Da wir im Deutschen Bundestag bedauerlicherweise keine ab solute Mehrheit haben und weil es mir und uns da zuweilen so geht wie Ihnen, dass Anträge nicht angenommen werden,
Wir haben also schon viel erreicht, sind aber nicht zufrieden und arbeiten weiter daran, dass wir zur Bekämpfung nicht nur dieses Phänomens, aber auch dieses Phänomens weitere straf rechtliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen bekommen bzw. entsprechende Verschärfungen im Bußgeldrecht und im Strafrecht durchsetzen können.
Herr Minister Strobl, wir haben jetzt viel über Hochzeitskorsos gehört. Nun gehört es natürlich zu den Gegebenheiten polizeilicher Arbeit, dass der Polizei die Termine von Hochzeiten in aller Regel nicht vorab bekannt sind.
Es gibt aber noch andere Korsos, die die Polizei beschäftigen, z. B. im Nachgang von Fußballspielen. Da ist die Sache ein bisschen anders; korsoträchtige Fußballspiele sind natürlich sehr wohl mit Datum bekannt.
Meine Frage: Stellt es sich von polizeilicher Seite so dar, dass Vorbereitungen getroffen werden bzw. dass möglicherweise an Schwerpunkten, wo erfahrungsgemäß Korsos auftreten, entsprechende Planungen für Einsätze erfolgen?
Herr Abg. Lede Abal, ich gehe ganz sicher da von aus, dass sich die Polizei auf Fälle, in denen Autokorsos erwartbar sind, beispielsweise nach entsprechenden Fußball spielen, vorbereitet.
Ich kann aus meiner eigenen Heimatstadt berichten: Ich könn te mit einer ziemlichen Präzision sagen, nach welchen Fuß ballspielen an welchen Orten welche Leute mit welchen Fah nen solche Autokorsos veranstalten. Ganz sicher weiß die Heilbronner Polizei das noch einmal viel besser als ich. So, wie ich die Kolleginnen und Kollegen beim Polizeipräsidium Heilbronn einschätze, bereiten sie sich natürlich auch auf sol che Einsätze entsprechend vor. Welche Maßnahmen dann im Einzelfall verhängt werden, entscheidet die Polizei lage- und situationsgerecht vor Ort.
Ich möchte Ihnen aber schon sagen, dass ich nach meiner ei genen Beobachtung solcher Korsos nach Fußballspielen nicht immer nur gute Gefühle hatte, insbesondere was das Thema Selbstgefährdung angeht. Wenn sich Personen, möglicherwei se in alkoholisiertem Zustand, beispielsweise aus dem Fahr zeug herauslehnen, wenn scharfe Kurven gefahren werden etc., dann ist das etwas Gefährliches. Deswegen ist auch das nicht einfach nur ein Spaß.
Ich habe aber großes Vertrauen, dass die Polizei anlassbezo gen, lage- und situationsbezogen auch in solchen Fällen die richtigen Maßnahmen ergreift und sich darauf entsprechend vorbereitet.
(Beifall der Abg. Thomas Blenke und Ulli Hocken berger CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Danke!)
Zuerst ein Lob an Sie, Herr Minister. Sie haben in diesem Punkt ja offensicht lich wirklich etwas erreichen können.
Das deutet aber auch darauf hin, dass das Strafmaß im Augen blick nicht wirklich ein Abschreckungsmomentum enthält. Deswegen die Frage: Sind Ihnen bei Corsi, die dann z. B. auch zu Autobahnblockaden geführt haben und damit eine hohe Ge fährdung nach sich zogen, Verurteilungen bekannt? Wenn ja: In welchem Ausmaß?
Und das Zweite ist: Gibt es irgendwelche Schwerpunktsetzun gen ethnischer Art, wer Corsi, insbesondere solche, die dann auch zu echten Blockaden, zu intendierten Behinderungen führen, macht? Denn die Schreckschusswaffen sind ja nicht das Problem. Ich bin ohnehin Fan des freien Waffengebrauchs, wie es in einem freien Staat eigentlich möglich sein müsste. Hier nähern wir uns eher Nordkorea.
Das größere Problem sind sicher die Blockaden, die unter Um ständen eine ganz hohe Gefährdung nach sich ziehen. Gibt es da bestimmte Schwerpunkte – Motivationsschwerpunkte, Her kunftsschwerpunkte –, die das eine oder andere Verhalten viel leicht erklären könnten?
Eine Bemerkung möchte ich aber schon machen: In unserem Land zu sagen, wir näherten uns den Verhältnissen in Nord korea – Herr Abg. Fiechtner, ich zitiere Sie wörtlich –, ist ein unsäglicher Vergleich. Der fällt auf Sie selbst zurück. Das wei se ich einfach mit aller Entschiedenheit zurück.
Herr Minister, vielen Dank. – Sie hatten vorhin behauptet, Sie hätten im Bundestag keine Mehr heit für eine Verschärfung dieser Gesetzgebung. Sie haben mit der CDU, der AfD und der FDP aber sehr wohl eine bürgerli che Mehrheit dafür. Damit könnten Sie dieses Gesetz durch bringen.
Die SPD blockiert nicht. Vielmehr sind wir in liebevollen Gesprächen mit den Sozialdemokraten, was diese Frage an geht.
(Heiterkeit – Abg. Gabi Rolland SPD: Na, na, na! Das wüsste ich jetzt aber! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist mit Abstand das Charmantes te, was seit Monaten zur Großen Koalition in Berlin gesagt wurde! – Zuruf: Das klingt ja schon fast ero tisch!)
Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Räpple. Zuerst hat Herr Abg. Räpple und dann hat Herr Abg. Stein das Wort.
Als wir vorhin über Korsos im Zusammenhang mit Fußball spielen gesprochen haben, haben Sie gesagt, Ihnen sei völlig klar, bei welchen Spielen so etwas vorkommt und welche Tä terkreise in Betracht gezogen werden können. Ich denke, dass
Sie das dann auch bei den sogenannten Hochzeitskorsos ma chen können. Oder stellt sich hier die Lage anders dar?
Wenn bei einem Standesamt eine Hochzeit angemeldet ist, wissen Sie sicherlich, wo möglicherweise Gefahren lauern. Dann können Sie dort vielleicht mit einem erhöhten Polizei aufgebot auftreten.
(Lachen – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ist das der Polizeivorbehalt zur Eheschließung? – Abg. Thomas Blenke CDU: Können wir vielleicht mal die restlichen Fragen zusammenfassen?)
Wir sollten das nicht weiter ins Lächerliche ziehen. – Wel che Präventionsmaßnahmen haben Sie getroffen?
Welche Art von Überwachungsmethoden führen Sie dort durch? Welche Methoden werden in dieser Hinsicht angewandt?
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Fußfes seln! – Abg. Thomas Blenke CDU: Verdeckte Ermitt ler im Standesamt!)
Selbstverständlich gibt es aber auch mit Blick darauf entspre chende Präventionsmaßnahmen und Aufklärungen, was bei uns möglich ist und was bei uns nicht möglich ist. Ich bin ganz sicher, dass die Polizei, ebenso wie sie sich auf bestimmte Ein sätze nach Fußballspielen vorbereitet – so, wie ich die Frage des Herrn Abg. Lede Abal beantwortet habe –, auch entspre chende präventive und repressive Maßnahmen einleitet, wenn ihr Erkenntnisse darüber vorliegen, dass nach einer Hochzeit ein solcher Autokorso geplant ist.