Krankgemeldet sind Herr Minister Franz Untersteller, Herr Kollege Karl-Wolfgang Jägel und Herr Kollege Dr. Stefan Scheffold.
Meine Damen und Herren, es ist unschwer erkennbar, dass wir in unseren Reihen heute ein Geburtstagskind haben, wel ches gerade die Glückwünsche des Hohen Hauses entgegen nimmt. Frau Kollegin Andrea Lindlohr hat heute Geburtstag. Wir gratulieren ihr sehr herzlich.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, kommen wir zu ei ner Nachwahl beim Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stif tung gGmbH, für die die Fraktion GRÜNE das Vorschlags recht besitzt.
Wie mir die Fraktion GRÜNE mit Schreiben vom 30. Januar 2014 mitgeteilt hat, hat Herr Kollege Dr. Kai Schmidt-Eisen lohr zum 21. Januar 2014 sein Amt als Mitglied des Aufsichts rats der Baden-Württemberg Stiftung aufgegeben. Entspre chend dem Vorschlag der Fraktion GRÜNE soll Frau Abg. Bärbl Mielich mit sofortiger Wirkung als Vertreterin des Land tags nach § 6 Absatz 3 Buchstabe a des Gesellschaftsvertrags der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH zum neuen Auf sichtsratsmitglied gewählt werden.
Der Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE liegt Ihnen vor (An lage). Ich schlage vor, die Nachwahl entsprechend der bishe rigen Praxis offen durchzuführen. – Sie sind damit einverstan den.
Wer der Wahl von Frau Kollegin Bärbl Mielich als Vertrete rin des Landtags in den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Frau Abg. Bärbl Mielich einstimmig in den Aufsichtsrat gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Mielich.
Aktuelle Debatte – Weil Schulden auf Dauer keine Lösung sind: Grün-rote Konzepte gegen den CDU-Schuldenberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten mit der üblichen Abfolge festgelegt. Auch die Mitglieder der Lan
§ 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung empfiehlt und legt uns nahe, die Aktuelle Debatte in freier Rede zu führen.
Guten Morgen, Herr Präsi dent, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen und lie be Besucher hier im Landtag von Baden-Württemberg! Ich habe heute Morgen einmal mein Portemonnaie herausgeholt und geschaut, wie viel Geld darin ist.
80 € und, sagen wir einmal, 40 Cent. Wenn jetzt Sie alle auch in Ihren Portemonnaies nachschauen würden, wie viel Geld Sie gerade darin haben – Kollege Schmiedel schaut schon –,
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der hat nichts! Der muss zurückzahlen! Das ist eine arme Sau! Für den sammeln wir! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Der muss abliefern!)
dann könnten wir eine Rangfolge danach erstellen, wer wie viel hat. Diese Rangfolge wäre selbstverständlich eine Mo mentaufnahme. Denn wir wissen nicht,
was Kollege Schmiedel heute Mittag von seinem Geld noch ausgibt oder was ich ausgebe, ob sich Kollege Hauk – wenn er meinetwegen 300 € darin hat – heute noch eine grüne Kra watte kauft oder nicht. Es ist also eine Momentaufnahme.
Diese Momentaufnahme, meine Damen und Herren, sagt auch überhaupt nichts darüber aus, ob jemand sparsam oder ver schwenderisch ist. Ist man, wenn man 300 € im Portemonnaie hat, sparsam oder verschwenderisch? Man weiß es nicht. Wenn nur 5 € darin sind, hat er oder sie entweder viel ausge geben oder nimmt immer nur wenig mit, um wenig auszuge ben.
Genauso ist es, meine Damen und Herren, mit der Kassensta tistik des Bundesfinanzministeriums. Sie ist eine Momentauf nahme und berücksichtigt nicht, kann nicht dokumentieren, ob Länder ihren Haushalt konsolidieren, ob sie sparsam sind oder eben nicht.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist diese Kassenstatistik kein Beleg dafür – wie manche in den letzten Wochen darzu stellen versucht haben –, dass die grün-rote Landesregierung nicht gut wirtschaften würde. Im Gegenteil: Baden-Württem berg und die grün-rote Landesregierung sind auf einem soli den und erfolgreichen Konsolidierungspfad.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das glaubt bloß ihr! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wenn man keinen Anspruch an sich selbst hat!)
Dass wir auf einem soliden, erfolgreichen Konsolidierungs pfad sind, zeigt sich z. B. daran, dass wir wieder ein AAARating haben,
das unter der CDU-geführten Landesregierung verloren ge gangen war. Es zeigt sich aber auch dann, wenn wir andere seriöse Berichte anschauen, andere Berichte, die in die Tiefe gehen, wie z. B. die neueste Studie zu den Länderfinanzen von der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers, PwC. Sie hat die Länderfinanzen intensiv untersucht und ist zu dem Er gebnis gekommen, dass sich lediglich sechs Bundesländer wirklich auf den Weg zur Nullneuverschuldung 2020 gemacht haben, nämlich Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg. Alle anderen Länder müssen noch deutlich mehr sparen, so PwC.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat das auch Herr Ballwieser ausgerechnet? – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)
Wir landen beim Nachhaltigkeitsindex von PwC nach Bayern auf Platz 2. Wie kommt es, dass wir auf Platz 2 landen? Das ist ganz einfach: Sie bewerten nämlich nicht momentane Zu stände oder Augenblickszahlen. Vielmehr bewerten sie auch, welche strukturellen Entscheidungen bereits getroffen wor den sind. Da kommen wir bei PwC gut weg, weil wir uns auf einen Konsolidierungspfad begeben haben, weil wir das struk turelle Defizit, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausga ben, bezogen auf 2020, schon deutlich reduziert haben
und weil wir mit den Orientierungsplänen – bundesweit ein malig, meine Damen und Herren – auch für die kommenden Jahre einen verlässlichen Pfad beschreiben, wie wir zur Null neuverschuldung 2020 kommen.
Deshalb kann ich nicht nur sagen, dass wir schon in den ers ten Jahren unserer Regierungszeit viel für die Konsolidierung des Haushalts getan haben, sondern kann auch sagen, dass wir es auch für die kommenden Jahre machen. Wir sind auf einem
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Schwach gestar tet und dann steil abgefallen!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht – beantragt von den Grünen –: „Grün-rote Konzepte gegen den Schulden berg“.