Das ist gut, denn damit können wir mit dem Korridor, der ins gesamt festgelegt worden ist, besser leben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, das merkt man! 34 Windräder in drei Jahren! – Abg. Paul Nemeth CDU: Das glaubt ja nicht einmal mehr Ihre eigene Partei!)
Wenn wir Sie, Herr Rülke, richtig verstanden haben, dann ha ben Sie sich von der Windkraft in Baden-Württemberg jetzt komplett verabschiedet.
Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Pfister hat eine andere Po sition vertreten. Er hat sich dafür eingesetzt, dass auch in Ba den-Württemberg – trotz der Abneigung der CDU-Fraktion – mehr Windkraftanlagen gebaut werden können. Allerdings ha ben Sie sich damals nicht durchsetzen können. Dass Sie, Herr Rülke, von diesem Kurs jetzt ganz abrücken, ist mehr als er staunlich. Die Positionen, die Sie hier vertreten, sind auch im besten Sinn wirtschaftsfeindlich, und abstrus ist das Ganze obendrein.
Sie haben eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach sich das Land von der Windkraft verabschieden solle. Darin steht z. B.:
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Öfter einmal ins Freie gehen! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP)
Wir sind überzeugt, dass wir das, was wir uns für Baden-Würt temberg vorgenommen haben – 10 % Windkraftanteil an der Stromerzeugung –, mit den Ergebnissen auf Bundesebene, die in der Ministerpräsidentenkonferenz erzielt werden konnten, auch erreichen können. Das, was an Genehmigungsanträgen und -anfragen vorliegt, lässt uns sehr überzeugt sein, dass wir unser Ziel erreichen werden. Das, was heute vorliegt bzw. En de vergangenen Jahres schon vorlag, bedeutet 70 % dessen, was wir bis 2020 erreichen wollen.
Sie sehen also: Es geht voran. Deshalb sind wir der Überzeu gung, dass mit dem Kompromiss in Berlin und mit dem, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, der Frühling für die Windkraft in Baden-Württemberg vor der Tür steht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist nach drei Jahren auch Zeit! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wie der Weihnachtsmann! Der steht auch schon vor der Tür! – Abg. Paul Nemeth CDU meldet sich.)
Sie haben gesagt: „Es geht alles viel zu langsam.“ Ich kann nur wiederholen: 2012 war das Jahr, in dem die gesetzlichen Grundlagen geändert werden mussten. 2013 war das Jahr der Planung, und 2014 kommen wir in die Umsetzung. Die Wind kraftplanung und der Bau sind eine langwierige Angelegen heit. Das kann man nicht von heute auf morgen regeln. Aber wir sind da auf dem besten Weg, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sitz mann. – Sie haben jetzt gesagt, 2012 sei das Jahr der Ände rung der gesetzlichen Grundlagen gewesen, 2013 sei das Jahr der Planung gewesen. Jetzt sind wir schon im April 2014. Sie haben gesagt, Windkraftplanung und Bau seien eine langwie rige Angelegenheit. Sie müssen uns jetzt doch eine ganz schlich te Frage beantworten können: Wie viele Windräder werden wir in Baden-Württemberg bis zum Dezember 2014 neu ins talliert haben?
Herr Kollege, das werden si cherlich mehr sein. Wir werden das Ende dieses Jahres ge meinsam zusammenzählen können. Ich kann nur sagen:
Wir haben schon einige positive Beispiele: ein Windpark bei Donaueschingen, Repowering im Schuttertal und viele ande re.
Diese Beispiele zeigen: Wir sind auf dem besten Weg. Wenn die Branche der erneuerbaren Energien nicht über viele Jah re hinweg verunsichert gewesen wäre – diese Verunsicherung haben Sie auf Bundesebene produziert –, wären wir heute schon ein gutes Stück weiter.
Ich erinnere daran, Herr Kollege Rülke: Als die FDP noch im Bundestag vertreten war, hatte sie nichts Besseres zu tun, als in ständiger Konkurrenz mit wechselnden CDU-Bundesum weltministern alles dafür zu tun, dass die Energiewende nicht gelingt. Deshalb sind Sie verantwortlich, dass es durch diese ständigen Debatten mangelnde Verlässlichkeit und mangeln
de Investitionssicherheit gegeben hat. Das wird mit dem Kom promiss, der jetzt erreicht worden ist, endlich beendet.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat Sonne, Baden-Württemberg hat Wind. Baden-Württemberg hat aber auch einen starken Maschinen- und Anlagenbau, der auf dem Gebiet der Windkraft sehr engagiert ist.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist also nicht nur ein energiepolitisches, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Schauen Sie sich die Entwicklung der Zahl der Ar beitsplätze in der Windkraftbranche an. Allein dort liegt die Zahl der Beschäftigten in Deutschland bei 100 000, und der Umsatz beträgt 8 Milliarden €.
Die Firma Liebherr z. B. ist ein ganz wichtiger Zulieferer der Windenergiebranche. Wir haben in Baden-Württemberg mehr als 40 000 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien.
Mittelfristig werden in Deutschland durch die Energiewende ungefähr 15 Milliarden € pro Jahr an Investitionen ausgelöst, meine Damen und Herren. Zum Vergleich: Die Investitionen der Automobilindustrie lagen 2012 bei 10 Milliarden €.
Die Energiewende ist also gut für Baden-Württemberg, und sie ist auch gut für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Deshalb kann ich Ihre Position, Herr Rülke, nur als wirt schaftsfeindlich und energiepolitisch unsinnig bezeichnen. Das sind reale Unternehmen, das sind reale Arbeitsplätze. Das sind reale Investitionen, die hier getätigt werden und die dem Land Baden-Württemberg guttun.
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, was erreicht wor den ist; der Ministerpräsident hat es ausgeführt. Sie haben auch gehört, wo es noch Diskussionsbedarf gibt. Ein Thema, das sicherlich Diskussionsbedarf birgt, ist die Frage, wie mit eigenerzeugtem Strom umgegangen wird.
Wir sind der Ansicht, dass man dies nicht von der Branche oder dem jeweiligen Sektor abhängig machen sollte, sondern davon, wie umweltfreundlich die jeweilige Technologie zur Eigenstromversorgung ist. Dabei müssen wir im Blick haben, dass es zu einer Balance zwischen den Interessen der Indust rie einerseits und den Interessen des Mittelstands und des Handwerks andererseits kommt. Daher sollten wir das, was der Handwerkstag in Baden-Württemberg angemerkt hat, ernst nehmen und uns dieses Verhältnis noch einmal sehr ge nau ansehen. Denn mit einem Verhältnis von 50 % zu 15 %, also Entlastung der Industrie um 50 % und Entlastung des Handwerks und des Mittelstands nur um 15 %, ist wirklich niemand zufrieden. Das wird nicht verwundern. Das können Sie in der Zeitung entsprechend nachlesen.
Klar ist aber auch – da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Rül ke –, dass es nicht nur um den Ausbau der erneuerbaren Ener
gien geht. Vielmehr geht es auch darum, wie wir die drei E in terpretieren. Energiewende bedeutet Ausbau der erneuerbaren Energien, Energie einsparen, Energieeffizienz voranbringen. Das ist überhaupt keine Frage, und deshalb begrüße ich es sehr, dass die Länder zusammen mit der grün-roten Landes regierung im Bundesrat eine Initiative zur Steigerung der Energieeffizienz starten werden.
Klar ist natürlich auch, dass wir beim Thema „Netzausbau und Netzstabilität“ noch einiges zu tun haben. Allerdings macht es überhaupt keinen Sinn, das eine gegen das andere auszu spielen.
Wir brauchen einen Mix aus Maßnahmen. Dann kommen wir bei der Energiewende in Deutschland, aber auch in BadenWürttemberg voran, meine Damen und Herren.
Ich danke nochmals dem Ministerpräsidenten für seine Ver handlungen auf Bundesebene, und ich danke allen, die ihn da bei unterstützt haben. Ich denke, es ist ein Kompromiss, der für Baden-Württemberg Positives bringt. Insofern haben sich die Anstrengungen gelohnt.