Sie sprechen immer davon, Sie würden jetzt Stellen schaffen. Sagen Sie bitte etwas dazu, wie Sie die finanzieren, woher Sie das Geld für diese Stellen be kommen und wo die Mittel abgezogen werden.
Im letzten Jahr hatten wir sogenannte Sachmittelstel len. Auch in diesem Jahr finanzieren wir diese Stellen wieder aus Sachmitteln.
Wir werden dafür arbeiten, im Doppelhaushalt für die nächs ten beiden Jahre eine neue Finanzierung zu bekommen. Das haben die Fraktionen auch schon angekündigt. Das ist doch entscheidend, dass wir das endlich bereitstellen. Aber Sie mä keln nur herum, wollen alles besser machen und kriegen nichts hin. Sie können aber noch so viel schwätzen, Asphalt kommt da auch nicht heraus.
Das steht im Haushaltsplan. Die Mittel kommen na türlich aus dem Bereich des Straßenbaus. Es dient ja auch dem Straßenbau. Das macht doch Sinn.
Jetzt ist einmal gut. Ich möchte die Debatte nicht end los verlängern, sondern will aus meiner Sicht nun zum Schluss kommen.
Es geht nicht nur darum, wie wir dies im Land organisieren. Das entscheidende Problem – was Sie immer noch nicht ka piert haben – ist, dass wir vom Bund keine verlässliche Finan zierung erhalten, dass es keine Planbarkeit und keine Über jährigkeit gibt.
Das eigentliche Problem des Straßenbaus liegt darin, dass man, wenn man kontinuierlich sanieren und modernisieren möchte, eine völlig andere Struktur und auch andere Verwal tungsabläufe braucht. Daran arbeiten wir.
Wir haben jetzt auch ein Aktionsprogramm vorgelegt, wie wir unsere eigene Straßenbauverwaltung schlagkräftiger machen können. Personal ist die eine Seite. Es geht aber auch darum, dass z. B. der Mittelabfluss besser kontrolliert wird, dass die Projektsteuerung verbessert wird. All diese Punkte gehen wir an und setzen sie um. Hier haben Sie uns ziemlich viel hin terlassen, was uns noch zu tun bleibt. Wir gehen dies konse quent an und haben mit diesem Haushalt eine gute Grundla ge dafür geschaffen.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben ein Problem: Nach drei Jahren haben Sie immer noch nicht erkannt, wie die Verwaltung funktioniert.
(Oh-Rufe von den Grünen – Minister Winfried Her mann: Aber nicht wissen, wie man einen Spatenstich macht!)
Sie beklagen sich darüber, dass der Bund keine verlässlichen Daten liefert. Zum Ersten haben wir insofern eine Sondersi tuation, als wir letztes Jahr Bundestagswahl hatten und erst jetzt der Haushalt 2014 verabschiedet wird. Das ist aber kei ne Entschuldigung für die Vorjahre, erst recht nicht für 2013.
Zum Zweiten war es jedes Jahr so, dass es gegen Ende des Jahres Swingmittel gab. Es war immer so. Deshalb hätte man sich darauf einstellen können,
aber Sie tun nichts für die Entlastung lärm- und staugeplagter Menschen. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass Stra ßenbau dem Gemeinwohl und der Erhöhung der Lebensqua lität der Bürgerinnen und Bürger dient und nicht der AntiIdeologie der Grünen.
Frau Sitzmann, Sie brauchen sich in Freiburg doch nicht zu beklagen. Er hat doch die B 31 West Richtung Breisach ver hindert.
Sie sind es doch, die die Planungen verhindern, die ermögli chen würden, dass morgen noch Straßen gebaut werden kön nen.
Sie sind es doch, die sagen: Die Maßnahmen des Bundes brau chen wir nicht, bei der Rheinbrücke Karlsruhe auch die des Landes nicht.
Sie sind es doch, die die Planungen nicht vorantreiben, sodass Straßen gar nicht mehr genehmigungsreif werden. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.
Sie ignorieren die Menschen aus der Region, die etwas ande res wollen, und sagen: „Kokolores, das interessiert uns nicht.“
Als letzten Punkt möchte ich das Thema Finanzierung anspre chen. Am Ende Ihres Beitrags haben Sie verschämt gesagt: Die Gegenfinanzierung erfolgt in diesem Nachtragshaushalt nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Es gibt kei ne zusätzlichen Mittel. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus der Titelgruppe 79 in Kapitel 1304. Das heißt: Sie nutzen den Lan desstraßenbau, um die Sachmittelstellen für den Bundesstra ßenbau zu finanzieren.
Das ist die Wahrheit. Diese Wahrheit muss man auch ausspre chen. Es geht also an anderer Stelle wieder zulasten des Stra ßenbaus. Das muss man auch sagen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE fährt das Redner pult hoch. – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Jetzt geht es aufwärts!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Gehen Sie auf die drei Punkte ein, bitte! – Weitere Zurufe)
Der Minister hat umfangreiche Planungen für den Bundesver kehrswegeplan im Gesamtwert von 11 Milliarden € angemel det.