Herr Minister Hermann, Sie ha ben nochmals – Sie können es einfach nicht lassen – den an geblich so miserablen alten Verkehrsvertrag aus dem Jahr 2003 angesprochen. Wie erklären Sie sich, dass anerkannter maßen – das sagen nicht nur wir in Baden-Württemberg, son dern das sagen alle, die Vergleiche vornehmen – Baden-Würt temberg bei der Umsetzung des SPNV nach dem Regionali sierungsgesetz am erfolgreichsten war? Wie passt das zusam men: angeblich die schlechtesten Verträge, aber die erfolg reichste SPNV-Politik? Das würde mich einmal interessieren.
Meine zweite Frage lautet: Sie sagen, Sie kommen mit Ihrer Vergabe u. a. deshalb nicht in die Gänge, weil Sie noch nicht wissen, wie die weitere Entwicklung beim Thema Regionali sierungsmittel sein wird. Wie schaffen es dann andere Län der? Sie sind in genau der gleichen Lage, sind aber am Markt und schreiben aus. Sie werden natürlich die großen Möglich keiten, die jetzt die Wettbewerbssituation rund um das Jahr 2016 eröffnet, ausschöpfen, und wir werden das nicht tun.
Vielen Dank für die Frage. – Herr Köberle, Sie sind natürlich immer bemüht, Ihre eigene Politik noch einmal zu rechtfertigen.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das braucht er gar nicht! – Zuruf von der CDU: Fakten! – Weitere Zu rufe von der CDU und der FDP/DVP)
Wenn Sie sagen: „Wir sind die Besten“, dann ist das halt Ih re Sicht der Dinge. Andere Länder sehen das anders.
Es ist eben nicht so, dass man im Bund sagt: „Oh, wow. Was habt ihr in Baden-Württemberg gemacht?“ Vielmehr bedau ern mich die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, dass ich in dieser blöden Situation bin.
Wenn wir einmal die Preise offenlegen und vergleichen, dann greifen sich die Kollegen aus den anderen Ländern an den Kopf, wenn sie feststellen, was wir pro Kilometer zahlen. Schleswig-Holstein und andere Länder, die früh in den Wett bewerb gegangen sind,
Warum geht es bei anderen Ländern mit den Ausschreibun gen besser voran? Weil sie alle keinen großen Verkehrsver trag haben, der bis 2016 läuft. Ich kann vorher gar nichts neu vergeben, da der große Verkehrsvertrag mit der Bahn bis 2016 läuft.
Im Übrigen: Die anderen Länder haben sehr viel kleinere Tranchen. Die anderen Länder haben den Markt übrigens auf gespalten. Die anderen Länder haben andere Zeitpläne, sodass von vornherein alles gestaffelt ist und sehr viel einfacher geht. Man hat dort nicht den Monopolblock, den Sie durch den Mo nopolvertrag geschaffen haben.
Es wäre besser, Herr Minister, Sie würden zu dem Thema nichts mehr sagen. Denn Sie reden sich um Kopf und Kragen. Spätestens im Jahr 2016 wird in die sem Land spürbar werden, wie verheerend Ihre SPNV-Politik ist.
Erste Frage: Kennen Sie den Vergabeplan der damaligen schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahr 2010, der ei ne gestaffelte Ausschreibung beinhaltete? Sie haben ihn uns selbst vorgelegt.
Punkt 2: Ich habe im Internet ge sehen, dass Ihr eigener zweiter Vergabeplan mittlerweile ei nen Stempel aufgedrückt bekommen hat, auf dem steht: „wird derzeit überarbeitet“. Frage an Sie: Heißt „Überarbeitung“, dass die Inbetriebnahmen doch 2016 oder vorher stattfinden oder dass sie womöglich, wie hier schon sichtbar, nach 2017 oder 2018 stattfinden?
Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Sie haben mich ge fragt, ob ich den Plan von 2010 kenne, den ich Ihnen vorge legt habe. Ja, ich kenne ihn, denn ich war nicht bewusstlos, als ich ihn vorgelegt habe.
Zweitens: Wir haben auch einen korrigierten Zeitplan vorge legt. Ich habe Ihnen im Ausschuss an verschiedenen Stellen gesagt, wo wir bei den verschiedenen Ausschreibungen ste hen, was gelaufen ist. Im letzten Jahr haben wir z. B. die Aus schreibung zur Zollernbahn beendet,
ebenso die Ausschreibung zur Münstertalbahn, und weitere Verfahren in die Gänge gesetzt. Das sind alles kleine Projek te. Wir haben vor Weihnachten noch das Netz 1 der S-Bahn RheinNeckar ausgeschrieben. Wir werden in diesem Jahr das Netz 2 der S-Bahn RheinNeckar ausschreiben.
Wir werden die Ortenau-S-Bahn ausschreiben, wir werden Teile der Breisgau-S-Bahn ausschreiben. Das wird alles im Laufe dieses Jahres schön weitergehen, weil wir es gut vor bereitet haben. Wir werden es schön staffeln.
Wir werden selbstverständlich eine ganze Reihe von Über gangsverträgen machen. Wir haben übrigens für den AVG-Be reich in Karlsruhe den ersten Übergangsvertrag gemacht. Da haben wir einen zweijährigen Übergangsvertrag geschlossen.
Sie haben einerseits den Monopolvertrag bis 2016 abgeschlos sen, und anschließend haben Sie gesagt, man müsste alles auf einmal machen.
Wir haben gesagt: Nein, nein; das muss man staffeln. Die Staf felung bekommt man jedoch nur hin, wenn man für einen Teil bereich Übergangsverträge abschließt, denn sonst steht immer alles zur gleichen Zeit an. Das ist doch einfach. Das kann man doch verstehen. Das ist doch einfache Logik.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Win fried Mack CDU: Reden Sie weiter! – Abg. Thaddä us Kunzmann CDU: Sind Sie gereizt, Herr Minister? – Abg. Nicole Razavi CDU: Sie haben nicht geant wortet!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich freue mich über den gemeinsa men Beschluss, den wir heute verabschieden werden. Damit können wir das starke Signal aussenden, dass es allen Frakti onen im Landtag wichtig ist, zu einer angemessenen Dynami sierung der Regionalisierungsmittel zu kommen.
Weil aber dem Herrn Minister von der CDU-Fraktion immer wieder vorgeworfen wird, er würde Dinge verschleppen, muss man hier noch etwas korrigieren.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Kann er das nicht selbst? – Gegenruf der Abg. Elke Brunnemer CDU: Herr Schwarz spricht lauter!)
Das Ausschreibungskonzept der früheren Landesregierung ist spätestens mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Fe bruar 2011 geplatzt.