Aber genauso deutlich sage ich hier: Wir müssen auch künf tig Forschung und Entwicklung ermöglichen.
Die klassische Agrarforschung gerät immer mehr unter die Räder. Wir verlieren in Deutschland immer mehr Fachleute und damit Know-how in diesem Bereich.
Selbst durch intensive Züchtungen ist es in den vergangenen 15 bis 20 Jahren nicht mehr gelungen, die Pflanzenerträge ent scheidend zu verbessern. Die klimatischen Veränderungen nehmen an Dynamik zu, und die engen Fruchtfolgen sowie die – ökologisch sinnvolle, da korrosionsverhindernde – ge ringere Bodenbearbeitung haben oft einen größeren Krank heitsdruck auf die Pflanzen zur Folge.
Ich frage Sie: Können Sie garantieren, dass wir mit den her kömmlichen Methoden die drängenden Zukunftsfragen der globalen Energie- und Ernährungssicherheit für die schnell wachsende Weltbevölkerung beantworten können?
Ich bin mir jedenfalls nicht sicher und meine, unsere Verant wortung auch für die künftigen Generationen gebietet es, in der Forschung an diesem unbestritten weltweit immer größer werdenden Thema dranzubleiben. Denn zur Wahrheit gehört eben auch, dass gentechnisch veränderte Pflanzen heute welt weit in 25 Ländern von rund 20 Millionen Landwirten auf über 160 Millionen ha angebaut werden. Im Vergleich: Deutsch land hat eine Fläche von 35 Millionen ha, also ein Viertel da von. Deswegen ein Ja zur Forschung.
Noch etwas muss an dieser Stelle in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wir waren und sind gegen militante selbst ernannte Feldschützer, die Versuchsanbauflächen mutwillig zerstören.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zurufe von den Grü nen: Oh!)
Abschließend noch einmal: Genveränderte Pflanzen nein, Ag rarforschung und -entwicklung innerhalb unserer zu Recht en gen gesetzlichen Grenzen in Deutschland ja.
Das ist meine Auslegung des Gebots eines sinnvollen Schut zes und einer Vorsorge für Verbraucherinnen und Verbraucher, mit der ich auch die bäuerlichen Familienbetriebe stets im Blick habe.
Sehr geehrter Herr Land tagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidungskompetenz für die Zu lassung von Genmais 1507 liegt bei der EU, nicht bei uns im Land. Das muss einfach deutlich sein.
Wir, die SPD, stehen zu dem Grundsatz: Nein zur Gentech nik; keine Gentechnik auf dem Acker, keine Gentechnik auf dem Teller. Das steht für uns eindeutig fest.
Die Landesregierung hat in Person von Minister Bonde am 11. Oktober 2012 einen entscheidenden Schritt getan, der für uns den roten Faden deutlich macht. Das war der Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. In diesem Netzwerk wird formuliert, was für uns die klare Linie dar stellt. Wir wollen uns an die Verpflichtung halten, dass die Le bensmittelproduktion auf dem Acker bei uns in Baden-Würt temberg gentechnikfrei bleiben soll.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Lebensmittel, unse re Nahrungsmittel sind etwas Elementares, etwas Grundle gendes für unser Leben. Deshalb gilt für uns in dieser Hin sicht das Vorsorgeprinzip. Wir wollen kein Risiko und keine negativen Auswirkungen für Mensch und Natur. Wir wollen keine Risiken eingehen, die wir nicht eingehen müssen. Alles andere wäre fahrlässig.
Es gibt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern keine Akzep tanz von gentechnisch veränderten Organismen. Die Bevöl kerung in unserem Land sagt Nein zur Gentechnik im Essen. Die überwältigend große Mehrheit ist gegen die grüne Gen technik. Das nehmen wir ernst.
Das Gleiche gilt für die Bauern. Die Bauern, in ihrer Boden ständigkeit, in ihrer Weitsicht und auch in ihrer Werteorien tierung, wissen um ihre Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung, und sie kennen das Haftungsrisiko. Das Haftungs risiko beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist ent schieden zu groß. Wir würden die Bauern, wenn wir sie zur
Gentechnik hinleiten wollten, in ein Risiko gehen lassen, das unverantwortlich wäre. Wir stehen auf der Seite der Bauern und sagen deshalb: Der Einsatz von Gentechnik in unserer klein strukturierten Landwirtschaft ist unverantwortlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Positionie rung kommt eine klare Wertehaltung zum Ausdruck und auch eine Entscheidung in ethischen Fragen. Es gibt bei der Gen technik keinen Einsatz ohne Risiko. Es gibt keine Fehlerfrei heit in der Entwicklung neuer Technologien, solange wir Men schen sind. Diese Erkenntnis gilt es wahrzunehmen; das darf man nicht einfach beiseiteschieben. Wir können die Zeitdi mensionen, auf die hin wir die Gentechnik in die Natur ein bringen, diese großen Zeitzusammenhänge, als Menschen nicht übersehen. Wir begeben uns in ein Risiko. Das muss uns klar sein. Und wir begeben uns in ein Risiko hinein, das un umkehrbar ist.
Lieber Kollege Burger, was bedeutet denn dieses Risiko an gesichts der Welternährung? Wir müssen das doch über un überschaubare Zeiträume miteinander in Einklang bringen.
Für mich gibt es das Kriterium der Rückholbarkeit als ethi sches Kriterium. Wir können, wenn wir in der Natur etwas gentechnisch Verändertes haben, das nicht einfach zurückho len. Das geht nicht. Das geht im Labor, es geht in kleinen Räu men, aber das geht nicht mehr im Ökosystem; das geht nicht mehr in der Natur.
Es sind die konkreten Handlungen gefragt, die wir in BadenWürttemberg angehen. Der Ausbau des „Qualitätszeichens Baden-Württemberg“, unseres Qualitätszeichens, hat eine Chance, wenn wir das Siegel „Gentechnikfrei“ in dieses Qua litätszeichen hineinnehmen und damit auch die Regionalität unserer Produkte stärken.
Das Zweite: Wir brauchen eine Eiweißstrategie. Es ist ganz offenkundig, dass wir in Deutschland und auch in Europa ei ne riesige Einfuhr von Eiweißfuttermitteln haben. Durch un sere Eiweißstrategie, die wir angehen müssen, wollen wir den Anteil an gentechnisch verändertem Soja vermindern.
Und das Letzte: Wir wollen den Gestaltungsspielraum in der neuen Förderperiode hinsichtlich der ökologischen Vorgaben kreativ für den Eiweißanbau und für eine nachhaltige Land wirtschaft nutzen.
Von uns aus, von der SPD und von den Grünen aus, ein kla res Signal an den Bund, nach Europa: Wir wollen keine Gen technik auf den Feldern und auf den Tellern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist, glaube ich, jetzt innerhalb von knapp 14 Monaten die dritte Diskussion zu diesem Thema; zweimal war eine solche Aktuelle Debatte von den Grünen beantragt worden. Das Thema ist sicherlich nach wie vor aktuell, aber ich hatte zunächst eigentlich ge dacht, dass wir hier heute ganz aktuell über das Thema „NABU-Vorsitzender Dr. Baumann zur Fuchsjagd“ diskutie ren würden.