„Wer ist Beschuldigter?“ „Wer ist Anzeigeerstatter?“ Das sind doch Fragen nach dem Namen. Gibt es etwas stärker Personenbezogenes als die Fra ge nach dem Namen?
Ich bin irritiert, dass Sie da ein anderes Rechtsverständnis ha ben und das Sammeln von Daten, von Namen als völlig nor mal ansehen.
Sie müssten doch seit der Entscheidung des EuGH zur Vor ratsdatenspeicherung, seit der Veröffentlichung des 30. Tätig keitsberichts des Landesdatenschutzbeauftragten – ich ver weise auf Seite 84 – und seit den Einlassungen des Justizmi nisters Stickelberger im Bilde sein und wissen, dass dies un zulässig ist. Dass Sie überhaupt kein Unrechtsbewusstsein ha ben, macht mich irgendwie betroffen. Ich habe nicht erwar tet, dass Sie hier wie der Salierkaiser Heinrich IV. auftreten. Aber ich habe schon erwartet, dass Sie ein gewisses Gefühl dafür bekommen, was Recht und was Unrecht ist. Die Tatsa che, dass Sie es als Normalität ansehen, Bürgerbriefe zu be antworten und Namen zu sammeln – –
Aber wir müssen kein germanistisches Oberseminar durch führen, um festzustellen, dass dies eine Frage nach dem Na men ist.
Noch eines: Es gibt nicht nur die Briefe von der Frau Vize präsidentin. Es gibt zahlreiche weitere Briefe hierzu von grü nen Abgeordneten. Die Motive sind nicht immer die Suche nach Antworten für die Bürger oder der Wählerauftrag. Es sind auch solche Motive, die der römische Kaiser Vespasian als „geruchlos“ bezeichnet hat.
Sehr geehrte Kollegen der Oppositionsfraktionen, Herr Dr. Löffler und Herr Dr. Rül ke, auch wenn es schwerfällt, es zu akzeptieren: Falsche Be hauptungen werden durch mehrfache Wiederholung nicht bes ser.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Hören Sie zu! – Abg. Thomas Blenke CDU: Daran sollten Sie sich auch einmal erinnern! Dürfen wir Sie daran auch ein mal erinnern?)
Die noch so intensive Suche nach der Stecknadel im Heuhau fen wird ergebnislos bleiben. Es gab keine Abfrage von Per sonendaten und deswegen auch keine Speicherung.
(Lachen bei der CDU – Abg. Claus Paal CDU: Hö ren Sie eigentlich zu? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Lassen Sie mal Ihre Fantasie walten! – Weite re Zurufe von der CDU)
Das ist bei der Justiz, bei der Staatsanwaltschaft bestens auf gehoben. Aber das Staatsministerium und der Landtag – die können wir beide im gleichen Atemzug nennen, weil sie bei de im gleichen Zeitraum das gleiche Interesse geäußert haben – haben selbstverständlich politisch ein Interesse daran – und ich sage auch: ein Recht darauf –, in allgemeiner statistischer Weise zu wissen, um wie viele Verfahren es eigentlich geht.
Ich sage Ihnen: Die Antworten des Justizministers waren so gar hilfreich, um in der Debatte deutlich zu machen: Es wird nach allen Seiten ermittelt. Überall dort, wo der Verdacht des Begehens von Straftaten im Zusammenhang mit dem 30. Sep
tember 2010 bestand, wird konsequent ermittelt – und nicht nur gegen die Gegner von S 21. Das war eines der wesentli chen Ergebnisse der Mitteilungen zu den Erhebungen des Jus tizministeriums.
Doch das hat natürlich auch zur Relativierung der öffentlichen Diskussion beigetragen, hat dazu beigetragen, dass ein Stück weit wieder Normalität und Zuversicht in den Rechtsstaat ein gekehrt sind.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was für einen Bei trag haben Sie geleistet? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben Sie einen Beitrag geleistet?)
und Sie tun nichts anderes, als zu versuchen, jede Kleinigkeit und jeden noch so geringen Vorgang zu nutzen, um dieses Ver trauen, das gerade in dieser schwierigen Auseinandersetzung wiederhergestellt worden ist, erneut infrage zu stellen. Das finde ich dem Sachverhalt nicht angemessen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt loben Sie Herrn Stickelberger noch einmal richtig! Er hat es verdient! Dann können wir klatschen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Rülke, wenn man Fragen stellt, sollte man bei den Antworten auch zuhören. Die Frage, ob der Herr Ministerpräsident von dieser E-Mail wusste, hat Ministerin Krebs beantwortet, und zwar sehr ausführlich, jedoch genau anders, als Sie es wahrgenom men haben, Herr Dr. Rülke. Ich möchte Ihnen raten, noch ein mal das Plenarprotokoll durchzulesen.
Denn Frau Ministerin Krebs hat genau das Gegenteil von dem geantwortet, was Sie meinten, gehört zu haben, nämlich dass der Ministerpräsident mit dieser Anfrage nichts zu tun hat, dass es die Arbeitsebene war, die das gemacht hat.