Protokoll der Sitzung vom 30.01.2014

auch flexible Lösungen vor Ort bieten. Wir wollen, dass die Schulen, die Regionen vor Ort entscheiden, welches Angebot für sie das beste ist. Wir sind davon überzeugt, dass die Ganz tagsschule aber mehr sein muss als ein Betreuungsangebot, damit sie am Ende die Qualität erreicht und damit sie am En de auch Bildungsgerechtigkeit schafft. Denn Ganztagsschule ist mehr als eine Voraussetzung für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine Ganztagsschule ist ein Bildungs ort, ein Betreuungsort. Hierfür müssen gute Konzepte vor Ort geschaffen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Wir sind davon überzeugt, dass man, wenn man interessante und kindgerechte Lösungen schafft, wenn Freiaktivität, Bil dungsaktivität, außerschulische Partner mit in der Schule ver ankert werden, vor Ort ein gemeinsames Konzept entwickelt, das genau das widerspiegelt. Wir glauben, dass die Nachfra ge in Baden-Württemberg – auch wenn sie hierzulande an manchen Stellen noch eher zurückhaltend ist – dann vielleicht auch das übertreffen wird, was wir uns vorgestellt haben. Denn der Bedarf wird meines Erachtens oftmals unterschätzt.

Auch im ländlichen Raum werden wir immer mehr Ganz tagsangebote brauchen. Denn die Betreuungsangebote im Kin dergarten sind im Ganztagsbereich angekommen. Auch dort fordern die Eltern eine Kontinuität im Ausbau der Ganztags betreuung. Auch hier wollen wir die Lösungen bieten, die vor Ort gebraucht werden.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Wir sind davon überzeugt: Mit dem Ausbau der Ganztagsan gebote an den Grundschulen werden wir einen weiteren Schritt hin zu Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg gehen. Wir werden weiterhin Ihre Versäumnisse aufarbeiten. Es gibt noch ein paar Dinge, die Sie in den vergangenen Jah ren nicht gemacht haben, die wir aber tun werden.

Wir sind davon überzeugt, dass Bildung gerecht sein kann. Wir werden alles dafür tun, dies zu erreichen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Die Kollegin wollte die Frage doch noch zulassen. – Kollege von Eyb.

Frau Kollegin, herzli chen Dank. – Welchem Kind würden Sie eine größere Chan ce für das Leben einräumen: einem Kind, das aus dem Haus eines Abgeordneten der grün-roten Koalition stammt, oder möglicherweise einem, das aus dem Haus eines schwarzen Abgeordneten stammt?

(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD)

Herr von Eyb, mit dieser Fra ge stellen Sie eine infame Unterstellung in den Raum.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was ist daran in fam?)

Ich werde sie nicht beantworten.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf: Bra vo! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zur CDU: Das ist echt niveaulos! – Zuruf von den Grünen: So was von daneben! – Unruhe)

Für die Fraktion der FDP/DVP spricht Kollege Dr. Kern.

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Werter Kollege Dr. Fulst-Blei, ich glaube, zwischen uns besteht eine gewisse gegenseitige Wert schätzung. Insofern tut es mir auch ein bisschen leid, dass ich Sie an dieser Stelle enttäuschen muss.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Och!)

Denn selbst wenn ich 2016 einer Partei der Koalition meine Stimme geben würde,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das wäre gut!)

würde Sie das auch nicht retten. Denn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen sich Gott sei Dank ein eige nes Bild von Ihrer Bildungspolitik,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Wette gilt!)

und da sieht es ganz tief rabenschwarz aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jawohl! Sehr gut! – Abg. Volker Schebesta CDU: Schwarz sieht es aus! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Wette gilt!)

Als ich das Thema der heutigen Aktuellen Debatte erfuhr, musste ich zweimal nachfragen, ob ich das Thema wirklich richtig verstanden habe. Die SPD beantragte also am vergan genen Montag tatsächlich eine Aktuelle Debatte zum Thema Ganztagsschule.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie programmatisch ausge zehrt muss eigentlich eine Regierungspartei

(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

bereits nach noch nicht einmal drei Jahren sein, wenn ihr in der Bildungspolitik wirklich nichts anderes mehr einfällt, als ein Thema auf die heutige Tagesordnung zu setzen,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist großartig, Herr Kern!)

das der Landtag schon vor einer Woche – genau hier im Ple num – bei der Diskussion über den Gesetzentwurf zur Ganz tagsschule ausführlich diskutiert hat?

(Abg. Winfried Mack CDU: Man könnte ja das Pro tokoll verlesen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fällt Ihnen in der Bildungspolitik eigentlich nichts anderes mehr ein?

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie überspie len Ihren Neid, Herr Kern!)

Aber selbstverständlich stellen wir Liberalen uns auch heute diesem Thema; schließlich sind wir froh, dass durch unsere Initiative die grün-rote Landesregierung wenigstens in diesem Bereich der Bildungspolitik einen guten Schritt vorangekom men ist.

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist köstlich! Meine Herren! Ist das köstlich!)

Trotzdem will ich nicht verschweigen, dass sich grün-rote und liberale Schulpolitiker beim Thema Ganztagsschule deutlich voneinander unterscheiden. Denn wie ich bereits in der letz ten Woche angesprochen habe, atmet die grün-rote Ganztags konzeption keinen liberalen, keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto „So viel Rhythmisierung wie möglich“ ausrufen, so heißt dies im Grunde nichts anderes als: „Das grün-rote Ziel ist die ver pflichtende Ganztagsschule für alle“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! So ist es! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was ist denn das für ein Mythos, Herr Kern?)

Uns Liberalen dagegen ist der Elternwille ein sehr hohes Gut.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Damit dringen Sie nicht wirklich durch!)

So, wie Sie von Grün-Rot das Thema Ganztagsschulen ange hen, gefährden Sie ganz konkret die Respektierung des El ternwillens.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Systema tisch!)

Dazu erzähle ich Ihnen gern einmal ein Beispiel aus der Pra xis. Vor etwa einem halben Jahr suchte mich eine besorgte Mutter auf. Sie erzählte mir, dass sie fünf Kinder habe

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mann, ist das schwach heute!)

und sich ganz bewusst für eine Großfamilie entschieden ha be. Nun würde aber in der benachbarten Kommune geplant, eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Sie fragte mich, ob denn jede Gemeinschaftsschule immer auch eine verpflich tende Ganztagsschule sei,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

was ich ihr leider bestätigten musste. Dann sagte sie zu mir – Zitat –: „Aber ich habe doch nicht fünf Kinder auf die Welt gebracht, damit sie dann den größten Teil des Tages in der Schule verbringen.“

(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können doch so ein Bei spiel nicht einfach wegwischen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, genau!)

und so tun, als hätten die berechtigten Sorgen dieser Mutter nichts mit Ihrer Bildungspolitik zu tun.