Danke. – Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz bringt künftig mehr Huma nität durch bessere Unterbringungsstandards, beispielsweise durch eine Erhöhung der Quadratmeterzahl je vorgehaltenem Unterbringungsplatz. Es bringt einen schnelleren Auszug der Flüchtlinge aus den Unterkünften, Klarstellungen bei den un begleiteten minderjährigen Flüchtlingen, eine vorrangige Un terbringung von besonders Schutzbedürftigen in geeigneten Wohnungen.
Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz bringt eine bessere In tegration durch Sprachförderung, die erstmals im Gesetz fest geschrieben ist,
und durch den Abschied von der Essenskiste, weil wir den Kommunen den Umstieg auf Geldleistungen ans Herz legen und nur noch durch ein Bundesgesetz daran gehindert sind, das bisherige Verfahren ganz abzuschaffen.
Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz bringt auch eine deutli che Verbesserung bei der Flüchtlingssozialarbeit. Es bringt ei ne Klarstellung und Garantien bei der Flüchtlingssozialarbeit. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion verbessern wir die Stan dards in der Flüchtlingssozialarbeit.
Wir führen festgeschriebene Standards bei der Flüchtlingsso zialarbeit ein und stärken die Unabhängigkeit der Sozialar beit. Wir haben auch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Flüchtlingssozialarbeit geschaffen und mit Hilfe für Trauma tisierte in der Landeserstaufnahmeeinrichtung und in den Landkreisen verbunden.
Wir nehmen auch die Bedenken, die es in den Kommunen gibt, auf. Wir überprüfen die Berechnungsgrundlage für die Erstattung der Unterbringungskosten. Wir werden auch die Intervalle für die Revision der Kostenerstattungspauschale vorziehen. Aber – das werden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen – Sie haben damals die sogenannte Spitzabrechnung, die im Detail eigentlich keine war, abgeschafft, eben auch, um ein sparsames und wirtschaftliches Haushalten der Kreise zu erreichen. Auch an diesem Ziel halten wir fest.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das wurde ja gar nicht bemängelt, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Bern hard Lasotta CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! In vielen Punkten kann ich meinen Vorrednern zustim men. Wenn es möglich wäre, Herr Kollege Lasotta, würden wir natürlich gern sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen und all das verwirklichen, was wir gemeinsam wollen.
Die Situation der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland hat sich seit 2004, als es die letzte Korrektur gab, erheblich geändert. Dies gilt natürlich auch für Baden-Württemberg. Die Zahl de rer, die in ihrer Not zu uns kommen, hat sich drastisch erhöht, und dies stellt uns finanziell und in der praktischen Umset zung vor große Probleme.
Aber es geht nicht nur um Zahlen, es geht um den humanitä ren Umgang mit Menschen, die unter dramatischen Umstän den geflohen sind und es unter Einsatz ihres Lebens – viel leicht vielfach traumatisiert – bis hierher zu uns nach BadenWürttemberg geschafft haben.
Diesen Aspekten trägt die Novelle Rechnung – zugunsten von mehr Humanität und Integration für die betroffenen Menschen und mehr Flexibilität für die Stadt- und Landkreise.
Bisher war Baden-Württemberg bei den Wohn- und Schlaf flächen, die Flüchtlingen zugebilligt wurden, das absolute un menschliche Schlusslicht. Mit 4,5 m2 pro Kopf hat die Vor gängerregierung einen Flächenstandard festgeschrieben, der nach dem Tierschutzrecht nicht einmal einem mittelgroßen Hund gerecht wird. Wir wollen spätestens 2016 endlich 7 m2 pro Person haben – mindestens –, und dafür wurde es höchs te Zeit. Selbst in Bayern ist das längst gang und gäbe.
Mehr Humanität bedeutet aber auch, Flüchtlinge nach Mög lichkeit in Wohnungen unterzubringen. Die Ministerin hat das ausführlich erklärt.
Leerstehende Hotels, ehemalige Kasernen und sogar kirchli che Einrichtungen sind derzeit als mögliche Unterkünfte im Gespräch. Das gibt den unteren Aufnahmebehörden mehr Möglichkeiten. Wenn wir die Integration fördern wollen, liegt es doch nahe, dass die Unterkünfte nicht am Ortsrand liegen, sondern möglichst zentral.
Auch die Möglichkeit, die deutsche Sprache zunächst auf ein facher Basis bereits während der Zeit einer vorläufigen Un terbringung zu erwerben, gehört dazu.
Wir wollen, dass sich Asylbewerber bei uns schnell integrie ren, dass sie ihren Unterhalt selbstständig verdienen können – auch dazu hat die Ministerin ausführlich gesprochen – und nicht auf Kosten des Staates leben müssen, was sie ja meist auch gar nicht wollen.
Hier muss der Bund noch seinen Teil der Hausaufgaben ma chen, damit Flüchtlinge früher arbeiten können. Ich hoffe, dass eine neue Bundesregierung die Versäumnisse der letzten Bun desregierung endlich korrigiert.
Dass höhere Flüchtlingszahlen auch höhere Kosten nach sich ziehen, ist leider eine Tatsache. Wir setzen eine Kostenpau schale für die Stadt- und Landkreise fest, die je nach ihrer Hö he und der Unterbringung der Personen vom Land erstattet werden wird.
Nicht nachvollziehbar ist die jüngste Kritik des Landkreistags. Ich möchte daran erinnern, dass die CDU-FDP/DVP-Landes regierung die Kommunen im Jahr 2004 mit einer bescheide nen Pauschale von 7 900 € je Person abgespeist und dann drei Jahre für die erste Revision gebraucht hat.
Nur mit Nachhilfe des Landesrechnungshofs wurde dieser Be trag dann im Jahr 2008 auf 10 000 € erhöht. Daran knüpfen wir an und heben die Kostenpauschale von derzeit 12 270 € bis 2016 stufenweise auf 13 700 € je untergebrachtem Asyl bewerber an – einmalig und dynamisiert.
Das Land hat nicht nur freiwillig bereits die Pauschalen für die höheren Sozialleistungsausgaben der Kreise aufgestockt, sondern es kommt den Stadt- und Landkreisen auch mit einer Revisionsklausel entgegen. Die liegenschaftsbezogenen Kos ten sollen erstmals 2014 überprüft werden, also sehr zeitnah, und je nach Ergebnis zeitnah angepasst werden. Darüber hi naus wird es im Jahr 2016 eine umfassende Überprüfung der Kostenpauschale geben.
Die Novelle soll die Lebensbedingungen und die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessern. Humanität hat Vorfahrt. Dieser Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung wird damit Rechnung getragen. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde bereits ge sagt. Soll ich das jetzt auch noch einmal ausführlich sagen?
Das hätten Sie sich sparen können, wenn man die Abmachung eingehalten hätte, die zuvor die PGF getroffen hatten,
nämlich dass man nur eine ganz kurze Aussprache durchführt. Aber offensichtlich haben die Abmachungen, die man hier im Hause trifft, leider keinen großen Wert. Das sage ich jetzt wirklich ganz bewusst an alle meine drei Vorredner.
Herr Lede Abal, Sie haben vorhin die Bezirksstellen kritisiert mit der Begründung, man würde quasi nur die Not in die Flä che verteilen. Ich sage Ihnen: Die Landeserstaufnahmestelle ist ohnehin schon überlastet, und man verteilt jetzt die Not, aber verteilt sie ganz genau an die Landkreise und an die Kommunen. Das ist das große Problem, das ist der Casus knacksus in Ihrer Argumentation.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben nicht verstanden, was die Erstaufnahmestellen ma chen! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Wir müssen es Ihnen mal erklären!)
Das kann auch noch länger gehen. Ich kann auch die fünf Minuten ausnutzen, wenn Sie wollen. Ansonsten würde ich raten, zuzuhören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ursprünglich wur den für dieses Jahr zwischen 6 000 und 9 000 Flüchtlinge er wartet. Vermutlich werden wir jetzt in diesem Jahr 14 000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg aufnehmen. Dafür können selbstverständlich die Ministerin und das Ministerium nichts.
Aber ein Ministerium muss eben auch zeitnah auf Entwick lungen reagieren. Frau Ministerin, mit diesem Gesetz – das ist das zweite Mal, dass ich das heute sage – hinken Sie wie der hinterher. Dieses Thema zieht sich jetzt mittlerweile über die Arbeit des letzten Jahres hinweg. Wir haben immer wie der angemahnt und angemahnt: Wann kommt es denn? Jetzt kommt es eben sehr, sehr spät.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen es als Pro blem an, dass die erhöhte Pauschale erst ab 2016 bezahlt wer den soll. Sie reicht auch nicht aus.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Stimmt gar nicht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das wird doch jetzt erhöht!)
Das Nächste ist: Die kommunalen Landesverbände fühlen sich über den Tisch gezogen von der Regelung, wie sie jetzt da steht. Ich möchte hier wirklich konstruktiv vorgehen. Auch wir wollen jetzt nicht unbedingt wieder zu einer Spitzabrech nung zurückgehen. Aber vielleicht gibt es einen Kompromiss. Vielleicht kann man doch an der Pauschale noch etwas dre hen, aber andererseits dann auch eine isolierte Abrechnung bei besonderen Härtefällen vornehmen. Ich denke im Sinne der konstruktiven Opposition, hier könnte man vielleicht ei