Deswegen gilt es bei einer Beispielkultur z. B. auch darüber zu reden, wie sich die Wohlfahrtsverbände für eine zivile und demokratische Gesellschaft positiv auswirken. Das ist auch etwas, was es an anderer Stelle so nicht immer gibt.
Die baden-württembergischen guten Beispiele – nicht im Sin ne eines imperialen Getues – vertragen eine Vervielfältigung.
Das Vierte ist: Wir haben ein Interesse an einer europäischen Wirtschaftspolitik. Ich möchte mich schon noch einmal mit dem Thema Haftungsgemeinschaft auseinandersetzen, das Sie, Kollege Reinhart, angesprochen haben. Wir haben dieses Thema hier in letzter Zeit etwas liegen lassen. Ich will deut lich machen: Allein zu sagen, Frau Merkel liege richtig mit ihrer Ansicht, dass wir sozusagen nicht gegenseitig immer für die anderen bezahlen wollen, ist europäisch zu kurz gesprun gen.
Europa ist aufgrund seiner Position in der Welt nicht mehr in der Lage, eine Steuerung mit 20 Wirtschaftspolitiken zu ha ben. Es ist notwendig, eine europäische Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Sie wird auch darauf angelegt sein müssen, dass es Ausgleiche gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Die sind auch Schwachsinn! Da gibt es nichts herunterzureden! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)
Herr Hauk, hören Sie mir zu. – Was ist zu tun, wenn ein Land, das noch nie richtig Industrie hatte, eine Industrie be kommen soll? Da können wir doch nicht sagen: „Die Markt kräfte regeln das schon.“ Da ist es doch notwendig, eine Pro jektfinanzierung zu machen. Bestimmte Industrien können durch Eurobonds tatsächlich auch einmal hochkommen. Das sind Finanzierungen, bei denen investiert und nicht Geld aus gegeben wird. Das sollten Sie an dieser Stelle vielleicht ein mal bedenken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
Sie werden merken, wie dieses Thema wieder aufkommen wird. Dann werden Sie sagen: „Hoppla, wir haben es gar nicht so gemeint.“
Zum Schluss will ich Ihnen noch sagen: Dieses Land und die ser Kontinent brauchen vor allem etwas, was bisher auch et was untergegangen ist. Ich kann mich erinnern: Als ich Wei ßen Sonntag hatte, bin ich mit dem Buch „Zivilcourage“ von John F. Kennedy beglückt worden.
Darin stehen ziemlich viele gute Geschichten aus Amerika da rüber, wie man sich gegen etwas wehrt, wie man für etwas hinsteht und wie man sich für etwas einsetzt.
Deswegen sage ich: Es ist ganz wichtig, dass wir in der Situ ation, in der wir uns befinden, keine Gleichgültigkeit, sondern Zivilcourage haben. Vor allem darauf kommt es an.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Kommen wir ein wenig zum Antrag zurück, über den wir heute sprechen. Wir haben uns schon am 30. April 2014 bei der Einsetzung der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/ Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilge sellschaft“ darüber unterhalten: Die Grünen blicken nur nach rechts und blenden den Linksextremismus nach wie vor völ lig aus. Das hat System, und das ist auch europaweit so.
Ich erinnere an die Demonstration zum Bildungsplan in Stutt gart. Deren Anliegen mag man nicht teilen, aber Tatsache ist,
Das weiß jeder hier. Tatsache ist auch, dass wir viele Demons trationen gegen Stuttgart 21 erlebt haben.
Unter diesen Demonstranten gibt es eine ganze Menge integ rer Leute, deren Meinung wir respektieren, auch wenn wir sie nicht teilen. Man muss aber schon ziemlich blind sein, um nicht zu sehen, dass auch dieses Geschehen von einer ganzen Reihe linker militanter Gruppen, gewaltbereiter Aktivisten ge nutzt wurde, die, wie wir wissen, sogar munter durch die Re publik ziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Zu Europa hat der Mann kei ne Meinung!)
Natürlich hat diese Debatte einen europapolitischen Hinter grund. Trotzdem: Dieses Spiel der Grünen spielen wir nicht mit.
Es ist offensichtlich auch ein politisches Spiel, das gespielt wird. Es bleibt das auf der Strecke, was wir wirklich wollen, nämlich eine ernsthafte und umfassende Bekämpfung von Ex tremismus und Populismus in jeder Form.
Konkret zum Antrag: Wir müssen uns klar darüber sein, dass die Grünen bundesweit keine Volkspartei sind und auf abseh bare Zeit auch nicht werden.
Wir wissen, dass Sie das nicht sind, auch wenn Sie hier im Land vermeintlich diesen Anspruch erheben.
Dass den Grünen wie übrigens auch uns das Votum gegen Mas seneinwanderung bei der Volksabstimmung in der Schweiz nicht passt, ist uns auch klar.
Wenn wir aber die direkte Demokratie ausbauen wollen, müs sen wir mit solchen Ergebnissen leben – egal, von welcher po litischen Richtung die Initiative gestartet wurde und ob das Ergebnis passt oder nicht.
Die politische Meinung in der Bevölkerung ist leider immer noch nicht so, wie es sich manche kleine und pluralistisch ori entierte Parteien vorstellen. „Europa braucht Demokratie mit Demokraten“ – was wollen Sie mit diesem Titel aussagen? Sind aus Ihrer Sicht die Republikaner Demokraten? Was tun die Grünen, um undemokratische Gruppen und Parteien in der
Es tut mir leid, aber mit solchen banalen Parolen werden Sie diesen uns alle berührenden Themen nicht gerecht.
Konsequenzen der Landesregierung laut Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag: null. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wird nicht infrage gestellt. Ungarn wird so gar als aktiver Partner gelobt – als ob wir darüber im Parla ment nicht bereits sehr kritisch gesprochen hätten.
Natürlich ist auch jedes Projekt wie etwa das Lehrlingsaus tauschprogramm xchange ein Beitrag zur Völkerverständi gung und ohne Zweifel auch wichtig. Aber seien wir doch ein mal ehrlich: Die große Linie bei der Bekämpfung extremisti scher Parteien fällt der Landesregierung schwer, wie man an der Bezugnahme auf viele wichtige, aber kleine Projekte se hen kann: statt eines großen Wurfs viel Klein-Klein.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Zunächst danke ich für den gro ßen Konsens, den es hier in Baden-Württemberg, den es hier im Landtag, bei den Parteien in Baden-Württemberg gibt, dass wir gemeinsam für eine stärkere europäische Integration und für ein Gelingen Europas kämpfen. Auch wenn wir in einzel nen Fragen unterschiedliche Vorstellungen zur Europapolitik haben, stellt keine der hier vertretenen Fraktionen und keine der Parteien im Wahlkampf die europäische Idee infrage. Da rüber herrscht guter Konsens unter Demokratinnen und De mokraten.
Wenn wir uns die Erwartungen für den Wahlsonntag und die politischen Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten der Eu ropäischen Union anschauen, müssen wir leider feststellen, dass wir es in ganz Europa mit einem Erstarken rechtspopu listischer, antieuropäischer und zum Teil auch diskriminieren der Parteien zu tun haben – eine Bewegung, die derzeit ins gesamt aus verschiedenen Gründen stattfindet.
Es ist durchaus soziologisch erklärbar, dass es angesichts ei ner seit fünf Jahren andauernden Wirtschaftskrise in Europa mit entsprechenden Auswirkungen – zwei Drittel der Jugend lichen in Griechenland sind arbeitslos; 50 % der Jugendlichen in Spanien sind ohne Perspektive; das gilt in etwa auch in Un garn – viele Zweifel am europäischen Projekt gibt, dass Par teien und Rattenfänger versuchen, das für rechtspopulistische, übertrieben nationalistische Kräfte zu nutzen und zu instru mentalisieren.