Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

Wir sind unserem Kultusminister außerordentlich dank bar für das vertrauensvolle Miteinander, auf dessen Grundlage diese Vereinbarung zustande kam. Unserem Ziel – einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Sport verein und Schule – kommen wir damit einen großen Schritt näher. Eine tolle Chance für den Sport, die Schu len und insbesondere für den Fußball.

Das sagt Herbert Rösch, Präsident des Württembergischen Fußballverbands.

Last, but not least zitiere ich unseren Vizepräsidenten Wolf gang Drexler, den Präsidenten des Schwäbischen Turner bunds:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

... mit dieser Vereinbarung gibt es nun die einzigartige Chance, regelmäßig Bewegung im Alltag aller Kinder in Baden-Württemberg zu verankern, die ein unersetzlicher Faktor für die Entwicklung von Kindern und Jugendli chen ist.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Zuruf: Oi!)

Wir befinden uns mit dieser Vereinbarung in guter Gesell schaft. Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein, Meck lenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen – alle haben schon vor vielen Jahren solche Rahmenvereinbarungen abge schlossen. Nun haben auch wir einen solchen Rahmen und freuen uns, dass wir mit dem organisierten Sport einen gro ßen Schritt nach vorn gemacht haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Schmid das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minis ter Stoch, als ich von der Rahmenvereinbarung gehört habe, dachte ich: Gute Idee; endlich nehmen Sie die Vereine beim Ausbau der Ganztagsschule mit ins Boot.

(Zurufe von den Grünen und der SPD)

Die Rahmenvereinbarung wurde mit dem Landessportverband geschlossen, weil durch die Unterstützung der Sportvereine Ganztagsschulen ihr Sportangebot erweitern können und weil nur so ein Ganztagsbetrieb an den Schulen sichergestellt wer den kann.

Grundlage ist die geplante Schulgesetzänderung, wonach 50 % der zugewiesenen Lehrerstunden für den Ausbau der Ganztagsschulen in barem Geld ausgezahlt werden können und somit die Schulen selbst Leistungen zukaufen können.

Auf den ersten Blick ist das auch ein guter Gedanke. Aber – –

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was für ein Aber? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein guter Gedan ke?)

Wir wären nicht in der Opposition, wenn wir nicht das Aber anbringen würden, oder?

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Wieder haben Sie die Menschen vor Ort, die am besten wis sen und beurteilen können, wie sich solche Rahmenvereinba rungen auswirken, nicht ausreichend einbezogen.

(Zurufe von den Grünen und der SPD: Was?)

Fakt ist: Unser vielfältiges Vereinsleben, gerade im ländlichen Raum, ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens und trägt maßgeblich zum Erhalt von sozialen Strukturen bei.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: So ist es!)

Die Vereine – damit meine ich alle Vereine, nicht nur die Sportvereine – kämpfen um ihren Nachwuchs. Der demogra fische Wandel und auch veränderte schulische Strukturen tra gen maßgeblich dazu bei.

Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Vereinbarung, die zwischen der Landesregierung und dem Landessportverband getroffen wurde.

(Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord neten der Grünen – Zurufe von der SPD: Oi!)

Aber – noch ein Aber – Vereine im Sport sind sehr unter schiedlich. Das wissen Sie auch. Jetzt ist es so, dass Fußball- und Handballvereine beinahe flächendeckend als Partner zur Verfügung stehen. Es sind oft große Vereine mit hauptamtli chen Strukturen. Für diese Vereine ist es weniger ein Problem, ihre Kräfte freizustellen, damit sie den Ganztagsbetrieb sicher stellen können.

Es gibt im Land jedoch auch andere Vereine. Es gibt kleinere Vereine, und es gibt andere Sportarten wie z. B. Ringen, Fech ten, Faustball und viele mehr. Die dort tätigen Vereine sind in der Regel ehrenamtlich strukturiert und aufgestellt und haben keine hauptamtlichen Kräfte. Für sie wird es ungleich schwe rer, ihr Angebot an Ganztagsschulen anbieten zu können, weil die ehrenamtlichen Kräfte in der Regel tagsüber berufstätig sind und nicht schon mittags in die Schulen gehen können, um ein solches Angebot sicherzustellen.

Außerdem besteht unsererseits die Befürchtung, dass Schüle rinnen und Schüler eher bei dem Sport, den sie täglich in der Schule erleben, hängen bleiben, als sich anderen Sportarten zuzuwenden, die nicht täglich im Ganztagsbetrieb stattfinden. Auch da gilt wieder: Es gibt Sportarten, die so aufgestellt sind, dass sie das Angebot nicht darbieten können. Deshalb wird es für sie ungleich schwerer, ihren Nachwuchs zu rekrutieren.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was schlagen Sie vor?)

Lieber Herr Stoch, wie passt es in ein modernes Bild von Gleichberechtigung, wenn Sie sagen, den Ganztagsbetrieb sol le nachmittags die Hausfrau sicherstellen, die zu Hause ist und gern noch 30 € pro Stunde dazuverdient? In welcher Zeit le ben Sie eigentlich? Ich glaube, heute kann man das nicht mehr über einen Kamm scheren. Es ist auch nicht an einem Ge schlecht festzumachen; denn sowohl unter den Frauen als auch unter den Männern gibt es welche, die gern ganztags arbeiten, und welche, die zu Hause sind.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unerhört!)

Im Raum stehen etwa 25 bis 30 € Vergütung pro Stunde. In den Ausführungshinweisen zu Ihrer Rahmenvereinbarung gibt es dazu nur wachsweiche Andeutungen. Es heißt, die Vergü tung solle im Dialog vor Ort geklärt werden – je nachdem, was dabei herauskommt. Empfohlen werden mehr als 25 €, doch auch hier gibt es nur wachsweiche Andeutungen.

Noch ein Punkt, der uns wichtig ist, meine Damen und Her ren: Wir reden bisher nur über den Sport. Aber wo bleiben die anderen Vereine? Es gibt Musikvereine, es gibt Musikschu len. Gott sei Dank gibt es in Baden-Württemberg ein sehr viel seitiges Vereinsangebot. Doch derartige Angebote bleiben bis her völlig auf der Strecke.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Warum haben Sie bisher keine Rahmenvereinbarung mit den anderen außerschulischen Partnern abgeschlossen? Ich weiß, dass es Gespräche gibt. Aber warum sind die bisher nicht wei ter vorangeschritten? Warum kommen Sie hier nicht zu Pot te?

Wir sind uns doch sicher einig, dass gerade Musik, aber auch Kunst und Sport – wie ich es schon gesagt habe – für die Ent wicklung junger Menschen ganz wichtig sind. Junge Men schen lernen sehr viel; sie lernen Teamgeist, sie lernen Krea tivität, sie lernen Fleiß und vieles mehr. Das brauche ich Ih nen, die Sie aus dem Sport kommen, nicht zu sagen. Doch das Gleiche gilt auch für die Musik und für die anderen Bereiche.

(Beifall bei der CDU)

Deshalb legen wir ganz besonderen Wert darauf, dass Sie auch diese Bereiche im Blick behalten. Wir sind der Meinung, dass gerade außerschulische Bildungsangebote für die Entwick lung von jungen Menschen besonders wichtig sind und es nicht richtig ist, wenn alles nur im Rahmen des Schulbesuchs stattfindet.

Wenn Sie solche Rahmenvereinbarungen wie mit dem Sport nicht auch mit den anderen außerschulischen Partnern ab schließen, dann sehen wir die Gefahr, dass diese im Wettbe werb nach hinten rutschen. Das heißt, wenn die Schulen ihre Verträge mit den Sportvereinen geschlossen haben, dann wird es für die anderen, z. B. die Musikvereine, ungleich schwerer, wenn sie erst ein Jahr später ihr Angebot offerieren können. Hier müssen Sie dringend für Abhilfe und vor allem für Klar heit sorgen.

Ich fordere deshalb: Schließen Sie schnellstmöglich identi sche Rahmenvereinbarungen mit allen weiteren außerschuli schen Partnern ab, die infrage kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Vermeiden Sie eine mögliche Benachteiligung von Musik und Kunst. Bringen Sie den Gesetzentwurf zum Ganztagsschul gesetz erst dann ein, wenn Sie auch die anderen außerschuli schen Partner entsprechend verankert haben. Und wirken Sie darauf hin, dass die Breite des Sports in den Schulen auch an kommt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Frau Abg. Häffner das Wort.

Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem LSV stellt ein wesentliches Ele ment für die Ausgestaltung des Ganztagsschulgesetzes dar.

Dafür ein großes Dankeschön an den LSV, an den Kultusmi nister und an das Kultusministerium, die auch auf der Arbeits ebene entsprechend kooperativ und grundlegend gearbeitet haben.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen wird hierin verankert. Daraus ist ein klares Handlungsfeld und auch eine Sicherheit für beide Seiten entstanden. Insbesondere die grü ne Landtagsfraktion hat sich schon lange für die Einbeziehung von außerschulischen Partnern ausgesprochen und die Wich tigkeit unterstrichen, dass es hier offene und gebundene An gebote geben soll, die flexibel ausgestaltet werden können. Wir sind einen Schritt weiter.

Dass der Sport erster Ansprechpartner ist, ist auch ein großer Vertrauensbeweis, denn wir wissen, dass der Sport ein ver lässlicher Partner ist und seine Sache auch in der Vergangen heit gut gemacht hat. Denken Sie nur daran, wie viele Sport vereine in den vergangenen Jahren eine Ferienbetreuung in den Kommunen angeboten haben.

Wir haben jetzt viel darüber gehört, was in der Rahmenver einbarung steht. Ich möchte das einmal aus der Sicht der Ver eine betrachten. Was heißt das für die Vereine? Da möchte ich eines vorwegstellen: Es stellt sich für die Vereine überhaupt nicht mehr die Frage des Ob, sondern nur noch die Frage des Wie. Es wird überhaupt nicht mehr infrage gestellt, ob es sin nig ist und ob sie sich zieren oder nicht, sondern es heißt nur noch: Ja, wir wollen, und es geht darum, wie wir es ausgestal ten können.