(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ja, hat er! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
auf die das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2012 geant wortet hat, vor dem Hintergrund der Vielzahl der begonnenen Maßnahmen und der zum Teil erheblichen Kostensteigerun gen solle der Stuttgarter Kollege keine neuen Mittel für den Straßenbau beantragen.
habe ich einen Tipp für Sie zur Skandalsuche: Wenn auf dem ganz offiziellen Weg Informationen erfragt werden – von der Referatsleiterin an die Z-Stelle des Justizministeriums – und dann mit einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Ausschuss geantwortet wird, dann – diesen Tipp gebe ich Ihnen – ist die Wahrscheinlichkeit, dass unzulässige Daten auf diesem Weg ausgetauscht wurden, ziemlich gering.
Ich würde an Ihrer Stelle eher nachfragen, wenn der Daten austausch auf einem Parkplatz geschehen wäre.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag hat sich ein Déjà-vu ereignet, das wir in der Landespolitik schon häufiger erlebt haben: Immer dann, wenn es unangenehm wird, duckt sich der Ministerpräsident weg.
Eine wesentliche Frage, Frau Ministerin, ist nämlich nach wie vor unbeantwortet. Der Kollege Kern aus meiner Fraktion hat zunächst einmal die Frage gestellt: War der Ministerpräsident damals im Spiel? Diese Frage ist jetzt beantwortet.
Diese Frage haben Sie beantwortet. Das haben Sie zugege ben. Das war aber nicht immer so. Denn als die Angelegen heit vor einigen Wochen ruchbar wurde, hat das Staatsminis terium zunächst einmal versucht, den Eindruck zu erwecken, der Ministerpräsident habe gar nichts mit dieser Geschichte zu tun.
Heute müssen Sie einräumen, dass der Ministerpräsident doch etwas mit dieser Angelegenheit zu tun hat.
Wenn dies der Fall ist, erwarten wir Antworten vom Minister präsidenten und nicht vom Schildknappen oder einer Schild knappin, meine Damen und Herren.
Daran schließt sich logischerweise die zweite Frage an: War um wurde vom Staatsministerium der Versuch unternommen, die Beteiligung des Ministerpräsidenten zu vertuschen? Die se Frage ist nach wie vor nicht beantwortet.
Jetzt tun Sie so, als sei es selbstverständlich, dass, wenn eine E-Mail aus dem Staatsministerium herausgeht, der Eindruck entsteht und deutlich gemacht wird, das geschehe alles im Auftrag des Ministerpräsidenten. Dann hätten Sie es aber von vornherein zugeben können, meine Damen und Herren.
Kollege Sckerl behauptet, es seien keine personenbezogenen Daten herausgegeben worden. Da haben Sie recht. Das lag aber nicht an der Frage des Staatsministeriums,
sondern das lag daran, dass der Justizminister die Frage nicht so beantwortet hat, wie sie gestellt gewesen ist. Das ist der Punkt.
Sie haben doch zitiert, Frau Ministerin – das können wir nach her im Plenarprotokoll nachlesen –, wonach alles gefragt wur de. Da wurde sehr wohl nach konkreten Personen gefragt.
Sie wollten personenbezogene Daten, Sie haben sie nur nicht bekommen, meine Damen und Herren. Das ist der Punkt.
Im Übrigen ist im Laufe der Debatte deutlich geworden: Der Ständige Ausschuss hat schon ganz ähnlich gefragt, aber kei ne Antwort bekommen. Da stellt sich schon die Frage – –
Sie haben nämlich noch mehr abgefragt. Aus der Antwort an den Ständigen Ausschuss wurde schon deutlich, dass solche personenbezogenen Daten außerhalb der Justiz nichts zu su chen haben. Es stellt sich also die Frage: Was wollten Sie mit diesen Daten, meine Damen und Herren?
Ihre Antwort, Frau Staatsministerin, ist außerordentlich schwach. Sie haben angeblich Bürgerbriefe bekommen,
(Lachen des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Win fried Mack CDU: Selbst geschrieben! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gestellte!)
und diese Bürgerbriefe müssen Sie dann beantworten. Die Antwort auf diese Bürgerbriefe ist doch logisch. In diesen Fäl len müssen Sie die Bürger darauf hinweisen, dass sie mit die ser Frage an der falschen Stelle sind, weil das Staatsministe rium nicht zur Justiz gehört. Also brauchen Sie doch die Da
Herr Kollege Binder, Sie haben recht, wenn Sie sagen, der Justizminister habe keine Daten herausgegeben, die er nicht herausgeben darf. Das lag aber am Justizminister und nicht am Staatsministerium.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es!)
Es bleiben nach wie vor die Fragen: Was hat das Staatsminis terium in den Angelegenheiten der Justiz zu schaffen? Wozu mischt sich das Staatsministerium in die Angelegenheiten der Justiz ein? Und vor allem: Wie ist es mit den Belangen des Datenschutzes? Ich denke, daraus ergeben sich Fragen, die in der Zukunft auch noch aufzuklären sein werden: Was hält der Datenschutzbeauftragte von diesem Vorgehen? Ist der Daten schutz auf diese Art und Weise eingehalten worden, oder ha ben Sie den Datenschutz mit Füßen getreten? Diese Fragen sind nach wie vor aufzuklären.
Es ist deutlich, meine Damen und Herren: Das Staatsministe rium hat bei dieser ganzen Aktion andere Ziele verfolgt als das, was Sie heute zugegeben haben. Wir werden weiter fra gen, bis wir die Antworten bekommen.