Lassen Sie mich noch einen kleinen zusätzlichen Erfolg an führen: Vor wenigen Tagen konnten wir in Mosbach auch die erste neu gewählte Rektorin eines Standorts begrüßen. Zum ersten Mal ist eine Frau an die Spitze einer Studienakademie gewählt worden. Ich wünsche ihr alles Gute, ein gutes Händ chen, und ich wünsche ihr auch, dass sie nicht lange die ein zige Rektorin eines Standorts der DHBW bleibt.
In diesem Sinn herzlichen Glückwunsch zu fünf Jahren DHBW. Ich wünsche ihr für die nächsten fünf Jahre und die folgenden alles Gute. Die Landesregierung steht an der Seite der Dualen Hochschule. Wir sind stolz darauf, dass wir sie ha ben, und werden weiter an ihrem Erfolg arbeiten.
Herr Präsident! Ich bin froh, dass die Ministerin noch einmal auf das einge gangen ist, was wir in den letzten Jahren alles getan haben
was wir in den letzten drei Jahren alles getan haben. – Ich möchte noch einmal betonen: Uns ist die DHBW wichtig. Wir haben das in Zahlen nachweisbar auch gezeigt. Es ist nicht so, dass das einfach nur Sprüche gewesen wären, sondern wir ha ben tatsächlich z. B. auch die Grundfinanzierung erhöht, in dem wir aus dem aufgebauten Ausbauprogramm Finanzen in die Grundlast überführt haben. Wir haben die Anfängerkurse ausgebaut. Wir haben den von Ihnen versprochenen, aber nie finanzierten Ausbau in Mosbach jetzt realisiert.
Zweitens: Mir wäre sehr daran gelegen, wenn wir in einer sol chen Debatte, in der es um das LHG geht, auch einmal schau en, was im Gesetz steht, Frau Kurtz. Wir haben bereits vor letzte Woche darüber diskutiert: Im LHG steht, dass es expli zit für die DHBW eine Ausnahmeregelung für die Hochschul ratsmitglieder der Praxispartner gibt, dass es da also keine Be fristung geben muss. Das kann man vor Ort regeln. Für die DHBW gibt es also explizit eine Ausnahmeregelung. Es ist eben nicht so, dass die Begrenzung da greifen müsste. Inso fern haben Sie anscheinend auch an dieser Stelle das Lan deshochschulgesetz in der novellierten Fassung nicht gelesen. Das, was Sie vorhin gesagt haben, ist einfach nicht richtig.
Drittens: Wir haben jetzt schon von vielen Vätern und Müt tern der DHBW gehört. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, wa rum uns die DHBW sehr wichtig ist. Ich habe einmal im Land tagshandbuch nachgeschlagen, wie viele BAler wir in den je weiligen Fraktionen haben:
bei der SPD keinen – aber Sie sind gut vor Ort vernetzt, sind also gut informiert –, bei der FDP/DVP einen, Herrn Hauß mann, bei der CDU null und bei den Grünen drei Absolven ten, einen, der Dozent war. Ich freue mich, dass die Ministe rin nach Amtsantritt auch die Rolle als Vorsitzende des Auf sichtsrats angenommen hat und damit klar zum Ausdruck ge bracht hat, dass auch ihr persönlich die DHBW wichtig ist. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Unsere Fraktion steht schon aufgrund der Zusammensetzung ganz klar hinter der DHBW, weil wir bei uns auch Erfahrungswerte haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Kollege, wie viele haben die Prüfung nicht bestanden?)
Am Schluss habe ich, weil Herr Bullinger noch einmal gesagt hat, wer da was vorgeschlagen hat, ein schönes Zitat – Herr Präsident, wenn Sie erlauben – aus einem Protokoll einer Sit
Was mich besonders gefreut hat, war die organisatorische Form, die Sie der Dualen Hochschule gegeben haben, in dem Sie auf das US-System der State University zurück gegriffen haben. Wir...
haben hier in diesem Haus vor zwei Jahren ein Reform modell vorgeschlagen. Wir nannten das damals „Offene Universität Baden-Württemberg“ und haben gesagt: Wir brauchen einen neuen Hochschultyp, der flexibel ist, der dezentral agiert, mit einer zentralen, gemeinsamen Dach struktur, und der dann flexible Möglichkeiten in die Flä che hinaus bietet. Wir finden uns hier in dieser Konstruk tion wieder und haben den Eindruck, Sie haben unsere Idee sehr schön umgesetzt.
Das geht nicht ganz spurlos an uns vorüber. Es macht Freude, eine so glückliche Ministerin zu sehen. Das können wir neid los anerkennen.
Aber wir haben uns natürlich schon ein bisschen gefragt, wa rum Sie diese Debatte eigentlich beantragt haben. Geht es jetzt darum, der Dualen Hochschule zum Geburtstag zu gratulie ren? Das haben wir jetzt alle ganz artig gemacht. Aber so viel Konsens mit der Opposition ist für Sie doch eigentlich uner träglich, oder?
Ich habe, nachdem ich den Kollege Nelius gehört habe, den Eindruck gehabt, dass der eigentliche Grund für diese Debat te ein anderer ist. Wenn ich Ihnen, Herr Nelius, richtig zuge hört habe, haben Sie gesagt, Sie wollten schon noch einmal an das LHG heran und dort manches neu austarieren. Wenn ich die Ministerin richtig verstanden habe, dann will sie ge nau dies nicht. Mir scheint, Sie haben da ein Problem.
Ich muss ehrlich sagen: Wir können seitens der CDU nur sa gen, dass wir davor warnen, an dem vorliegenden Entwurf hinsichtlich der Dualen Hochschule, wie er wohl nach schwe rer Geburt zustande kam – es hat wohl einiges an Überzeu gungsarbeit und langer Gespräche bedurft, um Sie dazu zu bringen, das Verhältnis der dezentralen Studienakademien und
der zentralen Gremien so auszutarieren, wie wir es jetzt schwarz auf weiß und in der letzten Woche in den Landtag eingebracht vorgefunden haben –, noch einmal herumzudok tern. Sie können hier nicht großartig gratulieren und Herrn Professor Geilsdörfer in den Himmel loben – das will ich überhaupt nicht kritisieren; dem würde ich mich gern anschlie ßen – und dann das Fass noch einmal aufmachen und das Pa ket wieder aufzuschnüren. Da – das muss ich Ihnen sagen – verlaufen dann die Koalitionslinien in diesem Haus anders, als sie sich hier im Augenblick darstellen.
Ich habe den Eindruck: Da sind sich Rot und Grün mal wie der nicht grün, und das spricht nicht für eine durchsetzungs starke Regierung. Das ist nicht gut für unseren Hochschul standort. Das nehmen wir neben all den Jubelarien und dem Konsens, den Sie hier beschworen haben, mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir können Ihnen nur empfehlen, da noch ein mal in Klausur zu gehen und sich zu einigen, und zwar in dem Sinn, wie es auch mit den Hochschulen besprochen wurde.
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen! Ich will für meine Fraktion auch noch ein mal klarstellen, dass wir uns bei diesem Lob für die Duale Hochschule Baden-Württemberg nicht mit fremden Federn schmücken. Denn damals, als es darum ging, diese Hochschu le einzurichten, haben wir – wie es sich für eine gute Opposi tion bei guten Projekten geziemt – mitgemacht. Wir haben da mals hier im Parlament einstimmig diese Duale Hochschule Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Vernünftiges wur de von uns damals mitgetragen. Davon könnte sich die heuti ge Opposition vielleicht einmal das eine oder andere abschau en.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Walter Heiler SPD: Sehr gut! Es wurde Zeit, dass das mal jemand sagt!)
Meine Damen und Herren, weil der Erfolg viele Väter und auch Mütter hat, möchte ich mit einem Schmunzeln nur noch einmal darauf hinweisen, dass mir der Kollege Kleinböck ge rade zugeflüstert hat, dass er vor 40 Jahren, als es darum ging, aus der Universität Mannheim heraus die Berufsakademie zu bilden, dort als Hiwi tätig war und sozusagen als Geburtshel fer dieser Dualen Hochschule Baden-Württemberg unterwegs war.
Nun aber ernsthaft noch zwei Themen, die ich ansprechen will. Zum einen: Bei all den Ausführungen meiner Vorredner ist ein Aspekt, so meine ich, noch nicht genügend gewürdigt worden. Das ist das Thema Bildungsgerechtigkeit. Denn da durch, dass bei diesem Hochschulmodell diejenigen, die dort studieren, von Beginn an ein kleines Gehalt bekommen, kön
nen wir neuen Schichten, die sich sonst den Zugang zum Stu dium womöglich finanziell nicht leisten könnten, ein solches Studium ermöglichen. Diese Duale Hochschule ist eine Auf steigerhochschule. Sie ist ein großer Beitrag zur Bildungsge rechtigkeit in diesem Mittelstandsland Baden-Württemberg.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hat mit Bil dungsgerechtigkeit gar nichts zu tun! Da zählt die Leistung!)
Das Land schätzt die Arbeit dieser Hochschule sehr. Zum Teil sind ja auch schon Ausbildungsverträge seitens des Landes abgeschlossen worden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren As pekt zu sprechen kommen, und zwar auf die Frage, wie wir uns im Land zukünftig im Bereich der Ingenieure mit Nach wuchs versorgen. Sie wissen, dass wir gerade in Baden-Würt temberg ein großes Problem haben, für den öffentlichen Dienst – für den Straßenbau, für den Tiefbau, auch für den Hochbau – im Wettbewerb mit einer starken, gut bezahlenden Wirtschaft für unsere Ämter, für die Regierungspräsidien, für die Ministerien Ingenieure zu bekommen.