(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wissen Sie auch, woher sie kommt?)
Wir wissen es. Ich darf es Ihnen bloß nicht sagen, weil ich sonst gegen das Untersuchungsausschussgesetz verstoßen würde. Aber zu behaupten, diese E-Mail würde nicht vorlie gen, das ist nun einmal falsch. Sie liegt vor. Und manche Fra ge, von wem sie kommt, Kollege Löffler, ob sie von der Ar beitsebene oder von der Führung des Staatsministeriums kommt,
Es gibt Nachfragen – das ist aus dieser E-Mail zu entnehmen – zu Ermittlungsverfahren, die so oder zumindest in ähnlicher Form auch der Ständige Ausschuss gestellt hat. Der Ständige Ausschuss hat auf diese Fragen die Antworten bekommen, die unter Beachtung des Datenschutzes und der Strafprozessord nung möglich sind.
Genau so hat das Justizministerium auch auf die Anfragen des Staatsministeriums geantwortet. Der Justizminister hat unter Beachtung des geltenden Rechts sowie unter Beachtung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung gehan delt. Liebe Herren von der FDP/DVP, dass gerade Sie die Fra ge, was ein Justizminister mit Daten in Ermittlungsverfahren macht, zum Thema machen, finde ich schon ein bisschen be merkenswert –
immer unter dem Motto „Wer mit dem Zeigefinger auf ande re zeigt,“ – ich sage einmal in Klammern: diese E-Mail ist kein Vergleich zu dem, was damals passiert ist – „auf den zei gen immer drei Finger zurück“. Wer eine Justizministerin in seinen Reihen gehabt hat, die wegen Geheimnisverrats verur teilt worden ist, weil sie ihren Parteikollegen über Details von Ermittlungen, die gegen ihn gerichtet waren, informiert hat,
muss sich schon fragen lassen, ob es wirklich richtig ist, sich hier zum Hüter der Justiz und der Unabhängigkeit der Justiz aufzuschwingen. Da braucht man nur einen Blick in die Ge schichtsbücher zu werfen.
Noch einen Satz zum Untersuchungsausschuss: Die SPD hat sich in diesem Untersuchungsausschuss von Anfang an der Aufklärung verschrieben. Das gilt sowohl für die Frage der Beachtung des Datenschutzes als auch für die Frage, worum es in diesem Untersuchungsausschuss geht. Es geht dort dar um, ob es am 30. September 2010 eine politische Einflussnah me gab oder nicht und ob es darüber hinaus politische Ein flussnahmen auf Polizeieinsätze im Rahmen von Stuttgart 21 gab, die auch einen Einfluss auf diesen 30. September 2010 gehabt haben.
Ich würde uns allen raten, in diesem Untersuchungsausschuss ein wenig abzurüsten und jetzt endlich mit den Zeugenbefra gungen, die wir vor uns haben, zu beginnen. Am Ende wer den wir sehen, welches Ergebnis dieser Untersuchungsaus schuss haben wird. Jetzt werden wir erst einmal in die Beweis aufnahme eintreten, und ich glaube, dass dann die Gemüter wieder etwas beruhigter sein werden.
Sehr geehr ter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord nete! Am 24. Februar 2011 hat der Ständige Ausschuss in der damaligen Legislaturperiode des Landtags darum gebeten, zu gegebener Zeit eine Aufstellung aller im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 30. September/1. Oktober 2010 im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart geführten Verfahren vor zulegen. Am 10. Oktober 2011, also gut ein halbes Jahr spä ter, hat das Staatsministerium ebenfalls um die Aufstellung der Verfahren gebeten. Die Anfrage lautete:
Auf Wunsch von Herrn Ministerpräsidenten und der Mi nisterin im Staatsministerium bitte ich um kurzfristige In formation insbesondere hinsichtlich folgender Fragestel lungen:
Welche Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sind bzw. waren in den vergangenen 14 Monaten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 (S-21-Gegner und -Befürworter) anhängig?
Gegen wen (Deutsche Bahn, Land, Stadt, Stuttgart- 21-Gegner/-Befürworter, Polizeibeamte etc.) richteten sich die Strafverfahren?
Die Antwort auf beide Anfragen war genau dieselbe. Das Jus tizministerium hat auf Grundlage der dafür maßgeblichen Be stimmungen geantwortet. Beide – das Staatsministerium und der Ständige Ausschuss – haben dieselben Informationen er langt. Der Bericht war unterteilt in die Gruppierungen Poli zeibeamte, Projektbefürworter, Projektgegner sowie Verfah ren gegen die Deutsche Bahn.
Das Staatsministerium hat ein halbes Jahr später dieselben In formationen angefragt, die schon der Ständige Ausschuss an gefragt hat; es hat auch dieselbe Antwort erhalten. Es sind in keiner Form personenbezogene Daten abgefragt worden. Dementsprechend – Herr Löffler, Sie können beruhigt sein –
sind sie auch nicht gespeichert. – Herr Löffler hat gesagt, wir hätten personenbezogene Daten abgefragt,
und er hat die Vermutung in den Raum gestellt, dass diese im Staatsministerium in irgendeiner Form gespeichert würden. Ich habe jetzt klargemacht, dass nach solchen Daten erstens nie gefragt worden ist,
sondern nach der Zuordnung von Verfahren zu bestimmten Gruppen, und dass zweitens die Antwort diese Daten selbst verständlich auch gar nicht enthalten hat.
Das Justizministerium hat die Anfrage, die in der Wirkung mit der des Ständigen Ausschusses identisch ist, dann auch folge richtig mit denselben Informationen beantwortet.
Sie haben gefragt, welches der Hintergrund dieser Anfrage war, wie sie zustande kam. Der Hintergrund dieser Anfrage war, dass es unzählige Bürgerinnen- und Bürgerschreiben an den Landtag, aber eben auch an das Staatsministerium gege ben hat. In diesen Bürgerinnen- und Bürgerbriefen wurden immer wieder Vorwürfe erhoben, es sei strafrechtlich oder an derweitig relevant verfahren worden. Das Staatsministerium hat zur Beantwortung dieser Bürgerinnen- und Bürgerbriefe auf Arbeitsebene abgefragt,
welche Verfahren gegen welche Gruppen bestehen, um in der Antwort auf laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft ver weisen zu können. So banal ist der Auslöser dieser Anfrage.
Wer hat die Anfrage in Auftrag gegeben? Wie ist sie zustan de gekommen? Die Anfrage ist auf Arbeitsebene vom Ver kehrsreferat, das die Bürgerbriefe zu Stuttgart 21 beantwortet hat, erbeten worden und wurde durch das für das Justizminis terium zuständige Referat gestellt. Die damalige Leiterin des Justizreferats hat die Anfrage gestellt und hat sich wie alle un sere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Recht darauf bezo gen, dass sie im Namen des Staatsministeriums in Person von mir und dem Ministerpräsidenten handelt. So ist die Anfrage formuliert worden, um ihr Nachdruck zu verleihen. Alle un sere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handeln selbstverständ lich in ihrem Dienst in unserem Auftrag. Es wäre ja auch nicht korrekt, wenn sie aus privatem Interesse fragen würden.
Deshalb sage ich: Es gab keinen expliziten Auftrag von je mandem aus der Hausspitze für diese Anfrage – von nieman dem. Wir beschäftigen uns auch nicht persönlich mit der Be antwortung von Bürgerbriefen. Das läuft auf Arbeitsebene. So ist diese Anfrage auch zustande gekommen.
Ihre ganzen Vorwürfe, Ihre ganzen Vermutungen – insbeson dere Sie, Herr Löffler, haben heute viel Fantasie in dem, was Sie alles vermuten, was es da gegeben hätte, bewiesen – fal len daher in sich zusammen. Es gab keine Abfrage personen bezogener Daten; es gab auch keine in irgendeiner Form schwierigen Informationen, die ausgetauscht wurden, sondern es war ein ganz normaler Vorgang.
Das Staatsministerium und der Ständige Ausschuss haben die selben Fragen gestellt und dieselben Antworten erhalten.
Ich verstehe ja schon, liebe Opposition, dass Sie in letzter Zeit ein noch deutlich verstärktes Bemühen an den Tag legen, uns einen Skandal ans Fell zu flicken.
Da bemühen Sie sich sehr. Ich erinnere an die letzte Aktion, der Verkehrsminister hätte unzählige Mittel des Bundes lie gen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ja, hat er! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)