Das ist in dieser Situation nicht notwendig. Das hätten wir von einem Nachtragshaushalt erwartet und nicht allein eine Mini
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Nach so großartigen Reden juckt es mich natürlich ziem lich, erst einmal polemisch zurückzuschlagen. Das tue ich nicht,
sondern wir kommen zu den eigentlichen Themen des heuti gen Nachtragshaushalts und zu den sogenannten Swingmit teln. Herr Rülke, hören Sie gut zu, dann verstehen Sie auch, worum es geht.
Wir haben in diesem Jahr eine ungewöhnliche Situation: Der Bund arbeitet bis Mitte des Jahres mit einem vorläufigen Haushaltsplan 2014, und wir können mit der realen Überwei sung der tatsächlichen Mittel des Bundeshaushalts frühestens im August rechnen. Das führt zu einer besonders problemati schen Situation, weil wir eine vorläufige Haushaltsführung haben. Etwa 730 Millionen € haben wir vom Bund überwie sen bekommen, um mit den Mitteln zu arbeiten, aber mindes tens 100 Millionen €, die noch obendrauf kommen, sind nur angekündigt.
Würden wir den Swing nicht auf 100 Millionen € erhöhen – das ist die wirkliche Begründung für diese Erhöhung –, könn ten wir jetzt nicht über diese Mittel verfügen, weil sie haus haltsrechtlich nicht abgesichert wären. Deswegen erhöhen wir den Swing von 60 auf 100 Millionen €, damit wir von jetzt an alle Maßnahmen im Rahmen dieses Volumens ergreifen kön nen – Baustellen vorbereiten, Planungen, Ausschreibungen und Baumaßnahmen vorantreiben –,
(Abg. Winfried Mack CDU: Warum haben Sie es letztes Jahr nicht gemacht? Letztes Jahr haben Sie ge schlafen!)
um in diesem Jahr in der Lage zu sein, die dann vielleicht zum Ende des Jahres tatsächlich kommenden Mittel zu verbauen. Das ist die Begründung, und das ist gut so.
Allein im Bereich des Neubaus haben wir bei Bundesfernstra ßen laufende Baumaßnahmen in einem Volumen, das uns un gefähr 200 Millionen € kosten wird; aber im Moment hat der Bund nur 100 Millionen € freigegeben. Wir brauchen also den Swing, um weiterbauen zu können.
Lieber Herr Hauk, als Sie Ihre Rede gehalten haben – und Herr Rülke kam in derselben Art und Weise hinterher –, habe ich mich gefragt: In welchem Wald leben Sie eigentlich? Denn
wie kann man überhaupt nicht wahrnehmen, dass in diesem Land in den letzten Jahren an allen Ecken und Enden Straßen weitergebaut worden sind, Landes- und Bundesstraßen saniert worden sind? Das kann einem doch nicht passieren, wenn man in diesem Land unterwegs ist.
Übrigens sind viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen regelmä ßig dabei, wenn ich ein Stück Straße wieder eröffne oder ei nen Spatenstich mache.
Halten wir fest: Wir haben in den vergangenen drei Jahren Bundesmittel auf Rekordniveau umgesetzt. Sie waren nur in einem einzigen Jahr – 2009 – mit einem Konjunkturprogramm auf ähnlichem Niveau, ansonsten im Bereich Bundesfernstra ßen immer darunter. Im Bereich Landesstraßen waren Sie in manchen Jahren so weit, dass Sie nicht einen einzigen Euro aus originären Haushaltsmitteln ausgegeben, sondern alles fremdfinanziert haben. Wir zahlen Hunderte von Millionen aus fremdfinanzierter Straßenbaupolitik Ihrer Regierungen der letzten Perioden ab.
Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass man Straßen baupolitik anders machen muss und vor allem Schluss damit machen muss, allen alles zu versprechen und vom Bund ei nen Spatenstich zu erjammern, der anschließend zum Nicht weiterbau führt.
Offenbar haben Sie es auch in der Opposition noch nicht ge lernt. Ich höre, dass der Landtagspräsident, Abgeordnete und zukünftige Kandidat für den Ministerpräsidentenposten einen Spatenstich für die Ortsumfahrung Behla macht – ohne Spa ten. Das ist der Versuch, wenn man keinen Spaten und kein Geld hat, wenigstens einen Stich zu machen.
(Lachen der Abg. Winfried Mack und Helmut Walter Rüeck CDU – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Es ist schon erstaunlich, dass auch ein Landtagspräsident nicht weiß, dass jeder Bauabschnitt einer Bundesfernstraße nur dann begonnen werden kann, wenn der Bund die Freigabe er teilt und die Finanzierungsmittel bereitstellt. Jemand hat vor hin auch gesagt: „Bauen Sie doch den nächsten Abschnitt.“ Nein, das kann ich nicht. Dafür brauche ich eine Genehmi gung. Das haben wir in jeder Antwort auf Ihre Anfragen dar gelegt. Aber Sie lesen es nicht; Sie haben Ihre Ideologien im Kopf.
Wir haben auch gezeigt, dass man bei den Landesstraßen ei ne andere Politik machen muss. Wir sanieren und moderni
sieren die Landesstraßen konsequent. Dank guter Koalitions beschlüsse haben wir das, was Sie über viele Jahre unterlas sen haben, auf höchstem Niveau umsetzen können. Wir bau en den Sanierungsstau ab.
Kommen wir noch zum Thema Personal. Wer den Mund so voll nimmt wie Sie, sollte ein bisschen auf das zurückschauen, was er selbst zu verantworten hat. Allein zwischen 2001 und 2011 haben Sie bei der Straßenbauverwaltung immer wieder Personal abgebaut – wohlgemerkt bei der Straßenbauverwal tung; das sind die, die bauen,
nicht der Minister, sondern die Verwaltung und die Unterneh men, die beauftragt werden. Auch zu Ihren Zeiten hat der Mi nister nicht gebaut – ob er wollte oder nicht –, sondern dafür war die Verwaltung zuständig. Zu Ihrer Regierungszeit, 2001, hatte die Straßenbauverwaltung noch 1 727 Stellen. 2011, als wir die Regierung übernommen haben, waren es noch 1 050.
Sie haben die Straßenbauverwaltung an den Rand ihrer Leis tungsfähigkeit gebracht. Wir haben jetzt große Mühe, unter den Bedingungen der Haushaltssanierung in diesem Bereich einen zwar sparsamen, aber effizienten Aufwuchs zu organi sieren,
damit wir in der Lage sind, sowohl die vom Landtag zur Ver fügung gestellten Mittel für Landesstraßen als auch die Mit tel, die wir vom Bund erwarten, überhaupt umzusetzen.
Wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal 39 zusätzliche Stel len und in diesem Jahr noch einmal 30 Stellen geschaffen. Ich füge hinzu: Das hat mein Haus mit erbracht. Denn wir erbrin gen auf der einen Seite die Sparmaßnahmen bei Regierungs präsidien, zahlen eine Pönale und schaffen auf der anderen Seite netto 30 zusätzliche Stellen.
Wir haben ein Riesenproblem: Nach dem Abbauprogramm – von Ihnen verabschiedet und durchgesetzt – wird die Verwal tung per Altersabgang ständig noch kleiner, und wenn man neue Stellen schafft, kann man das nicht richtig kompensie ren. Wir haben das gestoppt. Das ist jetzt eine Nettozahl; wir bekommen tatsächlich 30 Stellen mehr. Wir zahlen an den Fi nanzminister einen Ausgleich dafür, damit im Bereich der Straßenbauverwaltung in den Regierungspräsidien im Jahr 2014 keine weiteren Stellen abgebaut werden, damit wir wirk lich das Personal haben, um alle Mittel, die wir bekommen können, einzusetzen. Es ist mir ein Anliegen, die Gelder, die wir vom Bund bekommen können, auch abzurufen.
Vergessen Sie einmal Ihre Ideologie, der Verkehrsminister baue keine Straßen, weil er ein Grüner ist. Das habe ich Ih nen schon oft gesagt: Ich weiß sehr gut, dass 80 % unseres Verkehrs, unserer Transportleistungen über die Straße erfolgt. Jeder, der sich nicht um Straßenbau kümmern will, braucht gar nicht erst Verkehrsminister zu werden, weil er sonst 80 % des Verkehrs unberücksichtigt lässt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Der erste wahre Satz! – Zuruf von der CDU: Damit können wir leben! – Glocke des Prä sidenten)