Unsere Wege zu einem Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien unterscheiden sich jedoch. Allerdings ist es einfach unseriös, Herr Minister Untersteller, dass Sie der FDP latent oder manchmal auch offen unterstellen, wir wollten diese Energiewende gar nicht. Akzeptieren Sie: Auch wir wollen die Energiewende. Wir wollen sie vielleicht aus anderen Grün den und möchten vielleicht einen anderen Weg gehen.
Wir sehen nämlich das Risiko, dass einzelne Bereiche der er neuerbaren Energien überfördert werden und Geld an anderer Stelle fehlt. Die Grünen sehen das nicht. Wir sehen, dass manchmal ein nicht koordiniertes Vorgehen mehr Schaden als Nutzen bringt. Die Grünen sehen das nicht. Wir sehen, dass
es nicht klug ist, eine Energiewende gegen die Wirtschaft und gegen die Unternehmen zu machen. Wir müssen sie vielmehr mit ihnen gemeinsam voranbringen. Die Grünen sehen das nicht. Wir sehen, dass es völlig sinnfrei ist, während eines Ma rathons einen Sprint einlegen zu wollen. Die Grünen sehen das nicht.
Wir sehen auch, dass steigende Energiekosten nicht gut für die Wirtschaft sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur allen in der Politik zur Vorsicht raten. Denn Standort- und Investitionsentscheidungen der Unternehmen in Baden-Württemberg werden nicht in der Öffentlichkeit ge troffen; sie fallen vielmehr ganz leise in Besprechungszim mern.
Wir sehen auch, dass die steigenden Kosten für die Menschen in Baden-Württemberg irgendwann einmal an die Grenze des Akzeptablen kommen. Wir wollen eben nicht, dass die Strom kosten zur sozialen Frage der Zukunft werden. Wenn die Prei se jedoch weiter steigen, wird dies irgendwann der Fall sein. Da ist es geradezu Hohn, dass der Minister immer wieder da rauf hinweist, dass die Preise an der Strombörse sinken. Das ist den Menschen doch egal. Sie sehen ihre Stromrechnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen aber nicht nur warnen und nur gegen etwas sein. Wir wollen uns viel mehr aktiv beteiligen. Deshalb haben wir mit unserem reinen Beschlussantrag bereits im April dieses Jahres mehrere Vor schläge formuliert und Forderungen erhoben. Ich kann an die ser Stelle bereits sagen – es ist ein Beschlussantrag –, dass wir nachher über die Ziffern dieses Antrags einzeln abstimmen lassen wollen.
Wenn ich den Koalitionsvertrag der Großen Koalition sehe, so kommt neben der CDU die SPD nicht umhin, zumindest der einen oder anderen Ziffer unseres Antrags zuzustimmen.
dass die Energiewende so kosteneffizient, versorgungssi cher und umweltverträglich wie möglich gestaltet wird.
Hierüber herrscht hoffentlich Einigkeit. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Seite 50.
... die besten und wirtschaftlichsten Formen der Erzeu gung durchsetzen und mögliche neue Technologien ent stehen.
Ich denke, auch hierüber herrscht Einigkeit. Im Koalitions vertrag der Großen Koalition heißt es auf Seite 53:
Ziffer 3: Die Förderung der erneuerbaren Energien soll „eu ropäisiert und auf ein Mengenmodell umgestellt“ werden. Ich weiß: Andere Fraktionen haben ein Problem mit dem Men genmodell. Ich würde mich trotzdem freuen, wenn Sie sich hier und heute zumindest zur Europäisierung klar bekennen könnten.
Ziffer 4: Ziel muss eine Direktvermarktung der erneuerbaren Energien sein. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht auf Seite 54 genau das. Dort ist es sogar noch etwas de taillierter ausgeführt, und es heißt: ab 5 MW verpflichtend schon ab jetzt, spätestens ab 2017 für alle Anlagen. Wir kön nen uns gern auf diese Differenzierung, wie sie im Koalitions vertrag steht, einigen. Wir haben es offengelassen; aber genau das, was wir fordern, steht konkretisiert im Koalitionsvertrag.
... eine aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer in Höhe der auf die EEG-Umlage entfallenden Mehrwert steuereinnahmen...
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nicht wahr sein, dass der eigentliche Gewinner der Energiewende der Fiskus ist.
dass die Bundesnetzagentur die Möglichkeit eingeräumt bekommt, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspei sevorrang für neue Großanlagen per Beschluss regional und befristet außer Kraft setzen zu können...
Zudem werden wir die Entschädigungsregelung im Ein speisemanagement so verändern, dass sie verstärkt An reize dafür setzt, die Netzsituation bei der Standortwahl von Neuanlagen besser zu berücksichtigen...
Genau das steht im Koalitionsvertrag. Nach meiner Meinung kommen Sie deshalb nicht umhin, zuzustimmen.
Ziffer 7: Bereits vorhandenen Anlagen soll Bestandsschutz garantiert werden. Auch hier herrscht, glaube ich, Einigkeit: Verträge gelten. Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 50:
... um den Netzausbau, die Entwicklung von konventio nellen Kraftwerkskapazitäten und von Speichertechnolo gien sowie den weiteren Zubau von Erneuerbare-Energi en-Anlagen besser aufeinander abzustimmen.
Auf der Basis dieser Korridore wird sich die Koalition mit den Ländern auf eine synchronisierte Planung für den Ausbau der einzelnen erneuerbaren Energien verständi gen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe SPD, Sie kön nen also neben der CDU den Ziffern 1, 2 und 4, vielleicht auch der Ziffer 5, die die Steuern betrifft, sowie den Ziffern 7 und 8 getrost zustimmen. Diese Ziffern sind nämlich Teil Ihres Koalitionsvertrags.
Wir sind uns in diesem Haus alle einig, und es besteht ein ge samtgesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Energiewen de gelingen soll; aber im Augenblick ist die Energiewende un sozial, teuer und gefährlich. Es muss sich also etwas ändern in diesem Land, und das wird jetzt durch die Große Koaliti on seit gestern angegangen. Wir von der CDU wollen verhin dern, dass die Strompreise durch die Decke gehen.