die Polizeidienststellen und Kommunen melden 73 alko holkonsumbedingte Problemlagen im öffentlichen Raum, deren Ursachen und Ausprägung höchst unterschiedlich sind.
lässt die Abfrage zu bestehenden Problemlagen Hand lungsbedarf vor Ort erkennen und macht den begründe ten Wunsch von Polizei und Kommunen nach zusätzlichen Optionen nachvollziehbar.
26 Polizeidienststellen im Land fordern die Möglichkeit zum Erlass von Polizeiverordnungen, insbesondere eines Alkohol konsumverbots. Hierzu berichten Polizei und Kommunen u. a. aus Freiburg, Konstanz, Calw – Herr Frey – und Freudenstadt von positiven Erfahrungen, weil man das dort einmal auspro biert hat.
Jetzt zum Maßnahmenpaket: In der Tat hat sich die Arbeits gruppe auf acht Maßnahmen verständigt. Sie haben ein paar davon genannt: interdisziplinäre Arbeitsgruppen, Präsenzmaß nahmen, Anwendung bestehender rechtlicher Handlungsmög lichkeiten usw. Ja, Herr Minister, ich hätte meiner Fraktion und meinem Fraktionsvorsitzenden, der Mitglied im runden Tisch ist, gern darüber berichtet und dann Vorschläge ge macht. Aber das ist vereitelt worden. Denn keine 24 Stunden, nachdem wir einvernehmlich beschlossen hatten – auch Herr Sckerl –, dass wir dieses Maßnahmenpaket verabschieden, hat der Ministerpräsident einen wesentlichen Teil herausgebro chen.
Ich konnte meiner Fraktion z. B. gar nicht darüber berichten, weil es nicht einmal 24 Stunden gehalten hat.
Ich bitte Sie jetzt in der vorweihnachten Zeit: Lassen Sie uns zu dem Konsens, den wir ja in der Sache haben, zurückkeh ren und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Ich weiß, dass das für Sie schwer ist, aber Sie haben uns an der Seite, wenn es darum geht, eine Lösung des Problems zu finden.
Lassen Sie es mich noch einmal versuchen. Lesen Sie die Untersuchungen unserer Polizei hochschulen, und machen Sie sich ein eigenes Bild.
Als ich vorhin den Platzspitz-Park erwähnt habe – das ist viel leicht in all den Zwischenrufen von Ihrer Seite untergegangen –, habe ich auch gesagt, dass ich in dieser Zeit in einer Schwei zer Stadt – es war aber nicht Zürich – in der Suchthilfe tätig
war. Ich habe es also beobachtet. Als sich die Szene am Platz spitz-Park auflöste, nachdem dort massiv Repressionen erfolgt sind, kam es zu Verlagerungen in einen benachbarten Bahn hof, in einen Bahnhof in einem anderen Stadtteil. Die Situa tion am Platzspitz-Park hat sich also nicht sonderlich gebes sert, sondern wurde lediglich etwas abgemildert.
Für die Situation am Platzspitz-Park hat man das Viersäulen modell entwickelt. Man hat die verschiedenen Disziplinen an einen Tisch gebracht und ist das Problem angegangen. Jetzt scheint es mir, als ob Sie die signifikanten Überschneidungen der verschiedenen Disziplinen und die wirksamen Maßnah men, die die Wissenschaftler herausgearbeitet haben, einfach ignorieren. Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass Sie jetzt vom Ministerpräsidenten und auch vom Innenminister for dern, diese Erkenntnisse im Papierkorb landen zu lassen. Sie müssen diese Erkenntnisse der Hochschulen der Polizei ernst nehmen und auch umsetzen, soweit Sie dies können.
Im Wissen, dass das wissenschaftliche Arbeiten in Ihrer Frak tion nicht unbedingt so geübt ist – der Ministerpräsident und Herr Gall können es aber sehr gut –, bitte ich Sie, konstruktiv mitzuarbeiten und nicht Teil des Problems zu werden, indem Sie hier nur polarisieren und an einem Punkt festhalten, ob wohl ein Maßnahmenkatalog, der es wirklich in sich hat, ge meinsam entwickelt wurde.
Herr Gall, nochmals die Bitte: Geben Sie die Untersuchungen auch für die Kollegen der CDU-Fraktion frei, damit sie die Untersuchungen in der ursprünglichen Form bekommen und sich ein Bild davon machen können, welch qualitativ gute Ar beit die Polizisten hier abgeliefert haben.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte Ihnen einmal sagen, was aus meiner Sicht der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist.
Sie haben ein Gesetz angekündigt, aber nicht geliefert. Des wegen ist es doch so: Wenn Sie, Herr Blenke, jetzt mit dem Finger auf den Innenminister oder den Ministerpräsidenten zeigen, zeigen immer drei Finger auf Sie zurück.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir das Pro blem nicht sich selbst überlassen, sondern dass dieser runde
Tisch Vorschläge erarbeitet hat, die unterhalb gesetzlicher Än derungen Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Diese sollte man auch nicht kleinreden oder geringschätzen.
Nachdem nun ein solches Maßnahmenbündel auf dem Tisch liegt, haben wir die Erwartung, dass man am runden Tisch weiterarbeitet, Kommunen und Städte identifiziert und diese einlädt, sich mit Unterstützung des Landes an einem Modell projekt zu beteiligen. Wir wären bereit, mitzuhelfen, monetär zu unterstützen und interdisziplinäre Arbeitsgruppen mit dau erhafter Konsistenz zu bilden. Das heißt, dass Geld auf den Tisch gelegt werden muss und dass eine personelle Kontinu ität gegeben sein muss.
Darüber hinaus geht es darum, dass bestehende Regelungen im öffentlichen Raum durchgesetzt werden. Jeder kennt es doch aus seiner eigenen Kommune: Am Spielplatz ist ein Schild angebracht, auf dem „Für Kinder bis 12 Jahren“ steht, aber ab 20:00 Uhr finden wir dort nur Ältere vor. Da sich aber niemand um die Situation kümmert, verstetigt sie sich.
Ein wirklich konsequentes Umsetzen dieser Maßnahmen mit Unterstützung des Landes in einer Modellregion ist notwen dig, hilft aber nicht von heute auf morgen. Denn ein derarti ges grundlegendes gesellschaftliches Problem, das dahinter steht, kann man nicht mit einem einzigen Schlüssel lösen, den man einfach umdreht. Schließlich handelt es sich dabei um Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – den Halt verloren haben. Insofern muss man ihnen helfen, einen neu en Halt zu finden. Aber das dauert, und deswegen muss man gemeinsam andere Ansätze verfolgen.
Ich hoffe, dass wir zusammen mit dem Innenministerium fünf, sechs, sieben oder acht größere Städte dafür gewinnen kön nen. Es geht darum, auf der Basis dessen, was hier erarbeitet wurde, Modelle zu entwickeln. Diese müssen wir dann be gleiten, um zu zeigen, dass wir nicht nur zuschauen, sondern dass wir auch wirksame Strategien gegen den Alkoholmiss brauch im öffentlichen Raum verfolgen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Die Positionen und Argumente sind aus getauscht. Deswegen möchte ich mich auf einen einzigen Hin weis beschränken.
Ich fand es schon mutig, Herr Innenminister, dass Sie dazu jetzt selbst das Wort ergriffen haben; denn ich habe vorhin nicht viel dazu gesagt. Sie haben eigentlich dasselbe Problem wie der Ministerpräsident. Deswegen war ich gespannt, wer jetzt dazu redet. Vielleicht hätte das auch Herr Hermann ma chen können, weil die Plätze zur öffentlichen Infrastruktur ge hören.
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ausweichen tun ande re, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Aber an einer Stelle – lieber Herr Blenke! – war es mir doch ein bisschen viel. Deswegen will ich doch sagen: Für einen
Innenminister, der sich hinter einem Häuflein Jusos versteckt, haben Sie den Mund ganz schön vollgenommen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Jusos haben mehr Mitglieder als die FDP! Ein Vielfaches der FDP! – Abg. Martin Rivoir SPD: Die haben mehr Mitglieder als die FDP! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Quantitativ, aber nicht qualitativ!)