Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Schulsozialarbeit in Baden-Würt temberg ist eine Erfolgsgeschichte.
Die Grundlage dafür haben wir gemeinsam unter der grün-ro ten Landesregierung gelegt. Im Jahr 2012 sind wir mit einer Jahresförderung von 15 Millionen € gestartet. Bis 2019 hat sich die Förderung des Landes auf über 28 Millionen € bei nahe verdoppelt. Das verstetigen wir auf hohem Niveau.
Im Jahr 2021 wollen wir dafür mit Ihrer Hilfe rund 30 Milli onen € bereitstellen. Leere Taschen sehen ein bisschen anders aus.
Ich glaube, hier im Landtag besteht weitgehend Konsens, wie wichtig Schulsozialarbeit ist. Sie hilft, soziale Benachteiligun gen ein Stück weit zu mildern. Sie hilft Kindern und Jugend lichen, individuelle Problemlagen zu bewältigen. So stabili siert Schulsozialarbeit den Schulerfolg und damit die Bil dungsbiografie vieler Kinder und Jugendlicher.
Es freut mich, dass Schulsozialarbeit heute ein Qualitätsmerk mal guter Schulen ist. Sie stigmatisiert nicht mehr, sie gehört zum Schulleben und ist ein gut verankerter Bestandteil mul tiprofessioneller Schulkollegien in allen Schularten. Sie un terstützt deshalb auch Kinder und Jugendliche an Gymnasien – immer mehr.
Schulsozialarbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit, weil hier Bildung und soziale Arbeit in beispielhafter Weise ineinandergreifen. Ich erinnere daran: Frühere Landesregierungen haben in den Jahren 1999 bis 2005 die Schulsozialarbeit in einem Gesamtvolumen von 7 Millio nen € gefördert. Im Jahr 2005 wurde die Förderung mit dem Argument eingestellt, es handle sich um eine rein kommuna le Aufgabe – was sie formal übrigens auch ist. Aber würden wir uns darauf zurückziehen, wüssten wir auch, dass dann we nig passierte und wir keine einheitlichen Lebensverhältnisse im Land bekämen.
Nach der Drucksache 16/6198 fördern wir aktuell 2 592 Schul sozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Umfang von 1 727 Vollzeitstellen. Die dauerhafte Verankerung der Lan desförderung der Schulsozialarbeit ist und bleibt ein finanzi eller Kraftakt. Sie ist eine Freiwilligkeitsleistung ohne Gegen finanzierung; denn die Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind die Stadt- und Landkreise, die dafür grundsätzlich, etwa aus der Steuerverbundquote, entsprechende Geldmittel zur Verfügung haben.
Es ist jedoch kein Geheimnis, liebe Kolleginnen und Kolle gen – Sie haben darauf hingewiesen –, dass unsere Fraktion und unser Sozialminister Manfred Lucha den bedarfsgerech ten Ausbau der Schulsozialarbeit befürworten und dass wir gern noch mehr Mittel zur Verfügung stellen würden.
Sie machen es sich als Opposition an dieser Stelle aber sehr einfach. Mehr kommt natürlich immer gut, aber keine solide Finanzierung anzubieten und stattdessen zu behaupten, das Land schwimme in Geld, ist ebenso oberflächlich wie unseri ös.
Die Förderung der Schulsozialarbeit wird auf hohem Niveau fortgesetzt, und wir sorgen dafür, dass die Kommunen ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können. Wir setzen unsere kom munalfreundliche Politik der letzten Jahre konsequent fort. Das erkennen Sie, wenn Sie über Ihren Tellerrand hinausbli cken.
Das Land wird sich stärker bei der Finanzierung von Hilfs- und Beratungsangeboten im Frauen- und Kinderschutz enga gieren. Auch das ist originär eine kommunale Aufgabe. Wir Grünen setzen uns weiterhin dafür ein, dass noch offene Fra gen einvernehmlich im Geiste der bewährten fairen Partner schaft zwischen Land und Kommunen geklärt werden.
Dazu gehört, dass wir uns den Blick für die Realität erhalten. Ein Blick in das finanzstarke Nachbarland Bayern zeigt, dass wir bei der Schulsozialarbeit im vorderen Bereich liegen. Bay ern zahlt 16 360 € pro Vollzeitstelle; wir werden auch künftig mehr bezahlen.
Die Schulsozialarbeit ist einer von vielen wichtigen Wegen, Kinder und Jugendliche auf ihrem Lebensweg zu fördern. Meine Fraktion macht sich gemeinsam mit unserem Koaliti onspartner dafür stark, Familien und Kinder ganzheitlich zu unterstützen. Deswegen wird das Wirtschaftsministerium die Projekte zur besseren Verknüpfung von Beschäftigungsförde rung und Jugendhilfe, kurz BeJuga, deutlich ausbauen. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Ab dem 1. Januar 2020 sol len die bisher zwölf regionalen Standorte auf bis zu 22 aus gebaut werden. Der Förderumfang von bislang 50 000 € pro Jahr wird bis auf 75 000 € pro Jahr aufgestockt.
Ich war am 9. September beim BeJuga-Fachtag im Kursaal Bad Cannstatt und schließe mich den Worten von Professor Dr. Meier-Gräwe an: Hilfen aus einer Hand, das bereichsüber greifende Arbeiten, führen zu einer doppelten Dividende. So entstehen in der Folge geringere Kosten für den Staat und hö here Einnahmen, wenn mehr stabile Erwerbsbiografien er möglicht werden.
Das Sozialministerium hat aus ESF-Fördergeldern das För derprogramm „Starke Kinder“ über 4 Millionen € ausgeschrie ben. Wir begrüßen es, dass damit Kinder und Jugendliche un terstützt und stabilisiert werden sollen, die von Schulversagen und Schulabbruch bedroht sind.
Das alles sind richtige Reaktionen auf die immer noch hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern, die die Schule ohne Ab schluss verlassen. Das Förderprogramm bietet die Möglich keit, neben der Schulsozialarbeit andere Professionen zu för dern. Die grün-schwarze Landesregierung schafft Rahmenbe dingungen, mit denen multiprofessionelle Teams und bürger schaftliches Engagement zum Wohle aller zusammenwirken.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird eines deutlich: Kinder und Jugendliche zu fördern gehört zur DNA dieser Landesregierung.
Dafür sorgen wir durch individuelle Unterstützungsangebote sowie durch einen gestärkten gesellschaftlichen Zusammen halt im Sozialraum. Wir arbeiten dafür, dass junge Menschen in einer offenen Gesellschaft in der Bildung, im Übergang zum Arbeitsleben und im sozialen Leben nicht nur bestehen, sondern sich dort auch zu Hause fühlen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schulsozialarbeit passt das Zitat von Pascal Perstrup:
Schulsozialarbeit trägt zur Stabilisierung des Schulerfolgs, zur Eingliederung in die Arbeitswelt und zur gesellschaftlichen Integration bei. Unabhängig vom Leistungsort ist und bleibt die Schulsozialarbeit ein Leistungsangebot der Jugendhilfe. Schulsozialarbeit ist die ganzheitliche Förderung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Zusammenwirken mit der Schule. Mit dem differenzierten Instrumentarium der Schul sozialarbeit, die auch Eltern erreicht und einbindet – es ist uns, der CDU-Fraktion, wichtig, auch die Eltern in die Schulsozi alarbeit einzubinden –, können soziale Benachteiligungen aus geglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.
Gleichwohl beteiligt sich das Land nach der Rahmenverein barung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden zum Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 seit dem Jahr 2012 an den Kosten der Schulsozialarbeit. In der damals geschlossenen Rahmenver einbarung war eine Beteiligung des Landes von 16 700 € je Vollkraftstelle und Jahr bis zum Gesamtbetrag von 15 Milli onen € jährlich festgeschrieben. Angesichts steigender An tragszahlen erhöhte das Land seine Beteiligung, zuletzt auf mehr als 27 Millionen € jährlich ab dem Jahr 2019. Unter Hin zunahme von Ausgaberesten wurden im Schuljahr 2018/2019 mehr als 28,5 Millionen € in die Förderung der Schulsozial arbeit investiert.
Seit der Wiederaufnahme der Landesbeteiligung stellte das Land in den acht Jahren bis zum Jahr 2019 rund 160 Millio
nen € für die Förderung der Schulsozialarbeit zur Verfügung. Dieser Betrag ist umso höher einzuschätzen, als es sich um eine reine Freiwilligkeitsleistung des Landes Baden-Württem berg handelt.
Richtig ist, dass die Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Schulsozialarbeit Ende des Jahres ausläuft und das Sozialmi nisterium gefordert ist, unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände – das ist uns auch wichtig – eine Nachfolge regelung auf den Weg zu bringen. Für die CDU-Fraktion gibt es keinerlei Überlegungen, den Haushaltsansatz für die Schul sozialarbeit in den kommenden zwei Jahren zu kürzen oder gar zu streichen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! „Schulsozialar beit weiter ausbauen“ – für was? Für den Schulerfolg vermut lich. Die Schulsozialarbeit wurde unter Rot-Grün deutlich aus gebaut. Und wo sind wir heute? Das Ergebnis rot-grüner Schulpolitik kennen wir gut, zu gut.
Wir haben es in der vergangenen Legislaturperiode gesehen, sehr geehrte Damen und Herren, und wir sind angetreten, dies zu verändern.
Das Bildungsniveau ist in diesem Land, das lange Zeit hinter Bayern führend in der Bildungspolitik war, auf einen der un tersten Plätze abgesunken. Die SPD, die Linken haben offen sichtlich ein zumindest schwieriges – manche sagen auch: ge störtes – Verhältnis zur Lehrautorität.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben keine Ahnung, aber davon ganz viel! – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Jetzt hören Sie doch einmal zu!)
Sie wollen den Lehrer einfach abschaffen und ihn durch So zialarbeiter ersetzen – natürlich nicht – –