Wenn man dann noch im Bundesrat weiter nachsteuern müss te, sollte man es tun. Ich bin optimistisch, dass es direkt gut wird; denn ich glaube, dass wir hier auf einem gemeinsamen Weg sind.
Ich höre hinter mir die Glocke klingeln. Ich glaube, andere Redner durften mehr überziehen, aber ich nehme zur Kennt nis, dass ein neuer Präsident hinter mir sitzt. Das bedeutet auch neue Regeln und neue Redezeiten bzw. weniger Über ziehungen. Ich nehme das zur Kenntnis
Herr Kollege, ich möch te nur sagen, dass jeder Redner gleich viel Redezeit bekommt und wir versuchen, mit Überziehungen gleich umzugehen.
Und noch ein Tipp: Hätten Sie weniger über die Überziehun gen und mehr zur Sache geredet, dann hätten Sie noch eine Menge sachlicher Argumente vorbringen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehr ten Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor Weihnachten über eines meiner Lieblingsthemen sprechen zu dürfen, Herr Kol lege Glück, ist für mich schon so etwas wie ein Weihnachts geschenk.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist doch ein Geschenk! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: So sind wir halt zu Ihnen!)
Herr Glück, lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede aber ei nes sagen: Jetzt sind Sie – bzw. die FDP – zwei Tage nicht
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Einen Tag! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Der zweite Tag wird kommen!)
einen Tag –, und dann legen Sie hier Anträge vor, die die Frage aufwerfen, warum Sie nicht einen einzigen dieser Punk te in den letzten sieben Jahren in Berlin umgesetzt haben. Sie erwecken den Eindruck, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun gehabt. Das ist doch einfach nur jämmerlich, was Sie da zu bieten haben.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Jämmerlich ist Ihre Bilanz bei der Windkraft! Das ist jämmerlich! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Seien Sie vorsichtig bei der Wort wahl! Minister sein heißt dienen! Unglaublich!)
Herr Kollege Nemeth, ich frage mich bei Ihren Reden immer, ob Sie das, was Sie hier erzählen, eigentlich auch selbst glau ben.
Das muss man sich einmal vorstellen: Sie stellen sich hier hin und behaupten, außer um die Windkraft hätten wir uns um nichts gekümmert.
Sie wissen selbst, dass es anders ist. Wie kein anderes Bun desland haben wir, um das Thema „Smart Grid“ voranzubrin gen,
mit über 120 Akteuren eine Plattform gebildet. Wir haben das Thema Contracting vorangebracht. Wir haben neue Förder programme aufgelegt, beispielsweise im Bereich der Energie effizienz für Unternehmen.
Dabei haben wir in den ersten acht Monaten ein Investitions volumen von 840 Millionen € losgetreten, um die Unterneh men wettbewerbsfähiger zu machen, um den Stromverbrauch zu reduzieren.
Sie könnten sich „von und zu“ schreiben, wenn Sie diese Din ge in den Jahren, in denen Sie selbst Verantwortung trugen, vorangebracht hätten.
Noch eines, Herr Kollege Nemeth: Wenn Sie – dies zum Vor wurf der Unverschämtheit – das EEG so in die Tonne treten, wie Sie das hier gemacht haben, dann frage ich mich, wer in Berlin in den letzten sieben Jahren an diesem EEG festgehal ten hat.
Wer hat denn daran festgehalten? Das waren CDU, FDP und SPD, und zwar aus einem Grund: Es gibt einfach kein besse res System, was die Förderung der erneuerbaren Energien be trifft. Aus diesem Grund haben alle daran festgehalten.
Dass ein solches Gesetz immer Verbesserungspotenziale birgt, ist doch unbestritten. Das habe ich in den letzten Monaten be tont, und das haben alle anderen auch betont. Aber das ist noch lange kein Grund, das EEG so in die Tonne zu treten, wie Sie es hier heute wieder getan haben.
Zunächst einmal: Unser Ziel ist es – ich hoffe, es ist unser gemeinsames Ziel, Herr Kollege Nemeth –, die Energieversorgung schrittweise auf erneuerbare Energien um zustellen, um zu einer umweltverträglichen, wirtschaftlichen und auch weiterhin sicheren Energieversorgung zu kommen.
Manchmal wird ja so getan – das hat sich auch heute in so manchen Redebeiträgen wieder gezeigt –, als ob das EEG in der Vergangenheit eine einzige Subventionsmaschine gewe sen sei. Dann wird beispielsweise von 300 Milliarden € Schul den und solchen Dingen geredet.
Wir alle wissen, dass das EEG in der Vergangenheit ein er folgreiches Instrument zur Technologieförderung war, in Zu kunft aber immer mehr zu einem effizienten Finanzierungs mechanismus für die erneuerbaren Energien – und damit für einen dominanten Teil der Energieversorgung – werden muss. Denn, Herr Kollege Nemeth – das sollten Sie einfach einmal akzeptieren –, die Erlöse am existierenden Strommarkt wer den auch zukünftig eine Deckungslücke zu den Vollkosten bei Energieerzeugungsanlagen aufweisen. Das gilt für konventi onelle Anlagen genauso wie für Anlagen für erneuerbare Ener