(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Haben Sie schon gesagt, dass Sie keine Ganztagsschule wollen? – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Nein, wir brauchen keine Regierung, die täglich Schranken baut und Gräben aufreißt. Wir brauchen eine Regierung, die Brücken in eine erfolgreiche Zukunft für uns alle baut.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. San dra Boser GRÜNE: Die haben wir doch! – Zurufe der Abg. Daniel Andreas Lede Abal und Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Wir stellen fest, dass immer kleinere Gruppen durch Sie auch zu Meinungsführern in der Sache gemacht werden. Immer ex tremere Positionen prallen aufeinander, weil Sie nicht in der Lage sind, einen gesamtgesellschaftlichen Ausgleich zu schaf fen. Für uns, die CDU, war es immer wichtig, einen gesell schaftlichen Konsens zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie entlarven sich selbst. Aber das ist doch das Geheimnis, warum wir Volkspar tei geblieben sind und Sie eine ideologiegeprägte Klientelpar tei sind. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Für uns ist wichtig, die Menschen mitentscheiden zu lassen, ihnen aber keine falschen Rahmenbedingungen vorzugaukeln. Freiheit in Verantwortung – das ist der zentrale Wert unserer Politik.
Deshalb appelliere ich an Sie, Herr Ministerpräsident: Lassen Sie den Menschen im Land die Freiheit, eigene Entscheidun gen zu treffen, bevormunden Sie sie nicht, und akzeptieren Sie endlich, dass die Welt aus vielen Farben besteht, nicht nur aus Grün und Rot.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sprechen, dann können wir das vor dem Hintergrund einer Vielzahl von positivsten Erfahrungen, die sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Landesre gierung in den letzten drei Jahren gemacht haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wie bei spielsweise beim Filderdialog!)
Ich will ein Beispiel nennen, das Sie, Herr Hauk, aus völlig unerfindlichen Gründen gerade sehr kritisch beurteilt haben,
nämlich das Beispiel Bildungspolitik. Es gab vor Ort noch nie so viele Entscheidungsmöglichkeiten wie heute:
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, so viel Chaos! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Nie so viel Chaos! – Karl-Wilhelm Röhm CDU: Man sieht das an der Gemeinschaftsschule! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zuhören!)
Im Gegensatz zu 58 Jahren CDU-Regierung haben wir die Gemeinschaftsschule nicht von oben verordnet, nein.
Wir machen den Kommunen ein Angebot. Wir bieten ihnen an, Gemeinschaftsschulen einzurichten, wenn die Schulen, die Eltern und die Schulträger dies wollen. Das ist ein Angebot.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben ja so viel Auswahl! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, ja! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur CDU: Sagen Ihre eigenen Leute, Herr Röhm! Können Sie sich erinnern?)
Auch Bürgermeister mit CDU-Parteibuch möchten diese Schulart gern in ihrer Kommune einrichten, weil dies zu kunftssichere Schulen sind.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es gibt auch keine anderen Wahlmöglichkeiten! – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie machen e i n Angebot! Angebote machen Sie überhaupt nicht!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, aber es fällt mir schwer! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Offensichtlich! – Unruhe)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Gern! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn Sie einmal etwas sagen! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Bei der regionalen Schulentwicklungsplanung geht es um Fol gendes: Wie kann vor Ort mit den Akteuren eine zukunftsfä hige Schullandschaft gestaltet werden, die allen Kindern und Jugendlichen einen guten Bildungsabschluss gewährleistet? Auch das wird nicht vom Ministerium verordnet; das wird vor Ort gestaltet. Das hätten Sie schon längst tun müssen, haben es aber in 58 Jahren nicht hinbekommen, meine Damen und Herren.