Protokoll der Sitzung vom 17.10.2019

Nein. Auch wenn es schwie rig ist: Wir müssen die Ruhe bewahren. – Danke.

Sie wollen sie natürlich nicht abschaffen; Sie wollen sie nur – – Da gibt es einen schönen Begriff – den meine ich aber im Moment nicht –, nämlich den Begriff Lehrkräfte. Aber wir haben ja in der vergangenen Le gislatur schon gehört – und an der Gemeinschaftsschule se hen wir es doch –: Sie wollen sie zu Lernbegleitern machen. Das zeigt doch, wohin die Reise geht.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Gemeinschaftsschulen ha ben hervorragende Ergebnisse erzielt! Aber das ist Ihnen ja egal!)

Sie wissen es doch alle: Gedanken und Ideen bilden Worte, Worte sind Sprache, und Sprache ist die Vorbereitung zum Handeln. Der konsequente nächste Schritt ist dann der Ein heitslehrer, der ja auch nur noch begleitet und von allem we nig oder von nichts sehr viel weiß.

(Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Gemeinschafts schulen haben die besten Ergebnisse!)

Ist dies bereits Planung – die einheitliche Laufbahn –, und ist der akademisch gebildete Fachmann

(Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist der nächste Ver schwörungsmythos!)

als Lehrer irgendwann Vergangenheit? Dafür gibt es dann den Einheitslehrer, der sich im Zusammenleben gut auskennt, der genau Bescheid weiß, wenn es um die Themen Vielfalt, Tole ranz und Gender geht – eben das Zusammenleben. Das ist ge nau das, was Sie, liebe Grüne und liebe SPD, in der vergan genen Legislaturperiode vorangetrieben haben.

Fachlich hervorragend qualifizierte Lehrer, die den Schülern wirklich etwas zu vermitteln haben, sind hingegen das, was wir wollen. Dafür muss der Lehrerberuf attraktiv werden und attraktiv bleiben. Damit ist er kein Begleiter.

(Beifall bei der AfD)

Sozialarbeiter sind deshalb nicht die Lösung und sind auch kein Ersatz, wenn Lehrer fehlen.

Meine Damen und Herren, wir, die AfD, wollen zurück zu ob jektiven Leistungskriterien. Sie werden jetzt natürlich sagen: „Haben wir doch.“ Nein, wir haben Leitperspektiven. Wissen schaftliche Objektivität ist aber das, was die jungen Menschen in der Welt der Erwachsenen suchen, wohl auch brauchen und mit Recht einfordern. Die Geschichte zeigt es; sie ist unser Zeuge.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie brauchen kein sozialpädagogisches „Ja, ich kann dich wunderbar verstehen.“

Es gibt viele Witze über Sozialarbeiter. Böse Zungen behaup ten sogar, das sei das Beste an dieser Berufsgruppe.

(Lachen und Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD)

Das zeigt auch eine begrenzte Achtung vor solchen Berufen. Aber vielleicht ist ja in manchen dieser Bonmots ein Körn chen Wahrheit enthalten – wie so häufig. Die Sozialarbeiter, deren Sicht häufig deckungsgleich mit der SPD-Sicht ist

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andre as Stoch SPD: Niveaulos ist das, was Sie sagen! – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Sie machen Klientelpolitik! – Zuruf der Abg. Andrea Bogner-Un den GRÜNE)

häufig, habe ich gesagt –, schenken den Tätern gern mehr Aufmerksamkeit als den Opfern. Damit werden Täter gerade auch in der Schule häufig positiv gegenüber den Opfern sank tioniert. Dadurch wird von jungen Leuten ein Ungleichge wicht wahrgenommen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie diffamieren ei nen Berufsstand! – Gegenruf des Abg. Stefan Räpp le AfD)

Das ist vielleicht nicht schön. Die Begrifflichkeit „Täter-Op fer-Ausgleich“ schillert manchmal seltsam.

Es gibt allerdings in der Tat – wir sind ja nicht blind – sozia le Brennpunkte, in denen Sozialarbeit angebracht und nütz lich sein kann. Aber das ist keine Lösung für die Missstände im Bildungssystem. Größeren Gruppen von lernunwilligen jungen Männern wird man erfahrungsgemäß mit Sozialarbei tern nicht beikommen. Diese haben an der regulären Schule im Unterricht nichts zu suchen. Hier müssen wir andere For men finden.

Wir müssen Formen finden für Schüler, die lern- und schul müde sind, und wir müssen uns darüber Gedanken machen, welche Projekte diesen dienen. Es gibt Projekte, die mithel fen, dass das Thema Physik oder der Inhalt von Mathematik oder die deutsche Sprache oder die Fotografie oder das Arbei ten am Rechner wieder für dieses schwierige Schulklientel – davon spreche ich für die Alternative für Deutschland – ge stärkt werden können. Das Arbeiten an Projekten – ich habe mehrere bei uns an der Schule realisiert – fördert auch die not wendig werdende Zuverlässigkeit und den Zusammenhalt in der Schule. Es gilt, diese Unterrichtsformen weiterzuentwi ckeln und zu fördern, damit im normalen Unterricht an einer normalen Schule Sozialarbeiter wieder frei werden, also ent behrlich werden, und sich ihrer originären Aufgabe widmen können.

(Beifall bei der AfD – Abg. Stefan Räpple AfD: Dann müssen sie wieder Hartz IV beantragen!)

Für die FDP/DVP-Fraktion er teile ich das Wort Herrn Abg. Keck.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte, eingebracht von der SPD, zeugt von riesigem Inte resse, wenn ich die fast leeren Ränge – auch bei der SPD selbst –

(Oh-Rufe – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Mehr als bei der FDP!)

anschaue.

(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das sind nicht mehr! – Abg. Andreas Stoch SPD: Zählen Sie mal bei der FPD! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Vor allem bei der CDU!)

Wir sind fast komplett.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Echt? Dann ist die Frak tion auf sieben geschrumpft! – Vereinzelt Heiterkeit)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Wenn man die Nachrichten und Geschehnisse der letzten Ta ge beobachtet und sieht, vor welchen Gefahren und Heraus forderungen die Weltpolitik und Baden-Württemberg stehen, dann staunt man. Man staunt, wenn man sieht, was die SPD heute als Aktuelle Debatte hier im Landtag diskutieren lässt. Umso mehr wächst die Verwunderung, wenn man weiß, dass sich der Sozialausschuss genau mit diesem Thema in seiner vorletzten Sitzung eingehend auseinandergesetzt hat. Es gab dazu sogar – –

(Abg. Andreas Stoch SPD: Das Thema ist also nicht wichtig?)

(Abg. Andreas Stoch SPD: Ist das Thema aus Ihrer Sicht nicht wichtig? – Gegenruf des Abg. Ulli Ho ckenberger CDU: Darauf kommt er bestimmt noch!)

Doch, doch, doch. Dazu komme ich noch; selbstverständ lich.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Okay, ich bin gespannt!)

Lassen Sie mich weiter ausführen, bitte. Alles gut. – Es gab dazu sogar eine Zumeldung des Paritätischen Wohlfahrtsver bands, in der über den Infodienst der Liga der freien Wohl fahrtspflege informiert wurde. Und, lieber Herr Kollege Hin derer, Sie wissen genau, was aus Ihrem nachgereichten Be schlussantrag bei der Abstimmung im Ausschuss geworden ist.

(Abg. Rainer Hinderer SPD: Ich habe es ja gerade ge sagt!)

Was genau ist seither geschehen? Gibt es aktuell schon eine neue Verwaltungsvorschrift, die ab dem 1. Januar notwendig wird? Gibt es Problemanzeigen? Mir wäre nichts bekannt.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Dann müssen Sie mal in die Schulen gehen! – Abg. Rainer Hinderer SPD: Mit dem Städtetag sprechen!)

Ich komme noch dazu. – Die Schulsozialarbeit, liebe Kol leginnen und Kollegen, wurde in den Ausschüssen und im Ple num oft diskutiert. Sie ist ein wichtiger Bereich; sie ist aber eine Freiwilligkeitsleistung des Landes. Zuständig sind die Träger der Jugendhilfe.

An dieser Stelle komme ich zu dem positiven Aspekt: Es war sinnvoll, wichtig und richtig, dass vor Jahren die Schulsozi alarbeit eingeführt wurde. Schon damals hat ein kluger Kopf gesagt: Es gibt nicht – wie es in der Begründung des Antrags der SPD hieß – Brennpunktschulen, sondern es gibt nur Brenn punktschüler.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Diese Brennpunktschüler – auch über diese Erkenntnis sind wir froh – gibt es nicht nur an Hauptschulen, sondern auch an weiterführenden Schulen. Kollege Poreski hat schon ausge

führt, dass hier angesetzt werden muss. Vielen herzlichen Dank.

Aber es braucht mehr als Schulsozialarbeit. Uns Freien De mokraten sind Prävention, Bildung und gute Lern- und Le bensbedingungen wichtig. Die Schulsozialarbeit hat da an Schulen einiges bewirkt. Sie ist aber nicht die einzige Säule. Es braucht eine umfassende Präventionsstrategie. Das bedeu tet, vor Ort die passenden Beratungs- und Unterstützungsan gebote aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Be ratungslehrern zu ermöglichen.

(Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Richtig!)

Während die Stärke der Schulpsychologen in ihrer professio nellen und auch räumlichen Distanz zur Schule und den am Schulleben Beteiligten besteht, ist ein Beratungslehrer selbst Teil von Schule und Unterricht und kann aus der Innensicht heraus beraten.

Wir fordern seit Jahren, dass die Schulpsychologen von Ver waltungsaufgaben entlastet werden, damit mehr Kapazitäten für ihre Kernkompetenzen frei werden.