(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da kommt wenigstens Wind auf! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Solange da hinten nur heiße Luft kommt!)
Denn bei dem Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Novellierung desselben sind alle irgendwie beteiligt, die in Berlin regieren, die in den Ländern regieren, die in Zweier konstellationen, in Viererkonstellationen als Regierungschefs agieren, die als Umweltminister unterwegs sind, die sich als energiepolitische Sprecher treffen. Alle sind also irgendwie dabei. Deswegen muss man immer höllisch aufpassen, wenn etwas kritisiert wird oder an welcher Stelle man klatschen darf.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben wir gemerkt! – Abg. Paul Nemeth CDU: Sie können doch bei uns klatschen!)
Denn jeder versucht, noch ein Haar in der Suppe zu finden. Deshalb will ich mit etwas anderem anfangen.
(Der Redner trinkt aus dem am Rednerpult bereitgestell ten Wasserglas. – Zurufe: Prost! – Abg. Thomas Blen ke CDU: Wasserkraft! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wasser trinken!)
Die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung für das nächs te Jahr in Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik sieht
und nehmen wahr, wie schnell sich die Wirtschaft in der Bun desrepublik schon ein Jahr nach der Krise von dieser Krise er holt hat. Andere Länder hingegen haben enorme Schwierig keiten, die Rezession zu überwinden. Woran liegt das?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: An der Windkraft in Baden-Württemberg! – Abg. Karl Zim mermann CDU: An den jeweiligen Regierungen!)
Das liegt an der bewährten Sozialpartnerschaft, an dem guten Miteinander zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberver bänden. Es liegt daran, dass wir neben den Privatbanken Kreissparkassen, öffentlich-rechtliche Banken und Volksban ken haben. Und es liegt daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland ein Schwerpunkt auf die Unterstützung der in dustriellen Produktion gelegt und dieser nie aufgegeben wur de. Nie hat man bei uns die Debatte über Old Economy und New Economy geführt und gesagt: Die Old Economy brau chen wir nicht mehr, die New Economy ist die Zukunft.
Heute zeigt sich, dass es richtig war, auf die Industrie zu set zen. Deshalb haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag verankert, dass wir hinter der Industrie in Baden-Württem berg stehen. Denn sie ist der Garant für Wohlstand und Wachs tum in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Paul Ne meth CDU: Sie haben von einer Altlast gesprochen!)
Deshalb, Herr Kollege Nemeth, müssen wir alle die Bundes regierung dafür beglückwünschen – ich meine unsere Bundes kanzlerin ebenso wie unseren Bundeswirtschaftsminister –, dass es gelungen ist, in Europa eine Übereinkunft zu erzielen, die sichert, dass die Industrie in Deutschland und in Baden-Würt temberg die Rahmenbedingungen hat, die sie braucht, um auch im Zeitalter der Energiewende hier produzieren, hier wach sen und hier ansässig sein zu können.
Das ist nämlich kein abstraktes Thema. Die größte Raffinerie in Europa steht nicht in NRW, sie steht auch nicht in Rhein land-Pfalz. Sie steht in Karlsruhe. Deshalb war es so wichtig, dass die Eigenstromproduktion, die dort stattfindet, gesichert bleibt und dass dies auch mit neuen Anlagen, beispielsweise mit einem neuen Gaskraftwerk, mit dem die Wärme für die chemischen Prozesse und gleichzeitig der notwendige Strom gewonnen werden, möglich bleibt. An dieser Stelle danke ich dem Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, dass er es gemeinsam mit anderen erreicht hat,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ach, er war es? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wie heißt der? – Abg. Peter Hauk CDU: Wer ist das?)
dass die Bedingungen für den Bestandsschutz so geändert wurden, dass diese Investitionen in Karlsruhe möglich sind.
65 Branchen können nach der Vereinbarung mit der Europä ischen Kommission jetzt von EEG-Umlagen national befreit werden. Das gilt europaweit, und deshalb kann auch hier so verfahren werden.
Der Kompromiss, den die Ministerpräsidenten mit der Bun desregierung erreicht haben, ist für Baden-Württemberg sehr wertvoll. Denn die Bedingungen für die Windkraft wurden so gestaltet, dass die Windkraft in Baden-Württemberg weiter wachsen kann.
Damit sie weiter wachsen kann. Was Sie wollen, wissen wir eh nicht. Sie bedauern einerseits, dass es nicht schnell genug geht. Andererseits wollen Sie gar nichts. Sie müssten uns ein mal klarmachen, was Sie eigentlich wollen.
Nun muss man sagen: Sie haben spät, nämlich in der Oppo sition, eine Wende vollzogen, während Sie in Ihrer Regie rungszeit überall dort, wo es nur ging, das Ganze ausgebremst haben. Es entsteht nicht so schnell. Es bedarf eines langen Vorlaufs, aber immerhin befanden sich zum Jahreswechsel 227 Anlagen in Genehmigungsverfahren. Dass diese Geneh migungsverfahren nicht ruck, zuck ablaufen, liegt eben an den Gesetzen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht in Baden-Württemberg! Haben wir das Ganze mit den Roten Milanen und das Landesplanungsgesetz verbrochen?)
Die Tiere sind nicht durch baden-württembergisches Recht geschützt, Herr Kollege. Das fängt auf europäischer Ebene an
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ach so! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nach lesen, Herr Rülke! – Weitere Zurufe)
Wir hätten uns auch gewünscht, dass es schneller kommt, aber die Verfahren sind halt so. Die Bedingungen, die die Minis terpräsidenten ausgehandelt haben, ermöglichen das, und das ist gut so.