Wichtig wäre tatsächlich eine unabhängige Kontrollinstanz, damit dieser wichtige Bereich der Personenverkehrsdienst leistungen auch funktioniert und wir unserem Versprechen, dass es kein Lohndumping aufgrund von öffentlichen Aufträ gen in diesem Bereich gibt, auch treu bleiben können. Das möchten wir.
Interessant war in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs die Einbringung durch die Fraktion der AfD; Kollege Merz hatte
gesprochen. Ihn hat dabei besonders beschäftigt, wie wir uns verhalten sollen. Er hat an uns andere appelliert, dass wir nicht beachten sollen, wenn – Zitat – „irgendwelche Gewerkschaf ten dann pöbeln und kreischen“. Wir lernen also daraus: Die AfD ist nicht am gesellschaftlichen Zusammenhalt interes siert. Sie beschimpft einseitig wichtige gesellschaftliche Ak teure,
wie hier Gewerkschaftsorganisationen, die sie in dieser Form hier abqualifiziert. Da wenden wir uns dagegen.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist doch nicht wahr, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)
Sie können gern im Protokoll der Plenarsitzung nachlesen. Das haben Sie so gesagt, und da wenden wir uns dagegen und uns der Sache zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor vier Wochen den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion erstmals beraten. Wir haben eine Woche später die Diskussion über das Landesta riftreue- und Mindestlohngesetz ausführlich im Ausschuss fortgeführt. Heute werden wir uns dem Thema noch einmal widmen und die Argumente erneut austauschen. Ich kann Ih nen sagen: Auch am 13. November 2019 ist die Welt immer noch nicht so einfach, wie es sich die AfD immer wieder gern ausmalt.
Wir haben im Ausschuss mehrheitlich beschlossen, dass wir den Gesetzentwurf der AfD ablehnen. Das empfehlen wir, die CDU-Fraktion, auch für die heutige Abstimmung. Eines möch te ich vorweg sagen: Für uns, die CDU, ist der Bürokratieab bau, der Abbau von Überregulierung, nach wie vor eines der zentralen Themen der Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Mittel standsvereinigung der CDU!)
Warum lehnen wir den Gesetzentwurf ab? – Wir treffen unse re Entscheidungen eben nicht voreilig. Deswegen werden wir den Beteiligungsprozess, welchen das Wirtschaftsministeri um mit allen beteiligten Verbänden, mit den Wirtschaftsorga nisationen und auch mit den Gewerkschaften gestartet hat, nicht vorwegnehmen.
Bereits in der Ersten Beratung habe ich erläutert, dass man dem Thema nicht gerecht wird, wenn man das Gesetz einfach abschaffen möchte, ohne sich vorher ernsthaft darüber Gedan ken zu machen, ob man es als Ganzes und im Sinne aller Be teiligten verbessern kann. Aus Sicht des Normenkontrollrats
könnte die Abschaffung des LTMG dazu führen, dass die Ein haltung gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen nicht mehr im bisherigen Maß gewährleistet wird.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, Sie hät ten in der Fraktion mehrheitlich beschlossen, dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen. Wie waren denn die Mehrheitsver hältnisse innerhalb der Fraktion?
Nein, im Ausschuss wurde mehrheitlich beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss wurde das Thema beraten, und der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Es würde immer wieder einmal helfen, wenn man Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, und deswegen muss man auch sehen, wie ein Gesetz in der Praxis sinnvoll umge setzt werden kann. Deswegen sind der Dialog und die Trans parenz im Umgang mit den Ergebnissen des Evaluationsbe richts für uns sehr wichtig. Wir haben die Stellungnahmen von verschiedenen Verbänden jetzt vorliegen. Diese Stellungnah men unterscheiden sich teilweise fundamental, was natürlich auch in der Natur der Sache liegt. Deswegen werden wir uns im Sinne einer verantwortungsvollen Politik des Themas an nehmen und dann verantwortungsvoll darüber entscheiden. Dazu gehört, dass wir uns die Zeit nehmen, mit allen Betei ligten zu sprechen. Ich habe es angesprochen, dass das Wirt schaftsministerium in den Gesprächen ist. Wir werden diese Gespräche wohlwollend begleiten.
Wichtig ist uns, dass wir die Sicherung des Mindestentgelts gewährleisten, dass die Tariflöhne und die Mindestarbeitsbe dingungen zur Förderung und Unterstützung eines fairen Wett bewerbs von allen Beteiligten anerkannt und auch berücksich tigt werden.
Fakt ist aber auch – da verschließen wir auch nicht die Augen vor der Wirklichkeit –, dass das LTMG aktuell mangelhaft ist. Natürlich kann man deswegen auch den Sinn eines Gesetzes infrage stellen. Das ist gar keine Frage. Trotzdem müssen wir dafür eintreten, dass wir fragen, ob wir ein Gesetz, das nicht so funktioniert, wie wir es gern hätten, entweder verbessern können oder im Zweifel abschaffen müssen. Diese Gespräche laufen aber, wie gesagt. Nach Abschluss der Gespräche kön nen wir sehen, ob wir mit diesem Gesetz einen Mehrwert ha ben oder nicht. Diese offenen Fragen und die kontrahierenden Positionen müssen noch geklärt werden. Wir warten die Ge spräche ab. Heute werden wir den Gesetzentwurf aus den ge nannten Gründen ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Her ren! Der von meiner Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Abschaffung des euphemistisch so genannten Landestarif treue- und Mindestlohngesetzes – kurz LTMG genannt – ist und bleibt berechtigt. Unser Gesetzentwurf ist absolut not wendig. Ich habe in der Ersten Beratung am 17. Oktober be reits auf die Ergebnisse der umfangreichen Gutachten verwie sen, und wir durften auch die Stellungnahmen der Verbände bereits zur Kenntnis nehmen. Keiner der Betroffenen in Ba den-Württemberg will und braucht dieses LTMG, auch kein einziger Arbeitnehmer.
Das LTMG ist und bleibt ein wirtschaftspolitischer Fehler, ein Fehler, der endlich korrigiert werden muss. Ich hatte auch schon erwähnt, dass eine parlamentarische Mehrheit zur Ab schaffung dieses LTMG jetzt vorhanden wäre, wenn sich nur ein jeder an seine Wahlversprechen halten würde.
Inhaltliche Zustimmung kam zunächst von der FDP/DVP. Dass sich die FDP/DVP-Fraktion nun darauf hinausredet, der Ansatz für den Bürokratieabbau wäre nicht breit genug, ist schon recht erbärmlich, nur um ja nicht der AfD recht zu ge ben und daher zustimmen zu müssen.
Natürlich braucht es noch viel mehr Bürokratieabbau. Da ha ben Sie völlig recht. Und wir, die AfD, werden Ihnen hierzu auch noch viel mehr vorlegen. Aber es braucht auch einen An fang.
Sie, die FDP/DVP, wollen heute einen Gesetzentwurf ableh nen, den Sie in der vergangenen Legislaturperiode inhaltlich schon einmal selbst so gestellt hatten.
Jetzt, hier und heute, gäbe es dafür aber eine parlamentarische Mehrheit. Solche billigen Manöver erscheinen uns für eine angeblich wirtschaftsliberale und dem Namen nach freiheit liche Partei mehr als unwürdig. Und die Wähler und die Wirt schaft nehmen es zur Kenntnis, wenn Altparteien nur aus dem Prinzip „Anti-AfD“ immer mehr die Haltung zu eigenen, vor geblichen Inhalten verlieren. Springen Sie, werte Mitglieder der FDP, doch bitte über Ihren eigenen Anti-AfD-Parteischat ten, und stimmen Sie im Sinne und im Interesse der Wirtschaft in unserem Land für diesen Gesetzentwurf.
Den peinlichsten Kniefall vor Links-Grün hat aber wieder ein mal die CDU geliefert. Sie will uns weismachen, dass man das Ganze nun, im November 2019, erst noch prüfen müsse und bloß nichts überstürzen dürfe. Ich erlaube mir, Ihren Frak tionskollegen Claus Paal zu zitieren. Er legte am 4. März 2015
Sie, die grün-rote Landesregierung, haben in den letzten vier Jahren einige wirtschaftspolitische Fehler gemacht. Sie haben Bürokratie aufgebaut, Sie haben Verbote ge schaffen, Sie haben Vorschriften geschaffen. Heute haben Sie die Chance, zumindest einen Ihrer Fehler rückgängig zu machen. Nutzen Sie diese Chance!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Guter Mann! – Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Paal ist in der Lage, dazuzulernen!)
Grün-Schwarz macht nun anscheinend genau das weiter, was Grün-Rot vermurkste. Tatsächlich macht aber nur Grün wei ter. Die CDU-Fraktion hat sich wirtschaftspolitisch offenbar vollkommen vom unternehmensfreundlichen Denken verab schiedet
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] – Abg. Dr. Christi na Baum AfD: Genau so sieht es aus!)
und sich auch hier demütig den Grünen unterworfen. Man muss Kretschmann und den Seinen fast schon Respekt dafür zollen, wie kurz sie einen immerhin fast gleich starken Koa litionspartner an der Leine halten können.