Meine Damen und Herren, die Sachlage ist völlig klar: Eine deutliche Mehrheit in Baden-Württemberg ist für den Natio nalpark, will den Nationalpark, und auch eine Mehrheit in der Region will den Nationalpark. Das sind immerhin fast 60 %. 59 % der Menschen in der Region wollen den Nationalpark, und wir werden, wie Sie den Ausführungen des Ministerprä sidenten entnehmen konnten, versuchen, auch jene, die heu te noch skeptisch sind, mitzunehmen. Der Nationalparkrat ist ja so stark mit Vertretern der Region besetzt, damit die Regi on Einfluss auf die weitere Ausgestaltung nehmen kann.
Daher empfehle ich Ihnen: Hören Sie endlich auf, Märchen zu erzählen. Hören Sie endlich auf, zu diffamieren und zu dis kreditieren. Stellen Sie sich den Realitäten, und hören Sie auf, angebliche „Nationalparke“ zu entwerfen, die gar keine sind und auch niemals welche sein können.
Es ist klar: Dieser Flickenteppich, diese Mogelpackung, die ser Etikettenschwindel, den Sie betreiben wollen, erfüllt nicht die Kriterien eines Nationalparks.
Wir wollen keinen Spaßpark oder sonst etwas. Wir wollen für Baden-Württemberg einen Nationalpark, wie ihn fast alle Bundesländer bereits haben. Dass Sie das endlich zur Kennt nis nehmen, ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Auf diesen Nationalpark werden wir stolz sein können. Es ist ein Nationalpark mit in ternationaler Auszeichnung und kein Etikettenschwindel. Er befindet sich auf gleicher Ebene wie der Yosemite National Park oder der Grand Canyon National Park in den USA.
Ich kenne sie beide. Ich kenne aber auch Nationalparke in Deutschland. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie streuen den Leuten doch Sand in die Augen! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Wir gestalten einen Nationalpark, auf den wir stolz sein kön nen, der wie kein anderer in Deutschland von der Region mit gestaltet wird, einen Nationalpark, bei dem der National parkrat und der Beirat paritätisch besetzt sind. Es wird ein Na tionalpark werden, der die Region, den Schwarzwald, voran bringt, der endlich einen Rückzugsraum für viele bedrohte Ar ten schafft, und, meine Damen und Herren, es wird ein Nati onalpark, der nicht nur ökologisch viele Vorteile hat und des halb sinnvoll und wertvoll ist, sondern der auch ökonomisch – für den Tourismus in der Region, für die Wirtschaft, für die Gastronomie – einen echten Mehrwert erbringt.
Deshalb sollten auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich ernsthaft überlegen, wie Sie sich bei der heu tigen Abstimmung verhalten. Ich empfehle Ihnen: Stimmen Sie zu. Damit stimmen Sie einem Projekt zu, das eine Mehr heit in Baden-Württemberg hat, und einem Projekt, das gut ist für Baden-Württemberg, den Naturschutz und die Region.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Frak tion, Herrn Abg. Schmiedel, das Wort.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Eigentlich, dachte ich, sind viele Punkte, die heute wieder aufgerufen wurden, schon ausdiskutiert. Aber da sie immer wieder genannt werden, muss man sich auch im mer wiederholen.
Zum Argument mit dem Holz: Liebe Kolleginnen und Kolle gen von der CDU und der FDP/DVP, der Holzmarkt ist ein internationaler Markt und kein „Schwarzwaldmarkt“.
Holz aus dem Schwarzwald geht ins Ausland, Holz aus Bay ern kommt nach Baden-Württemberg, Holz aus Österreich kommt nach Bayern, und aus Tschechien kommt Holz nach Österreich und nach Bayern. Also müssen wir fragen: Was gibt der Holzmarkt im Nordschwarzwald her? Nur 70 % des Holzes, das im Nordschwarzwald geschlagen wird, verbleibt im Nordschwarzwald, 30 % werden exportiert.
Deshalb ist es selbstverständlich steuerbar, dass ein Teil die ser 30 % dableibt, wenn die dortigen Sägebetriebe es brau chen und wollen. Die Zusage steht.
Des Weiteren wird argumentiert, es sei nicht durchfinanziert. Was haben wir denn von Ihnen geerbt? Wir haben von Ihnen einen Naturschutzetat geerbt, der über Jahre nicht erhöht wur de. Sie rühmen sich, das Biosphärengebiet eingerichtet zu ha ben, aber finanziert haben Sie das Biosphärengebiet dadurch, dass Sie dem Naturschutz im Land an vielen Stellen etwas weggenommen haben. Daher war der Naturschutz mit 30 Mil lionen € völlig unterfinanziert.
Was machen wir? Wir verdoppeln den Naturschutzetat im Laufe der Wahlperiode. Das bedeutet: plus 30 Millionen €. Es gibt eine Anschubfinanzierung für den Nationalpark, gut durchgerechnet, in den Jahren 2014 und 2015, und ab 2016 wird er aus dieser Erhöhung um 30 Millionen € finanziert.
Das kommt in die mittelfristige Finanzplanung, bei der wir et was machen, was Sie in vielen Bereichen, insbesondere bei der Bildung, nicht gemacht haben. Deshalb ist dieser Natio nalpark im Haushalt unseres Landes auf Dauer finanziert.
Dann sagen Sie: „Wenn doch ein Schadensfall eintritt, schau en die Bürgerinnen und Bürger in die Röhre.“ So ist es nicht. Sie sollten aufhören, die Leute zu verunsichern. Die Zusage steht, dass eine Schiedsstelle eingerichtet wird. Es wird fest gelegt, wie das geregelt wird, wer es erhebt und wie es bemes sen wird. Deshalb kann sich jeder darauf verlassen, dass, wür de tatsächlich ein Schadensfall eintreffen, dieser geregelt wird.
Im Grunde genommen sind diese Themen erledigt. Sie grei fen sie nur immer wieder auf. Mit Herrn Rülke braucht man darüber gar nicht zu reden. Er sagt, es ergebe sowieso keinen Sinn. Er will das gar nicht. Schwieriger ist das bei der CDU.
Die CDU sagt: „Selbstverständlich sind wir für den National park, aber nicht hier und nicht dort und nicht dieser.“ Weshalb haben Sie es in Ihr Wahlprogramm geschrieben, wenn Sie den Nationalpark nicht dort schaffen wollen? Wo, wenn nicht im Nordschwarzwald, wollen Sie denn einen Nationalpark in Ba den-Württemberg einrichten?
Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt un serer Heimat bewahren. Die nationale Biodiversitätsstra tegie wird umgesetzt.
Darin ist das Ziel, auf das der Herr Ministerpräsident schon hingewiesen hat – 5 % der Waldfläche sich selbst zu überlas sen –, auch noch einmal festgelegt. Wollen wir jetzt unseren Beitrag dazu leisten oder nicht? Wir wollen das.
Es wurde schon darauf hingewiesen: Natürlich ist der Nord schwarzwald ganz überwiegend Kulturwald und ein schöner Wald. Es gibt dort aber auch schon Bannwälder. Im Kern des künftigen Nationalparks liegt der Bannwald „Wilder See“. Er umfasst mit 1 000 ha eine große Fläche.
Vorhin wurde über die Frage diskutiert, ob Argumente im Mit telpunkt stehen sollen oder nicht. Natürlich stehen Argumen te im Mittelpunkt, aber es stehen auch Gefühle und Befürch tungen im Mittelpunkt.
Wenn man sehen will, wie sich der Wald entwickelt, sollte man in diesen Bannwald gehen. Den gibt es nämlich schon seit 100 Jahren. Er ist seit 100 Jahren sich selbst überlassen. Heimatliebende Schwarzwälder reagierten damit auf die stär kere Nutzung des Schwarzwalds mit der aufkommenden In dustrialisierung – 1 000 ha.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und man fragt sich: Wozu brauchen wir da noch einen Natio nalpark?)
Sie können in das Gebiet kaum hineinlaufen, weil alles zuge wildert, zugewachsen ist. Aber Sie sehen Bäume in allen Ge nerationen, in allen Schattierungen – Nadel- und Laubbäume –, und Sie sehen bis zum Horizont: So wird der Nationalpark Schwarzwald aussehen. Das ist ein starkes Erlebnis. Vielleicht hätte man weniger argumentieren, sondern die Menschen mehr in ihre nahe Heimat führen sollen, damit sie sehen: Wie sieht denn das aus, was sich da entwickelt? Wie fühlt man sich da? Gut fühlt man sich.