalparkgegner wollen,

(Abg. Peter Hauk CDU: Schreien Sie doch nicht so!)

findet auf 95 % der Fläche weiterhin statt. Es gibt also wirk lich keinen Grund, sich dermaßen darüber aufzuregen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Ministerpräsident, es gibt eine weitere Zwischenfrage. Wollen Sie bis zum Ende keine zulassen?

Nein, ich bin bei einem neuen Abschnitt. Jetzt ist es sinnvoll, sie zu stellen.

Gut. – Bitte, Herr Abg. Glück.

Herr Ministerpräsident Kretschmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.

Ich lasse immer Fragen zu.

Herr Ministerpräsident, kön nen Sie mir erklären, warum der Nationalpark vor Ort auf so große Ablehnung stößt und warum z. B. das Biosphärenge biet Schwäbische Alb freiwillig von 29 Gemeinden getragen wird? Wo lag der Fehler? Woran lag es, dass man die Bevöl kerung nicht mitnehmen konnte?

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Gute Frage!)

Darauf komme ich noch. Bitte warten Sie.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir kennen die Gliederung Ihrer Rede nicht!)

Wir, die grün-rote Landesregierung, haben uns in unserem Ko alitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt, einen Nationalpark anzustreben und den Dialog mit allen Akteuren vor Ort zu su chen. Das ist der Anspruch der Politik des Gehörtwerdens. Dieses Versprechen, den Dialog vor Ort zu führen, haben wir eingelöst, und zwar umfassend. Noch nie wurden die Bürge rinnen und Bürger bundesweit bei einem vergleichbaren Pro jekt so früh und so intensiv in die Beratungen und Diskussi onen über die Chancen und Risiken einbezogen. Es gab 150 Veranstaltungen, regionale Arbeitskreise, 1 600 Bürgerfragen, die in das Gutachten eingeflossen sind, die Verbändeanhörung, die Onlineanhörung. All das ist in umfassender Weise gesche hen. Das ist auch von verschiedenen Seiten gewürdigt wor den.

(Abg. Peter Hauk CDU: Steht doch nichts davon im Gesetz!)

Viele im Zuge der Beteiligung gemachte Vorschläge sind in unseren Gesetzentwurf eingeflossen. Er trägt damit die Hand schrift der Region und der Kritiker.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ein paar Beispiele bitte! – Abg. Volker Schebesta CDU: Deshalb sind sie so begeis tert!)

Die Gebietskulisse ist auf höhere Lagen festgelegt worden,

(Abg. Peter Hauk CDU: Ja, genau!)

sie ist im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf korrigiert worden. Die Gebietskulisse grenzt so wenig wie möglich an Privatwald. Der Nationalpark grenzt auf 90 % seiner Außen grenzen an Wälder in öffentlicher Hand.

Es gibt einen Bestandsschutz

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

für Hütten, Wanderwege und Loipen sowie Entwicklungsmög lichkeiten für bestehende Gasthäuser.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na also!)

Das Herzstück ist ein paritätisch besetzter Nationalparkrat, dessen Vorsitz bei einem Vertreter der Region liegt und der al le grundsätzlichen Entscheidungen trifft.

Zweitens: In diesen Kontext gehören auch Zusagen an die Sä ge- und Holzindustrie,

(Abg. Peter Hauk CDU: Die nichts wert sind!)

dass wegen des Nationalparks wegfallende Holzmengen aus anderen Wäldern

(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Ge genruf: Ruhe!)

des Staatsforsts ausgeglichen werden.

(Abg. Peter Hauk CDU: Die Zusagen sind nichts wert! – Weitere Zurufe)

All dies zeigt, dass wir Anregungen aus der Region aufgegrif fen haben. Das heißt, die Bürgerbeteiligung ist in dieses Ge setzesvorhaben eingeflossen und hat das Ergebnis verbessert.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Aber auch mit einer solch umfänglichen Beteiligung – jetzt komme ich zu Ihrem Thema – lassen sich offenkundig

(Zuruf von der CDU)

nicht alle unterschiedlichen Interessen und Meinungen aus schließen.